Franz Dirnberger - Praxiswissen für Kommunalpolitiker

6.5.1 Geplante EU-Regionalpolitik/Strukturfondsförderung 2021 bis 2027

6.5.2 Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 2021–2027

6.5.3 EU-Aktionsprogramme in der neuen Förderperiode 2021–2027

7. Die kommunalen Spitzenverbände

7.1 Kommunale Spitzenverbände – was ist das?

7.2 Spitzenverbände im eigentlichen Sinn

8. Zusammenfassung

Teil 3 Der kommunale Mandatsträger

1. Das Verhältnis zwischen Bürger und Mandatsträger

1.1 Repräsentation und Wahlen

1.1.1 Was hat es mit dem Repräsentationsprinzip auf sich?

1.1.2 Wo steht etwas über Kommunalwahlen?

1.1.3 Wer wird gewählt?

1.1.4 In welchen Fällen werden Ortssprecher gewählt?

1.1.5 Die Bezirksausschüsse in Großstädten

1.1.6 Wer darf wählen?

1.1.7 Wer kann gewählt werden?

1.1.8 Besondere Bedingungen für erste Bürgermeister und Landräte

1.1.9 Wann wird gewählt?

1.1.10 Was passiert, wenn ein erster Bürgermeister oder Landrat vorzeitig ausscheidet?

1.1.11 Wie werden die Wahlvorschläge aufgestellt?

1.1.12 Wie verhält es sich mit Wahlvorschlägen für erste Bürgermeister und Landräte?

1.1.13 Was muss bei der Nominierung der Kandidaten beachtet werden?

1.1.14 Wer sind die Wahlorgane, wie setzen sie sich zusammen und welche Aufgaben haben sie?

1.1.15 Was geschieht nach der Einreichung der Wahlvorschläge?

1.1.16 Wie werden erste Bürgermeister und Landräte gewählt?

1.1.17 Wie werden Mitglieder des Gemeinderates und des Kreistages gewählt?

1.1.18 Wie geht die Briefwahl vor sich?

1.1.19 Was ist ein „beweglicher Wahlvorstand“?

1.1.20 Was hat es mit den Sonderstimmbezirken auf sich?

1.1.21 Wie wird das Wahlergebnis ermittelt?

1.1.22 Wie errechnet sich die Sitzverteilung?

1.1.23 Wer überprüft das Wahlgeschehen?

1.2 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

1.2.1 Wo steht etwas über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid?

1.2.2 Wer kann was beantragen?

1.2.3 Wann führt ein Bürgerbegehren zu einem Bürgerentscheid?

1.2.4 Was geschieht nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren?

1.2.5 Wie kommt die Entscheidung zustande?

1.2.6 Welche Wirkung hat der Bürgerentscheid?

1.3 Sonstige Mitwirkungsmöglichkeiten des Bürgers

1.3.1 Wie kann sich der Bürger informieren?

1.3.2 Die Bürgerversammlung als regelmäßige Mitberatungsmöglichkeit

1.3.3 Der Bürgerantrag als Initiativrecht des Bürgers

1.3.4 Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der Bürger bei der Bauleitplanung?

1.3.5 Welche Mitbestimmungsrechte gibt es sonst?

1.3.6 Wie kann sich der Bürger außerdem Gehör verschaffen?

1.4 Der Mandatsträger als Anlaufstelle für den Bürger

1.4.1 Was erwartet der Bürger vom Mandatsträger?

1.4.2 Was verlangt die Ausübung des Mandats?

1.4.3 Welche Konflikte muss der Mandatsträger bewältigen?

1.5 Exkurs: Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Kommune

1.5.1 Was ist kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

1.5.2 Wo steht etwas über kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

1.5.3 Gibt es für die kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Regeln?

1.5.4 Wie macht man kommunale Presse- und Öffentlichkeitsarbeit?

1.6 Exkurs: Die Pflichten des Bürgers

1.6.1 Wo steht etwas über die Pflichten des Bürgers?

1.6.2 Welche Ehrenämter muss ein Bürger übernehmen?

1.6.3 Welche Gemeindelasten muss ein Bürger tragen?

2. Die Stellung des Mandatsträgers

2.1 Mandatsträger, was ist das?

2.1.1 Mandatsträger, wo steht was?

2.1.2 Aufgaben und Zuständigkeiten

2.1.3 Mandatsträger – was sind Referenten?

2.1.4 Mandatsträger und Ausschüsse

2.2 Mandatsträger: Hauptamt/Ehrenamt

2.2.1 Hauptamt/Ehrenamt – wo steht was?

2.2.2 Mandatsträgerschaft als öffentliches Amt

2.2.3 Besoldung/Entschädigung/Versorgung

2.3 Haftungsfragen

2.3.1 Haftung, was ist das?

2.3.2 Wo steht was?

2.3.3 Haftung – wie entsteht sie, wen trifft sie?

2.3.4 Strafrechtliche Verantwortlichkeit

2.3.5 Welchen Schutz vor Haftungsansprüchen gibt es?

2.4 „Rechtliche Haftung der Kommune“ und „politische Haftung“

2.5 Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Gemeinderats-, Kreistags- und Bezirkstagsmitglieder

