Franz Dirnberger - Praxiswissen für Kommunalpolitiker

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Vorwort zur 1. Auflage

In den Gemeinden, Städten und Landkreisen unseres Landes werden mit Beginn der neuen Wahlperiode ab 1. Mai 2002 viele Frauen und Männer erstmals in die Verantwortung für unsere Kommunen gestellt. Sie übernehmen ein Amt, das neben der Bereitschaft, sich für eine Gemeinschaft einzusetzen, auch eine Vielzahl von Kenntnissen und Fähigkeiten verlangt. So ist es wichtig, in diesem Zusammenhang persönliche und berufliche Lebenserfahrung einzubringen. Die zunehmende Kompliziertheit unserer Lebensverhältnisse macht es aber auch notwendig, dass sich der einzelne Mandatsträger – mehr denn je – um einschlägiges Fachwissen über die vielfältigen Bereiche kommunalen Handelns bemüht.

Das vorliegende Handbuch schließt eine bisherige Lücke und bietet leicht verständliches Praxiswissen. Es behandelt die wichtigsten Bereiche der Kommunalverwaltung und der Kommunalpolitik und greift alle Fragen auf, die im kommunalen Alltag auftreten. Die Autoren sind langjährige Praktiker, die wissen, worauf es ankommt. Ein umfassender lexikalischer Teil erklärt die Begriffe. Konkrete Hinweise und Tipps erleichtern es auch dem Neuling, sich in der komplexen Welt der kommunalen Wirklichkeit zurechtzufinden. Im empfehle das Handbuch jedem, der sich schnell und zielgenau in das große Aufgabenfeld kommunaler Gestaltung einarbeiten will. Auch für erfahrene Mandatsträger bietet es viele nützliche Informationen. Es ist für den Kommunalpolitiker eine wichtige Hilfestellung, Problemlösungen selbst zu suchen und zu finden.

München, im April 2002

Heribert Thallmair

Präsident des Bayerischen Gemeindetages

Vorwort der Herausgeber zur 5. Auflage

Das „Praxiswissen für Kommunalpolitiker“ gilt mittlerweile als Standard-Werk für alle diejenigen, die entweder erstmals ein kommunales Mandat antreten oder auch schon erfolgreich in kommunaler Verantwortung stehen! Es ist bereits zigtausendfach im Einsatz, weil es in gut verständlicher Sprache und praxisnah die Strukturen und die Funktionen unserer kommunalen Organisationen in ihren jeweils wichtigsten Ausprägungen darstellt!

Da die lokale Selbstverwaltung zwar ein eigenständiges Politikfeld ist, aber dennoch auch mit den anderen politischen Ebenen vernetzt ist, kommt es besonders darauf an, dass die kommunalen Mandatsträger nicht nur über die ablaufenden Prozesse Bescheid wissen, sondern auch die daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten erkennen.

Erfahrene Praktiker behandeln deshalb die im kommunalen Alltag vorkommenden Fragen anhand der bestehenden bayerischen Rechtslage. Für die 5. Auflage wurden die Texte überarbeitet, indem mittlerweile vorgenommene Gesetzesänderungen berücksichtigt wurden. Außerdem wurden in den sogenannten Trendkapiteln derzeit besonders aktuelle Themen der Kommunalpolitik ergänzend aufgegriffen, aus denen hervorgeht, dass sich in der kommunalen Selbstverwaltung u.a. auch die sich ändernden Strukturen in Staat und Gesellschaft widerspiegeln.

Mit dem „Praxiswissen für Kommunalpolitiker“ steht sowohl den neu gewählten Mandatsträgern als auch den bereits amtierenden Verantwortlichen eine Handreichung zur Verfügung, die es ermöglicht, souverän zu agieren und sicher zu entscheiden.

