Max Schwerdtfeger - Kartell Compliance

VI. Gesellschaftsrechtliche Pflichten bei der Abwehr von Ansprüchen

1. Abwehr von Ansprüchen

2. Gesamtschuldnerausgleich

3. Vergleich

16. KapitelRegressansprüche der Gesellschaft und D&O-Versicherungen

A.Regressansprüche der Gesellschaft

I. Anspruchsgrundlagen der Innenhaftung

II. Pflichtverletzung

1. Sorgfaltspflicht und Legalitätspflicht

2. Organisations- und Überwachungspflicht

a) Überwachung nachgeordneter Mitarbeiter

b) Organinterne Überwachungspflicht

III.Kausaler Schaden

1. Schadensermittlung nach der Differenzhypothese

2. Kartellbußgeld gegen die Gesellschaft

a) Für den Bußgeldregress in voller Höhe

b) Gegen den Bußgeldregress

c) Für einen begrenzten Bußgeldregress

3. Sonstige Schadenspositionen

4. Vorteilsausgleichung

IV. Verschulden

V. Beweislast

VI. Verjährung

VII.Verzicht und Vergleich

1. Bei der GmbH

2. Bei der AG

VIII.Gesamtschuldnerische Haftung von Organvertretern

1. Haftung mehrerer Organvertreter

2. Innenausgleich und Sicherung von Regressansprüchen

B. Absicherung von Regressansprüchen durch D&O-Versicherungen

I. Gegenstand und Struktur der D&O-Versicherung

1. Rechtlicher Rahmen

2. Beteiligte einer D&O-Versicherung

3.Sachlicher Umfang des Versicherungsschutzes

a) Vermögensschäden eines Dritten

b) Abwehr- und Deckungshilfe

c) Die Versicherungssumme

d) Allgemeine und besondere Versicherungsbedingungen

4. Ausschlüsse

a) Vorsatz und Wissentlichkeit

b) Sonderfall: Nur ein Versicherter handelte wissentlich

c) Bußgelder und Vertragsstrafen

d) Darlegungs- und Beweislast für Ausschlüsse

5.Zeitlicher Umfang des Versicherungsschutzes

a) Der Versicherungsfall (Claims Made-Prinzip)

b) Rückwärtsdeckung

c) Nachhaftung

d) Umstandsmeldung

II. Obliegenheiten

1. Vorvertragliche Anzeigeobliegenheiten

2. Gefahrerhöhung während der Vertragslaufzeit

3. Obliegenheiten im Versicherungsfall

4. Folgen von Obliegenheitsverletzungen

III.Abschluss der D&O-Versicherung

1. Vertragsschluss

2. Selbstbehalt

3. Firmenpolice vs. Einzelpolice

IV.Abläufe im Versicherungsfall

1. Erste Maßnahmen

2. Haftungs- und Deckungsprozess

3. Vergleich

4. Abtretung des Freistellungsanspruchs an die Gesellschaft

a) Die Abtretung des Freistellungsanspruchs

b) Folgen einer Abtretung des Freistellungsanspruchs

3. Teil Krisenreaktion in der Unternehmenspraxis

17. Kapitel Dawn Raids: Ablauf und Verhalten bei kartellbehördlichen Durchsuchungen

I. Überblick

II.Durchsuchungen durch die Kommission

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Vorgehen der Kommission und Mitwirkungspflicht des Unternehmens

3. Typische Nachprüfungsmaßnahmen während der Durchsuchung

a) Physische Dokumentensuche

b) IT-Suche

c) Befragung von Mitarbeitern

4. Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

III.Durchsuchungen durch das Bundeskartellamt

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Vorgehen des Bundeskartellamts und Duldungspflicht des Unternehmens

