Ernst-Christoph Meier - Wörterbuch zur Sicherheitspolitik

1. In den internationalen Beziehungen Abgesandter eines Staates, eines  Bündnisses oder einer sonstigen völkerrechtlich anerkannten internationalen oder zwischenstaatlichen Organisation, der nicht als aktives Mitglied, sondern passiv an internationalen Konferenzen teilnimmt.

2. Präventivdiplomatischer Einsatz im Rahmen internationaler Organisationen (z. B. Abgesandter im Rahmen Regionaler Abmachungen) u. a. mit der Zielsetzung, durch Präsenz vor Ort die Lage festzustellen, in angespannten Situationen allein durch Präsenz zu »beruhigen« oder die Rechtmäßigkeit demokratischer Prozesse zu überwachen (z. B. Wahlbeobachter) und zusammen mit allen beteiligten Parteien einen Rahmen für friedliche  Konfliktlösungen zu schaffen. Beobachter können auch im Rahmen des zivilen Krisenmanagements zum Einsatz kommen. Die Präsenz von ~ bei Manövern ist seit 1975 gängige Praxis und in der Schlussakte von Helsinki festgeschrieben.

3. Einsatz von unbewaffneten Soldaten als Militär~ im Auftrag internationaler Organisationen oder einzelner Staaten. Die Aufgaben umfassen die Tätigkeit zur Informationsgewinnung zu Fuß, mit einem Landfahrzeug oder durch Hubschrauberpatrouillen. Im Rahmen von Patrouillen können die Überwachung, Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung von Waffenstillstands- und Friedensabkommen der entsprechenden Gastgeberstaaten/Konfliktparteien erfolgen. Die Methoden zur Umsetzung dieses Auftrages reichen von der reinen Beobachtung über das Überprüfen von Dokumenten, Gesprächsaufklärung bis zur Verhandlungsführung/Mediation in schwieriger oder angespannter Lage. Die Berichterstattung zur Erstellung eines Lagebildes im Hauptquartier der jeweiligen Mission nimmt einen entscheidenden Platz in der Arbeit eines Militärbeobachters ein. Hierzu wird er vonseiten der VN mit geeigneten Kommunikationsmitteln (z. B. Funk, Internet) ausgestattet.

Die Fähigkeit von Militärbeobachtern wird von der  Europäischen Union (EU) ebenfalls in Einsätzen im Rahmen der  Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) benötigt.

Verifikation; Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen; Wiener Dokument 94

In der Bundesrepublik Deutschland die Einplanung eines Reservisten auf einem Dienstposten in der Verstärkungs- oder Personalreserve. Wehrrecht

In der Bundesrepublik Deutschland Teil der Vollzugspolizei der deutschen Bundesländer aufgrund von Verwaltungsabkommen mit dem Bund. Jedes Bundesland unterhält innerhalb seiner Polizei organisatorisch selbstständige bzw. eigenständige Einheiten der Bereitschaftspolizei, die auf der Grundlage abgeschlossener Verwaltungsabkommen vom Bund mit Führungs- und Einsatzmitteln ausgestattet werden.

Vorrangige Aufgaben der ~ sind:

•Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass, einschließlich der Gefahrenlagen nach den Art. 35 Abs. 3, 91 Abs. 2 und 115 f. Grundgesetz (GG)

•Unterstützung anderer Länder bei der Bewältigung von Lagen aus besonderem Anlass einschließlich der Gefahrenlagen nach den Art. 35 Abs. 3 und 91 Abs. 2 GG

•Unterstützung des polizeilichen Einzeldienstes.  Bundespolizei

Gesamtheit der erforderlichen Maßnahmen, um Streitkräfte für  Einsätze vorzubereiten und zur Verfügung zu stellen. Dies schließt Maßnahmen zur Verstärkung, Zusammenführung,  Mobilmachung, Erhöhung der  Durchhaltefähigkeit und Rekonstitution sowie entsprechende Ausbildungsmaßnahmen ein.

Name für eine Vereinbarung, die – aufbauend auf einem im Jahre 1996 in Berlin unterbreiteten Angebot der NATO an die Westeuropäische Union (WEU) – im März 2003 abgeschlossen wurde. Sie sichert der  EU die Rückgriffsmöglichkeit auf Planungskapazitäten sowie Mittel und Fähigkeiten der NATO zur Operationsführung zu. ~ stärkt die strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO und die Handlungsfähigkeit der EU entscheidend.

