Christian Jäger - Examens-Repetitorium Strafrecht Besonderer Teil, eBook

IV. Gesamtergebnis und Konkurrenzen: A hat sich insgesamt wegen Nachstellung nach § 238 I Nr. 1 und 2 StGB, wegen Beleidigung nach § 185 StGB in zwei realkonkurrierenden Fällen sowie wegen mehrerer realkonkurrierender Bedrohungen strafbar gemacht. Fraglich ist jedoch, in welchem Verhältnis die Nachstellung zu den ebenfalls verwirklichten Delikten der Bedrohung und Beleidigung steht. Der BGH hat hier insgesamt Tateinheit angenommen.[19] Denn zwischen an sich selbstständigen Delikten kann durch ein weiteres Delikt Tateinheit hergestellt werden, wenn dieses weitere Delikt mit den anderen Straftatbeständen jeweils in Idealkonkurrenz steht und zumindest mit einem der verbundenen Delikte eine annähernde Wertgleichheit besteht oder die verklammernde Tat die schwerste ist.[20] Dies ist hier der Fall, da Nachstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft wird, während Bedrohung und Beleidigung nur mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe verfolgt werden. Daher werden die getrennt verwirklichten Bedrohungen bzw. Beleidigungen durch die Nachstellung, deren Ausführungshandlungen mit den genannten Delikten teilidentisch sind, zu einer einheitlichen Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert (vgl. zur Klammerwirkung bereits Jäger , AT, Rn. 577).

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§ 238 II StGB beinhaltet eine Qualifikation für den Fall, dass der Täter das Opfer oder ihm nahestehende Personen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt (hier ist wenigstens bedingter Vorsatz bezüglich der Herbeiführung der Gefahr erforderlich[21]).

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§ 238 III StGB enthält schließlich noch eine Erfolgsqualifikation für den Fall, dass durch die Tat der Tod der genannten Personen verursacht wird. Hier genügt Fahrlässigkeit bezüglich der Todesfolge, § 18 StGB (vgl. zur Unterscheidung zwischen reinem Vorsatzdelikt und Erfolgsqualifikation u. Rn. 766 a. E.!).

Beispiel:A hatte der B in massiver Weise an ihrer Arbeitsstelle aufgelauert (Aufsuchen der räumlichen Nähe nach § 238 I Nr. 1 StGB), durch Versendung von Nachrichten über WhatsApp, Facebook, per SMS und E-Mail versucht, Kontakt herzustellen (§ 238 I Nr. 2 StGB) sowie Todesdrohungen ihr gegenüber ausgesprochen (§ 238 I Nr. 4 StGB). Die B hat dadurch eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten, infolge derer sie sich selbst tötete, wie sich aus einem Abschiedsbrief an ihre Eltern ergab. Strafbarkeit des A nach § 238 III StGB? ( Nachstellungssuizid-Fallnach BGHSt 62, 49[22])

Lösung:Der BGH ist davon ausgegangen, dass der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen Grunddelikt und tödlichem Erfolg bereits dann zu bejahen ist, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Grundtatbestandes zurückzuführen ist und diese Motivation für sein selbstschädigendes Verhalten handlungsleitend war. Denn der Gesetzgeber habe bei der Schaffung der Vorschrift nicht nur den Fall vor Augen gehabt, in dem das Opfer etwa auf der Flucht vor dem nachstellenden Täter zu Tode kommt, sondern auch den, bei dem das Opfer vom Täter in den Selbstmord getrieben wird.[23] Da § 238 I StGB so gefasst ist, dass dem Täter das Opferverhalten als unfreiwillig im Rechtssinne zugerechnet wird, weil es sich als psychische Folge seiner Nachstellungen darstellt,[24] sei über einen handlungsleitenden motivationalen Zusammenhang hinaus für eine Einschränkung des gefahrspezifischen Zusammenhangs zwischen Nachstellung und Todesfolge auch dann kein Raum, wenn das infolge intensiver Nachstellungshandlungen unter einer sich verstärkenden posttraumatischen Belastungsstörung leidende Opfer – wie hier – ärztliche Behandlung ablehnt und seinem Leben wegen der Nachstellungen (wie sich hier aus dem Abschiedsbrief des Opfers ergab) selbst ein Ende setzt.

