Max Schwerdtfeger - Kartell Compliance

1. Rechtliche Grundlagen

2. Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren

a) Voraussetzungen für ein Settlement

b) Ablauf des Settlementverfahrens

c) Hybride Vergleichsverfahren

d) Rechtsmittel gegen Vergleichsbeschlüsse

III.Einvernehmliche Verfahrensbeendigung (Settlements) in Deutschland

1. Rechtliche Grundlagen

2.Merkblatt des Bundeskartellamts zu Settlements im Bußgeldverfahren

a) Voraussetzungen für ein Settlement

b) Ablauf des Settlementverfahrens

c) Rechtsmittel gegen Kurzbußgeldbescheid

IV. Kritische Würdigung von Settlementverfahren

12. KapitelAmtshilfe und Informationsaustausch in Kartellverfahren

I. Einleitung und Überblick

II. Zusammenarbeit der Kartellbehörden auf nationaler Ebene

III. Zusammenarbeit der Kartellbehörden im ECN

1. Historische Entwicklung des ECN

2. Rechtsgrundlagen und Grundsätze für die Zusammenarbeit im ECN

3. Formen der Zusammenarbeit

a) Koordinierung von Verwaltungs- und Bußgeldverfahren

b) Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen

c) Austausch von Beweismitteln und anderen Informationen

d) Gemeinsame Grundsatzarbeit und Ausarbeitung von Empfehlungen

4. Ausblick: Anpassungsbedarf im GWB durch die RL (EU) 2019/1

a) Hintergrund und Bedeutung der Richtlinie

b) Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit

c) Zusammenarbeit bei Ermittlungsmaßnahmen

d) Zustellung von vorläufigen Beschwerdepunkten und anderen Unterlagen

e) Vollstreckung von Entscheidungen zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern

IV. Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden aus Drittstaaten

1. Austausch von Informationen zu konkreten Sachverhalten

a) Möglichkeiten zur Übermittlung von Informationen

b) Empfang von Informationen und Verwendungsbeschränkungen

2. Rolle und Bedeutung des International Competition Network

V. Zusammenarbeit mit nicht-kartellrechtlichen Behörden

1. Kartellverfolgung in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

2. Zusammenarbeit mit Regulierungs-, Datenschutz- und Verbraucherschutzbehörden

3. Zusammenarbeit mit sonstigen Behörden

VI. Einfluss der Zusammenarbeit auf die kartellrechtliche Compliance

1. Berücksichtigung im Rahmen der vorsorglichen Compliance

2. Koordinierung von (multinationalen) Verwaltungs- und Bußgeldverfahren

3. Rechtsschutz gegen die Zusammenarbeit von Kartellbehörden

13. KapitelRechtshilfe in Strafsachen

A. Einleitung

B. Hintergründe und Dogmatik

C.Rechtsquellenlehre

I. Normativer Rahmen

II. Anwendbares Recht bei vertragsloser Rechtshilfe

III. Anwendbares Recht bei vertraglicher Rechtshilfe

1. Ermittlung der einschlägigen Rechtsquellen

2. Normenkollisionen

a) Kollision auf völkerrechtlicher Ebene

b) Kollision zwischen Völkerrecht und nationalem Recht

c) Kollision zwischen Völkerrecht und Unionsrecht

IV.Anwendungsbeispiele

1. Allgemeine Rechtsgrundlagenfindung bei eingehendem Rechtshilfeersuchen

a) Ist der ersuchende Staat EU-Mitgliedstaat?

b) Existiert ein völkerrechtlicher Rechtshilfevertrag?

c) Welche Vorgaben macht das nationale Recht?

