Franz Dirnberger - Praxiswissen für Kommunalpolitiker

Wenn der Staat oder Hoheitsträger einseitig gegenüber Dritten handeln werden sie hoheitlich tätig. Eine hoheitliche Tätigkeit ist der Erlass eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder Satzung. Aber auch der Gebührenbescheid, die Baugenehmigung sind hoheitliche Rechtsakte. Man nennt diese einseitigen hoheitlichen Rechtsakte auch Verwaltungsakt. Daneben gibt es aber auch vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten. Der öffentlich-rechtliche Erschließungs- und Folgekostenvertrag ist dafür ein Beispiel.

Im Rahmen der Digitalisierung, aber auch bei der Rekrutierung von Personal nimmt das Home-Office eine immer größere Bedeutung ein. Gemeint ist damit ein voll funktionstüchtiger Arbeitsplatz, der es dem Mitarbeiter ermöglicht von zu Hause aus uneingeschränkt seiner Arbeit nachzugehen. Home-Office-Plätze einzurichten ist vor allem mit Blick auf Datensicherheit und Datenschutz eine besondere Herausforderung, aber auch eine Chance, Berufsfelder attraktiv zu machen. Vgl. Teil 4 3.3.3.

Die Hundesteuer kann aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) von den Gemeinden als Jahressteuer erhoben werden. Ihr Aufkommen betrug im Jahr 2018 in Bayern 30,9 Mio. €. Mustersatzung des Innenministeriums liegt vor. Steuersatz pro Hund ab ca. 50 €, für „Kampfhunde“ Jahressteuer bis zu 600 €. Forstbedienstete, Berufsjäger und Züchter und ggf. Landwirte erhalten Ermäßigung.

Akte, die sowohl elektronische Bestandteile als auch solche in Papierform enthält. Gerade bei hybrider Aktenführung ist eine Festlegung wichtig, ob die elektronische Akte oder die Papierakte die „führende Akte“ ist.

Die Wiedererkennung, das Gleichsetzen, Übereinstimmen mit einer Sache oder einem Individuum. Inhalte, Sachverhalte bzw. Ansichten von Institutionen oder Personen werden übernommen (Wir-Gefühl, „unsere Gemeinde“). Je höher die Identifikation desto höher ist auch die Bereitschaft zum Engagement vor Ort.

Die integrierte ländliche Entwicklung beabsichtigt eine gezielte und umfassende Entwicklung bestimmter Handlungsfelder, die für das sozialökonomische Zusammenleben in einem Raum bedeutend sind. Grundlage der integrierten ländlichen Entwicklung ist in der Regel ein sogenanntes Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept, abgekürzt ILEK, in dem die Bereiche Leben, Arbeiten, Erholung und Natur einer besonderen Betrachtung und Untersuchung zugeführt werden. Das Konzept basiert in der Regel auf einer Stärke-/Schwäche-Analyse und beabsichtigt ein konsequentes Aufspüren besonderer Handlungsfelder, die insbesondere im Bereich der kommunalen Zusammenarbeit forciert angegangen werden sollen. In der Regel werden sowohl die Entwicklung derartiger Konzepte aber auch die Umsetzung von dort vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen durch den Freistaat Bayern gefördert. Zuständig in Bayern für die Entwicklung von integrierten ländlichen Entwicklungskonzepten sind die Ämter für ländliche Entwicklung.

Wahrnehmung und/oder Gesamteindruck von Städten und Regionen. Drückt aus, welche Eigenschaften und Werte Außenstehende und Bewohner mit diesem Ort verbinden (gemütlich, dynamisch, rückständig oder auch: Frankfurt am Main = Bankenstadt) und dann dem Ort und ggf. auch den Menschen als Gemeinsamkeit zuschreiben. Fremd- und Eigenimage können sich stark voneinander unterscheiden.

Das Fremd-/Eigen-Image wird im Rahmen einer Grundlagenanalyse zur Erstellung eines Standortprofils analysiert.

Das imperative Mandat ist ein an den Willen und das Interesse der jeweiligen Wähler gebundener Auftrag des gewählten Repräsentanten. Dieser entscheidet in der Beschlusskörperschaft, in die er gewählt wurde, entsprechend der Interessenlage seiner Wählerschaft. Das imperative Mandat steht im Gegensatz zum freien Mandat, bei dem der Repräsentant nur seinem Gewissen unterworfen ist.

Geregelt in § 9 BauNVO. Das Industriegebiet (GI) ist ein Baugebietstyp der BauNVO, der als Art der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan festgesetzt werden kann. Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind.

Konzept mit angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinn von Art. 32 Datenschutz-Grundverordnung und Art. 32 Bayerisches Datenschutzgesetz, um die Sicherheit der informationstechnischen Systeme der Behörden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit sicherzustellen.

Informationssicherheitsbeauftragte haben in der Regel die Aufgabe, auf die Sicherheit der informationstechnischen Systeme in der Behörde hinzuwirken.

Inkompatibilität ist die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat.

Geregelt in § 34 BauGB. Der Innenbereich ist einer der drei planungsrechtlichen Bereiche (Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, Außenbereich, Innenbereich).

Als Innenbereich bezeichnet man die Flächen, die in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegen. Ein Bebauungszusammenhang in diesem Sinne liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann vor, wenn die tatsächliche Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt. Von einem Ortsteil spricht man, wenn es sich um einen Bebauungskomplex handelt, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.

Mit anderen Worten: Innenbereich = Bebauungszusammenhang + Ortsteil (Gewicht + organische Siedlungsstruktur).

Geregelt in § 34 Abs. 4 BauGB. Es gibt drei Formen der Innenbereichssatzungen, nämlich die Klarstellungssatzung, die Festlegungssatzung und die Einbeziehungssatzung. Die Satzungen können auch miteinander verbunden werden und müssen mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein. In ihnen können auch einzelne Festsetzungen eines Bebauungsplans getroffen werden. Sie werden im vereinfachten Verfahren des § 13 BauGB aufgestellt.

Innovationen sind Neuerungen, insbesondere im technologischen Bereich (z. B. neue Produkte, Herstellungsverfahren). Immer kürzere Produktzyklen, die rasante digitale Entwicklung und ein zunehmend globalisierter Wettbewerb kennzeichnen die Situation in vielen Bereichen der unternehmerischen Wirtschaft. Wer konkurrenzfähig bleiben will, muss seine Produkte oder Dienstleistungen durch innovative Strukturen über das gesamte Unternehmen hinweg ständig den neuen Gegebenheiten anpassen (Innovationszyklus).

Ein ISEK wird üblicherweise für 15–20 Jahre aufgestellt. Aufbauend auf bereits bestehenden Konzepten und Planungen werden alle wesentlichen planungsrelevanten Themen im Gesamtzusammenhang betrachtet. Bei der Erstellung arbeiten alle städtischen Institutionen, Fachplanungen, Unternehmer und die Bürgerschaft im Rahmen von verschiedenen Beteiligungsformaten zusammen. Das Ergebnis ist ein informelles Strategiepapier mit den künftigen Zielen, Handlungsfeldern und Maßnahmen, das als zentrale Leitlinie für städtebauliche Projekte und Planungen herangezogen werden sollte.