 Grundsatzartikel »Europäische Union (EU)«

Von der sowjetischen  Besatzung widerrechtlich verhängte  Blockade der Westsektoren Berlins vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 durch Sperrung aller Land- und Wasserwege zu den westlichen  Besatzungszonen. Die ~ scheiterte am politischen Widerstand der Westmächte und der Bevölkerung Westberlins, die während dieser Zeit über eine  Luftbrücke durch die  Alliierten versorgt wurde. Die ~ gilt allgemein als Beginn des  Kalten Krieges.  Grundsatzartikel »Ost-West-Konflikt«

Bezeichnung für die Schlussfolgerungen der ersten Ratstagung der Außenminister der  Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 30. Juni 1991 in Berlin, die u. a. einen Mechanismus für Konsultationen und Zusammenarbeit in dringlichen Situationen beschlossen. Nach dem  Berliner Mechanismus müssen KSZE-OSZE-Dringlichkeitstreffen bereits dann einberufen werden, wenn 13 Staaten dieses Verlangen unterstützen. Gleichzeitig wurde das Konsensprinzip durch die Regelung des  Konsens-minus-Eins eingeschränkt.  Grundsatzartikel »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa«

Ziel des sogenannten ~ vom 28. Januar 2005 (Erlass über die Grundsätze für Aufgabenzuordnung, Organisation und Verfahren im Bereich der militärischen Spitzengliederung, Nachfolgedokument zum  Blankeneser Erlass vom 21. März 1970) ist die Stärkung des streitkräftegemeinsamen und fähigkeitsorientierten Ansatzes. Der  Generalinspekteur ist verantwortlich für die Entwicklung und Realisierung der Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung. Dabei ist er auch für die  Bundeswehrplanung, für die Weiterentwicklung der Bundeswehr und für die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte verantwortlich. In diesem Rahmen steuert er den Transformationsprozess. Dazu wurde seine Position gestärkt. Der ~ ist im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr überarbeitet worden. Das gültige Nachfolgedokument ist seit dem 1. April 2012 der  Dresdner Erlass. Organisationsbereiche

Befestigungsanlage, die 1961 von der damaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) um den Westteil Berlins als »antifaschistischer Schutzwall« errichtet wurde. Ziel war die Blockierung des aufgrund sozialer und politischer Spannungen in der DDR wachsenden Flüchtlingsstroms in den Westen. Am 9. November 1989 wurde die Mauer auf Druck der Bevölkerung geöffnet, wenig später wurde mit dem Abbruch der 166 Kilometer langen und rund drei Meter hohen Mauer begonnen. An der ~ wurden von der DDR-Grenzpolizei von 1961–1989 nach offiziellen Angaben 167 Personen bei Fluchtversuchen getötet.  Flüchtling;  Kalter Krieg

Im OSZE-Prozess die in der  Berliner Erklärung festgelegten Regeln zur Durchbrechung des Konsensprinzips durch die Bestimmungen des  Konsens-minus-Eins-Prinzips zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Organisation.

Auf Anregung des ehemaligen United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) Special Representative of the Secretary-General (SRSG), Ghassan Salamé, lud Bundeskanzlerin Merkel – beginnend im September 2019 – nach Berlin ein: Vertreter der Regierungen von Algerien, China, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Italien, Russland, der Türkei, der Republik Kongo, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, einschließlich des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und seines Sonderbeauftragten für Libyen, die Afrikanische Union, die  Europäische Union und die Liga der Arabischen Staaten. Ziel der Einladung war, einen Dreipunkteplan für einen innerlibysch zu erzielenden politischen Frieden voranzubringen. Die Gipfelerklärung der Berliner Konferenz vom 19. Januar 2020 adressierte sechs Körbe mit folgenden Schwerpunkten: Waffenstillstand, Waffenembargo, Rückkehr zu einem politischen Prozess, Sicherheitssektorreform, Wirtschafts- und Finanzreformen und Menschenrechte. Am 13. Februar 2020 indossierte der VN-SR mit Resolution 2510 die Ergebnisse der Berliner Konferenz. Die Umsetzung der Vereinbarung verlief allerdings schleppend. Weder das Waffenembargo noch der vereinbarte Rückzug ausländischer Söldner wurde vertragsgemäß umgesetzt. Am 23. Juni 2021 lud Deutschland zur zweiten Berliner Konferenz ein, um noch einmal die internationale Aufmerksamkeit auf die Lage in Libyen zu lenken. Inwieweit dies zu einer dauerhaften Stabilisierung der Region führen wird, ist derzeit noch offen.