Max Schwerdtfeger - Kartell Compliance

VI. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte im Strafverfahren

VII. Örtliche Zuständigkeit von Gericht und Staatsanwaltschaft

VIII.Verfahrensablauf

1. Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen eine Individualperson

2. Interdependenzen zwischen Strafverfahren und kartellbehördlichem Bußgeldverfahren

3. Ermittlungsverfahren

a) Durchsuchung, §§ 102 ff. StPO

b) Sicherstellung zur Durchsicht von Papieren und Speichermedien gem. § 110 StPO und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO

c) Telekommunikationsüberwachung

d) Rechtsbehelfe

4. Zwischenverfahren

5. Hauptverfahren

6. Berufung und Revision als Rechtsmittel

IX.Ausgewählte Verfahrensbeteiligte

1. Beschuldigte

2. Der Zeuge

3. Der Zeugenbeistand

4. Der Verletzte

5. Unternehmen als Nebenbeteiligte des Strafverfahrens

X.Ausgewählte Verfahrensgrundsätze mit kartellrechtlicher Relevanz

1. Legalitätsprinzip

2. Nemo tenetur-Prinzip

3. Kronzeugenregelung gem. § 46b StGB

XI. Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen

XII.Strafen, Sanktionen und Maßnahmen

1. Geld- und Freiheitsstrafe

a) Freiheitsstrafe

b) Geldstrafe

2. Einziehung als Vermögensabschöpfung

XIII. Interdependenzen zwischen Strafurteil und vorangegangenem Bußgeldbescheid sowie ne bis in idem

B. Verteidigung von Unternehmen gegen die staatsanwaltliche Festsetzung von Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG sowie die Einziehung von Vermögenswerten gem. §§ 73 ff. StGB und § 29a OWiG

I. Geltendes Unternehmenssanktionenrecht und Reformbestrebungen

1. Defizite des Unternehmenssanktionenrechts

2. Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts

II. Die Unternehmensgeldbuße gem. § 30 OWiG und das nicht-kartellrechtliche Bußgeldverfahren

1. Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Bußgeldverfahren

a) Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit bei Straftaten

b) Verfolgungs- und Ahndungszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten

2. Voraussetzungen

3. Rechtsfolge

a) Ahndungsanteil

b) Abschöpfungsanteil

4. Besonderheiten des nicht-kartellrechtlichen Bußgeldverfahrens

a) Das verbundene Verfahren

b) Das selbstständige Verfahren

III. Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB bei Unternehmen und Einziehungsverfahren

1. Einziehung von Vermögenswerten bei Unternehmen

2. Das Einziehungsverfahren

IV. Sanktionierung von Unternehmen in der Praxis

C. Kooperation und Koordination durch den Unternehmensverteidiger

I. Kooperation mit der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren

1. Vor- und Nachteile einer Kooperation

2. Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden

II. Der Unternehmensverteidiger als Koordinator

1. Das Unternehmensinteresse als Handlungsmaxime

2. Zusammenarbeit mit Individualverteidigern sowie Grenzen der Sockelverteidigung

10. KapitelKartellstraf- und Kartellbußgeldverfahren aus Sicht der Staatsanwaltschaft

I. Zur Zuständigkeit von Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft in Kartellstraf- und -bußgeldverfahren

1.Kartellstrafverfahren

a) Klassische Kartellstraftaten (§§ 263, 298, 299, 331 ff. StGB)

b) Sonstige Straftaten im Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen

c) Ermittlungen bei Kartellstraftaten

d) Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften grundsätzlich (nur) für natürliche Personen – Ausschließliche Zuständigkeit des Bundeskartellamts und der Landeskartellbehörden für Unternehmensgeldbußen gem. § 30 OWiG (§ 82 GWB)

e) Zur Abgabepflicht der Kartellbehörde gem. § 41 OWiG und zur Strafbarkeit gem. §§ 258, 258a StGB

f) Zur Diskussion um die Kriminalisierung von Hardcore-Kartellabsprachen

2. Kartellbußgeldverfahren

a) Zum Zwischenverfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf nach Abgabe gem. § 69 OWiG und zur Abgabe an die Kartellsenate des OLG Düsseldorf

b) Zur erforderlichen Vollmacht des Verteidigers (§ 302 Abs. 2 StPO)