2. Auslieferungsrecht Deutschland–USA

a) Auslieferungsvertrag Deutschland–USA von 1978

b) Erster Zusatzvertrag von 1986 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA

c) Auslieferungsabkommen EU–USA von 2003 und Zweiter Zusatzvertrag von 2006 zum Auslieferungsvertrag Deutschland–USA

D. Allgemeine Grundsätze des Rechtshilferechts

I. Grundsatz der Gegenseitigkeit

II. Grundsatz der Spezialität

III. Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit

IV. Grundsatz der Nichtauslieferung eigener Staatsangehöriger

E.Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

I. Allgemeines/Relevanz

II.Die Rechtssache Pisciotti

1. Sachverhalt

2. Die Rechtssache Petruhhin

3. EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Pisciotti

III.Implikationen für die Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten

1. Verfahrensgrundsätze nach Petruhhin/Pisciotti

2. Europäischer Haftbefehl

IV.Offene Fragen

1. Umfang der Unterrichtung des Heimatstaates

2. Zeitpunkt der Unterrichtung des Heimatstaats

3. Disponibilität der Verfahrensgrundsätze

V. Kritik

VI. Bedeutung für die Beratung/Verteidigung

14. KapitelBußgelder bei Verstößen gegen Kartellrecht (D/EU)

I. Unternehmensgeldbuße nach europäischem Recht

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Bußgeldadressat

a) Konzernhaftung

b) Haftung bei Rechtsnachfolge

3. Verschulden

4. Bußgeldrahmen

5. Bußgeldbemessung

a) Festlegung des Grundbetrages

b) Anpassung des Grundbetrages

c) Ermessen der Kommission

6. Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung

a) Vollständiger Erlass der Geldbuße

b) Reduktion der Geldbuße

c) Risiko einer Bußgelderhöhung durch Offenlegung von Informationen

d) Konzernsachverhalte

7. Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren

8. Rechtsmittel

II.Unternehmensgeldbuße nach deutschem Recht

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Bußgeldadressat

a) Die am Verstoß unmittelbar beteiligte Unternehmenseinheit

b) Konzernhaftung

c)Nachfolgehaftung

d) Ausfallhaftung

e) Gesamtschuldnerische Haftung

3. Verschulden

4. Bußgeldrahmen

5. Gesetzliche Bußgeldbemessungskriterien

6. Bußgeldbemessung durch das Bundeskartellamt

a) Bußgeldbemessung nach den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamts

b) Bußgelderlass oder -ermäßigung durch Kronzeugenregelung

c) Bußgeldabschlag durch Settlement-Verfahren

d) Abschöpfungsanteil der Geldbuße

7. Rechtsmittel

a) Möglichkeit der reformatio in peius und Bußgeldrahmen

b) Bußgeldbemessungskriterien nach der Rechtsprechung

III. Geldbußen gegen natürliche Personen

IV. Berücksichtigung von Compliance-Systemen bei der Bußgeldbemessung

V. Steuerliche Behandlung von Geldbußen

VI.Verzinsung von Geldbußen

1. Kartellbußen nach EU-Recht

2. Kartellbußen nach deutschem Recht

VII. Verfolgungsverjährung

15. Kapitel(Kartell-)Schadensersatzklagen

I. Einleitung

II. Voraussetzungen kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

1. Anspruchsgrundlagen

2. Kartellverstoß und Bindungswirkung

3. Anspruchsberechtigung, Kartellbetroffenheit und Kartellbefangenheit

4. Passivlegitimation und Gesamtschuld

5. Verschulden

6. Schaden

7. Schadensabwälzung

8. Zinsen

9. Verjährung

10. Gesamtschuldnerinnenausgleich

III. Offenlegung von Informationen

1. Offenlegungsansprüche

2. Weitere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung

IV. Durchsetzung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche

1. Außergerichtliche Geltendmachung

2. Zuständigkeit der Gerichte

3. Klagearten

4. Kosten und Verfahrensdauer

5. Gebündelte Geltendmachung von Ansprüchen

6. Schiedsverfahren

V. Pflichten im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen

1. Business Judgement Rule

2. Besonderheiten bei öffentlichen Unternehmen

3. Angemessene Entscheidungsgrundlage

a) Maßstab für die Informationsgrundlage

b) Aktive Suche nach Ansprüchen?

c) Prüfung der Grundlagen und Erfolgsaussichten

4. Entscheidung über die Geltendmachung von Ansprüchen

a) Außergerichtliche Geltendmachung

b) Gerichtliche Durchsetzung

c) Vergleich

5. Organisationspflichten

a) Pflichtendelegation und Organisationspflichten

b) Dokumentationspflichten