3. Typische Ermittlungsmaßnahmen während der Durchsuchung

a) Physische Dokumentensuche

b) IT-Suche

c) Befragungen von Mitarbeitern

4. Grenzen der Ermittlungsbefugnisse

IV. Verhaltensregeln für die Durchsuchungssituation

1. Allgemeine Verhaltensregeln

2. Beginn der Durchsuchung

a) Empfangspersonal

b) Führungsteam

3. Während der Durchsuchung

a) Dokumentensuche

b) IT-Suche

c) Mitarbeiterbefragungen

4. Ende der Durchsuchung

5. Nachbereitung

V. Vorsorgemaßnahmen

18. KapitelInterne Untersuchungen in der Krise

A.Die interne Untersuchung in der Krise

I. Anlass, Inhalt und Ziel interner Untersuchungen

II. Diskussion einer gesetzlichen Regelung

III. Umfang der internen Untersuchung und Business Judgement Rule

IV. Organisation der internen Untersuchung und erste Schritte im Krisenfall

V. Informationspflichten

B.Anlässe für interne Untersuchungen im kartellrechtlichen Kontext

I. Repressive interne Untersuchungen

II. Interne Untersuchungen wegen eines Hinweisgebers

III. Exkurs: Präventive interne Untersuchungen

C.Rechtlicher Rahmen und Governance interner Untersuchungen

I. Untersuchungspflicht und Pflicht zur Einrichtung eines wirksamen Compliance Management Systems

II. Governance der Untersuchung

1. Mandatierung und Berichtslinien

2. Untersuchungsgegenstand und -umfang

3. Legal Privilege bzw. Verteidigerkommunikation

4. Überarbeitung des Compliance Management Systems

D.Die Informationssammlung als Kern der internen Untersuchung

I.Grundsätze zur Informationssammlung

1. Strategie und Untersuchungsplan

2. Hold Notices und Datensicherung

3. Kulturelle Besonderheiten

4. Organisation und Projektmanagement

5. Blocking Statutes und Staatsgeheimnisse

II. Datensammlung

III. Datendurchsicht/Review

IV. Befragungen von Mitarbeitern

1. Rechtlicher Rahmen, Belehrung und weitere Besonderheiten

2. Befragungsstrategie

3. Logistik der Befragung und Teilnehmer

4. Inhaltliche Vorbereitung und Ablauf der Befragung

5. Dokumentation des Befragungsinhalts

6. Kooperationsanreize

E.Verwendung und Verwertung von Informationen aus der internen Untersuchung

I. Untersuchungsbericht

II. Kronzeugenantrag

III. Nachteile und Risiken einer Kooperation

19. KapitelAmnestieprogramme und Haftungsfreistellungen in der Krise

A.Allgemeine Erläuterungen

I. Einleitung

B. Umfang und Inhalt von Amnestieprogrammen

I. Grundsätzliche Ausgestaltung von Amnestieprogrammen

II. Bestandteile eines Amnestieprogramms

1. Verzicht auf arbeitsrechtliche Maßnahmen

2. Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

3. Verzicht auf Erstattung von Strafanzeige

4. Übernahme von Verteidiger-/Rechtsanwaltskosten

5. Freistellung von Schadensersatzansprüchen Dritter

6. Freistellung von Bußgeldern und sonstigen Sanktionen

C.Rechtliche und Praktische Erwägungen

I. Vergaberechtliche Grenzen von Amnestieprogrammen

II. Praktische Umsetzung von Amnestieprogrammen

D. Fazit

20. KapitelKooperationsreichweite im Unternehmen

I. Die Reichweite kartellrechtlicher Compliance

II. Das Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne

1. 100 %-Gesellschaften

2. Mehrheitsgesellschaften

3. Paritätische Gemeinschaftsunternehmen (50/50 Joint Venture)

4. Minderheitsbeteiligungen

a) Stufe 1 – (Gemeinsame) Kontrolle bzw. die Möglichkeit zu bestimmendem Einfluss

b) Stufe 2 – Die Ausübung bestimmenden Einflusses

5. Widerlegung der Zurechnung

6. Dritte

a) Handelsvertreter

b) Dienstleister

7. Der Begriff des „verbundenen Unternehmens“ im deutschen Kartellrecht

8. Bewertung und Zwischenergebnis

III. Umsetzung im Unternehmen

1. Risikoanalyse des Beteiligungsportfolios

2. Abwägungsentscheidung und Auswirkungen auf das CMS

IV. Ergebnis

21. KapitelPublikationspflichten in der Krise

I. Einleitung

II. Kapitalmarktrechtliche Ad-hoc-Publizitätspflicht nach Art. 17 MAR

1. Einordnung und Hintergrund

2. Adressatenkreis

3. Vorliegen einer Insiderinformation

a) Präzise Information

b) Nicht öffentlich bekannt

c) Kurserheblichkeit

d) Umstände mit Emittentenbezug

4. Unmittelbare Betroffenheit des Emittenten

5. Kenntnis des meldepflichtigen Emittenten

6. Ausnahme und Möglichkeit zur zeitweisen Selbstbefreiung