Abensberg/Rosenheim/Dinkelsbühl, im März 2020

Uwe Brandl, Thomas Huber, Jürgen Walchshöfer

Teil 1 ABC der kommunalen Praxis

Teil 2 Die kommunale Selbstverwaltung

1. Einführung

2. Selbstverwaltung und die verfassungsmäßige Verankerung im Grundgesetz und in der Bayer. Verfassung

2.1 Selbstverwaltung – was ist das?

2.2 Selbstverwaltung – wo steht was?

2.3 Selbstverwaltung – was ist das im Einzelnen?

2.3.1 Selbstverwaltung und Pflichtaufgaben

2.3.2 Selbstverwaltung und freiwillige Aufgaben

2.4 Selbstverwaltung – gibt es Grenzen?

2.4.1 Selbstverwaltung – welche Handlungsformen gibt es?

2.4.2 Selbstverwaltung – welchen Rang haben die Handlungsformen in der Normenhierarchie?

2.4.3 Selbstverwaltung – wie wird sie kontrolliert?

2.4.4 Selbstverwaltung und die Rolle des Bürgers

2.5 Selbstverwaltung – was sind Kernbereiche?

3. Gebietskörperschaften

3.1 Kommunale Gebietskörperschaft – was ist das?

3.2 Kommunale Gebietskörperschaft – wo steht was?

3.3 Kommunale Gebietskörperschaft im Staatsaufbau

3.4 Die kommunale Gebietskörperschaft: Gemeinden, Landkreise, Bezirke

4. Die kommunale Zusammenarbeit

4.1 Kommunale Zusammenarbeit – was ist das?

4.2 Kommunale Zusammenarbeit – wo steht was?

4.3 Kommunale Zusammenarbeit – wozu?

4.4 Einzelne Formen der kommunalen Zusammenarbeit

4.4.1 Privatrechtliche Formen

4.4.2 Die Arbeitsgemeinschaften

4.4.3 Die Zweckvereinbarung

4.4.4 Zweckverband

4.4.5 Verwaltungsgemeinschaft

4.4.6 PPP als Form der Zusammenarbeit zwischen privater und öffentlicher Hand

4.4.7 Grenzen der interkommunalen Zusammenarbeit

4.5 IT in der Kommunalverwaltung

5. Das Verhältnis Staat – Kommunen

5.1 Bund, Länder und Kommunen im System der Gewaltenteilung

5.2 Wo steht was?

5.3 Der eigene Wirkungskreis

5.4 Der übertragene Wirkungskreis

5.5 Finanzierung der Aufgaben

5.6 Finanzen … ein ewiges Thema

5.6.1 Kommunaler Finanzausgleich und Verteilungsgerechtigkeit

5.6.2 Die bayerische Konnexität

5.6.3 Die Gewerbesteuer

5.6.4 Das kommunale Haushaltsrecht

5.6.5 Die neue Politik der vollen Hände

5.7 Der Staat als Kontrolleur

5.7.1 Die Rechtmäßigkeit der Verwaltung

5.7.2 Die Rechtsaufsicht

5.7.3 Die Fachaufsicht

5.7.4 Checkliste – Aufsichtliche Maßnahmen

5.8 Sonstige Kontrolle kommunalen Handelns

5.8.1 Die strafrechtliche, zivil- und verwaltungsrechtliche Verantwortung der Kommune

5.8.2 Formlose Rechtsbehelfe, Widerspruch, Abhilfe

5.8.3 Verwaltungsgerichtliche Kontrolle

5.8.4 Medien

6. Europa und die Kommunen

6.1 Warum sind Kommunen zunehmend europabetroffen?

6.2 Das Europabüro der bayerischen Kommunen als direkter Ansprechpartner in Brüssel

6.3 Grundzüge des Europarechts (Rechtsquellen des Unionsrechts und Institutionen der Europäischen Union)

6.4 Auswirkung der EU-Binnenmarkt- und EU-Wettbewerbsregeln sowie weiterer EU-Rechtsbereiche und EU-Politiken auf die Kommunen

6.4.1 EU-Vergaberecht

6.4.2 EU-Konzessionsrichtlinie

6.4.3 EU-Beihilferecht

6.4.4 EU-Umweltrecht und EU-Klimaschutz- und Energieziele

6.4.5 Sozialer Bereich in der Europäischen Union

6.4.6 EU-Migrationspolitik

6.4.7 Digitalisierung und EU-Datenschutzgrundverordnung

6.4.8 Einheimischenmodelle und Bauleitpläne versus EU-Recht

6.5 EU-Fördermittelpolitik – Grundsätze und Förderbereiche