2.5.1 Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinde- oder eines Stadtrats

2.5.2 Ehrenamtliche erste Bürgermeister

2.5.3 Ehrenamtliche weitere Bürgermeister

2.5.4 Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistags

2.5.5 Gewählte Stellvertreter der Landräte

2.5.6 Mitglieder mehrerer kommunaler Vertretungsorgane

2.5.7 Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaften

2.5.8 Ehrenamtliche Mitglieder eines Bezirkstags

3. Die Arbeit des Mandatsträgers in der Gemeinde

3.1 Der Gemeinderat – ein Parlament?

3.1.1 Wo steht etwas über den Gemeinderat?

3.1.2 Inwiefern arbeitet der Gemeinderat wie ein Parlament?

3.1.3 Warum ist der Gemeinderat kein Parlament?

3.1.4 Welche Ausschüsse gibt es?

3.1.5 Wie werden die Ausschüsse gebildet?

3.1.6 Welche Rolle spielen die politischen Parteien?

3.2 Die Aufgabenverteilung zwischen Gemeinderat und Bürgermeister

3.2.1 Um welche Kompetenzen geht es?

3.2.2 Wer nimmt die Vorbereitungsfunktion wahr?

3.2.3 Wer nimmt die Entscheidungsfunktion wahr?

3.2.4 Wer nimmt die Vollzugsfunktion wahr?

3.2.5 Wer nimmt die Kontrollfunktion wahr?

3.2.6 Die besondere Rolle des ersten Bürgermeisters

3.3 Der Geschäftsgang im Gemeinderat

3.3.1 Wo steht was über den Geschäftsgang?

3.3.2 Wie und wann muss eingeladen werden?

3.3.3 Die Sitzung im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung

3.3.4 Öffentliche und nicht-öffentliche Sitzung

3.3.5 Wie wird die Sitzung eröffnet?

3.3.6 Die Abwicklung der Tagesordnung

3.3.7 Wer darf Anträge stellen?

3.3.8 Wie wird abgestimmt?

3.3.9 Wie geht man mit Störern um?

3.3.10 Was geschieht nach der Sitzung?

3.4 Der kommunale Entscheidungsprozess

3.4.1 Wer hat Anteil am kommunalen Entscheidungsprozess?

3.4.2 Welche Rolle spielen die Parteien und Interessengruppen?

3.4.3 Welche Rolle spielen die Medien?

3.4.4 Wer bringt den kommunalen Entscheidungsprozess in Gang?

3.5 Exkurs: Die Satzung als Ausdruck der Rechtsetzungshoheit

3.5.1 Wo steht etwas über die Rechtsetzungshoheit?

3.5.2 Was ist eine Rechtsverordnung, was eine Satzung?

3.5.3 Wie wird eine Satzung erlassen?

3.5.4 Was enthalten die Satzungen?

4. Die Arbeit des Mandatsträgers im Landkreis

4.1 Der Landkreis als Selbstverwaltungskörperschaft

4.2 Was ist für den Mandatsträger im Landkreis anders als in der Gemeinde?

4.2.1 Das Landratsamt als Staatsbehörde

4.2.2 Der Kreisausschuss ist Hauptorgan

4.2.3 Der Landrat kann nicht auf den Vorsitz in einem Ausschuss verzichten

4.2.4 Der einzelne Kreisrat hat ein Auskunftsrecht

Teil 4 Die Kommunen als eigenständige Körperschaften

1. Die Selbstverwaltung der Kommunen

1.1 Grundsätzliches zu Umfang und Abgrenzung der kommunalen Aufgaben

1.1.1 Kommunale Aufgabenzuständigkeit allgemein

1.1.2 Eigener Wirkungskreis und übertragener Wirkungskreis – was ist der Unterschied?

1.1.3 Eigener Wirkungskreis – wofür ist die Gemeinde, der Landkreis, der Bezirk zuständig?

1.1.4 Im eigenen Wirkungskreis gibt es Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben

1.1.5 Übertragener Wirkungskreis

1.1.6 Abgrenzung zwischen Landratsamt, kreisfreier Stadt und Großer Kreisstadt

1.1.7 Rechtsaufsicht und Fachaufsicht