3.Allgemeines zur aktuellen und künftigen Zusammenarbeit zwischen Kartellbehörden und der (General-)Staatsanwaltschaft

a) Zur Situation de lege lata

b) Zur Situation nach einer Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten

II.Ausgewählte Probleme im straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren

1. Zum Umgang mit „Kronzeugen“

2. Zur sog. Nichtverfolgungszusage im OWi-Verfahren

a) Zur Verfolgungsgefahr i.S.d. § 55 StPO

b) Zur rechtlichen Zulässigkeit einer Nichtverfolgungszusage

c) Zur Bindungswirkung einer Nichtverfolgungszusicherung

3. Aktenführung – Grundsätze der Aktenklarheit und Aktenwahrheit

4. Durchsuchungen im Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

5. Beschleunigungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK und Art. 20 Abs. 3 GG)

III. Ausgewählte Probleme im Hauptverfahren

1. Zu den wesentlichen Unterschieden zwischen dem Strafprozess und dem gerichtlichen Bußgeldverfahren

2.Zur Tätigkeit von Generalstaatsanwaltschaft und Kartellbehörde in der Hauptverhandlung

a) Zur allgemeinen Zusammenarbeit zwischen Generalstaatsanwaltschaft und Kartellbehörde

b) Nachermittlungen nach Abgabe an den Kartellsenat

3.Zur Beweisaufnahme

a) Zur zunehmenden Ökonomisierung des Straf- und Bußgeldverfahrens und zur Notwendigkeit der Beiziehung ökonomischen Sachverstandes

b)Einzelaspekte der Beweisaufnahme

4. Betroffene und Nebenbetroffene in der Hauptverhandlung

5. Zur Rechtsnachfolge

6. Verständigung in der Hauptverhandlung (§ 257c StPO)

7.Bußgeldbemessung

a) Allgemeines zur Festsetzung der Bußgelder durch die Kartellsenate

b) Zu den abweichenden Maßstäben für die Bemessung des Bußgeldes

c) Zur reformatio in peius

d) Zur Verzinsungspflicht des § 81 Abs. 6 GWB

e) Zum Verhältnis von § 81 Abs. 4 S. 2 GWB zu § 17 Abs. 4 OWiG (Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils über die 10 %-Grenze hinaus)

f) Zur Darstellung der Bußgeldbemessung in den Urteilsgründen

8. Zur Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 StPO

9. Anordnung eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Geldbuße

11. KapitelKooperation und Absprachen im Bußgeldverfahren: Kronzeugenantrag, Leniency Procedure und „ Settlements “

A.Allgemeine Erläuterungen

I. Einleitung

II. Abgrenzung zwischen Kronzeugen- und Verständigungsverfahren

B.Kooperation im Bußgeldverfahren (Kronzeugenregelung)

I. Überblick und historische Entwicklung

II.Kronzeugenprogramm auf europäischer Ebene

1. Rechtliche Grundlagen

2. Voraussetzungen für den Erlass oder Ermäßigung der Geldbuße

a) Erlass der Geldbuße

b) Ermäßigung der Geldbuße

3. Verfahren (Kronzeugenantrag, Leniency Procedure)

a) Verfahren für den vollständigen Erlass der Geldbuße

b) Verfahren für eine Ermäßigung der Geldbuße

4. Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

a) Parallele Antragstellung bei allen in Betracht kommenden Kartellbehörden

b) Auswirkungen auf zivilrechtliche Kartellschadensersatzprozesse

III.Kronzeugenprogramm in Deutschland

1. Rechtliche Grundlagen

2. Voraussetzungen für den Erlass oder Reduktion der Geldbuße

a) Erlass der Geldbuße

b) Reduktion der Geldbuße

3. Verfahren (Bonusantrag, Leniency Procedure)

4. Praktische Erwägungen/Zielkonflikte

IV. Kritische Würdigung von Kronzeugenprogrammen

C.Absprachen im Bußgeldverfahren („ Settlement “-Verfahren)

I. Überblick und historische Entwicklung

II.Vergleichsverfahren ( Settlements ) auf europäischer Ebene