Wie schon bei der versuchten Aussetzung mit Todesfolge, so ist auch bei der versuchten Nachstellung mit Todesfolge fraglich, ob sie der Strafbarkeit unterliegt.

Beispiel:[25] A will die B durch dauerhafte Verfolgung fertig machen. Schon bei der ersten Verfolgung (es fehlt noch an der Beharrlichkeit) flieht die B vor ihm und gerät in ihrer Panik auf die Bahngleise, wo sie vom Zug überfahren wird.

Lösung:Hier ist für eine Annahme von §§ 238 III, 22, 23 StGB zum einen Voraussetzung, dass man nicht die Entwicklung des Todes aus dem Grunddeliktserfolg verlangt, sondern ein Beruhen auf der Tathandlung genügen lässt. Und zum anderen darf man für einen Versuch des § 238 III StGB nicht voraussetzen, dass auch das Grunddelikt einer Versuchsstrafbarkeit unterliegt (vgl. zur entsprechenden Problematik bei der versuchten Aussetzung mit Todesfolge o. Rn. 89).

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Eine Nötigung begeht, wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohen mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingt (missbraucht der Täter seine Amtsstellung, so ist die Strafzumessungsregel des § 240 IV S. 2 Nr. 2 StGB zu beachten).

Da sowohl die Freiheit der Willensentschließung als auch die Freiheit der Willensbildung geschützt sind, kann eine Nötigung auch dadurch begangen werden, dass der Täter sein Opfer betäubt, sodass es gar nicht mehr in der Lage ist, einen Entschluss zu fassen.[27] Man spricht dann von vis absoluta, d. h. willensausschließender Gewalt. Wird das Opfer dagegen zu einem Entschluss gezwungen, so spricht man von vis compulsiva, d. h. willensbeugender Gewalt.

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Gewalt ist jede als körperlicher Zwang empfundene Kraftentfaltung zur Ausschaltung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands.[28] Unerheblich ist, ob die Einwirkung unmittelbar oder nur mittelbar als körperlicher Zwang empfunden wird.[29] Es macht also keinen Unterschied, ob ein Vermieter seinen unliebsamen Mieter dadurch zum Auszug zwingt, dass er ihn mit Körpergewalt vor die Tür setzt, oder ob er im Winter die Fenster aushängt, sodass ein weiteres Wohnen unmöglich wird.[30]

Gewalt gegen Dritte (Dreiecksnötigung) wird als ausreichend angesehen, wenn die zu nötigende Person dem Dritten so nahe steht, dass sie sich dadurch beeinflussen lässt und der zu Nötigende die dem Dritten angetane Gewalt als Zwang empfindet.[31]

Der Gewaltbegriff hat eine bewegte Geschichte hinter sich.[32] Heute geht das BVerfG jedoch davon aus, dass eine Vergeistigung des Gewaltbegriffs im Hinblick auf Art. 103 II GG ausgeschlossen ist und bloß psychisch vermittelte Gewalt daher nicht unter den Gewaltbegriff des § 240 StGB fällt. Merken Sie sich zur Historie des Gewaltbegriffs zunächst Folgendes:[33]

Achtung Klausur: Im Rahmen der Fallbearbeitung sollte man gerade in Fällen, in denen man Gewalt wegen der fehlenden Möglichkeit einer Vergeistigung des Gewaltbegriffs ablehnt, die historische Entwicklung des Gewaltbegriffs kurz nachzeichnen (eine klausurmäßige Darstellung liefert sogleich der Demonstrations-Fall, Rn. 149 f.).