Christoph LL.M. Frieling - Contractor Compliance

5. Kapitel Gemeinsamkeiten und Divergenzen bei der Bestimmung des Arbeitgeberbegriffs

6. Kapitel Besonderheiten beim internationalen/grenzüberschreitenden Sachverhalt

3. Teil Anlass und Möglichkeiten der Feststellung der Arbeitgebereigenschaft

1. Kapitel Beschreitung des Arbeitsrechtswegs

2. Kapitel Sozialversicherungsrechtliche Feststellungmöglichkeiten

3. Kapitel Steuerrechtliche Feststellungsmöglichkeiten zur Arbeitgebereigenschaft

4. Kapitel Bindungswirkung behördlicher und/oder gerichtlicher Entscheidungen

4. Teil Konsequenzen der Statusverfehlung

1. Kapitel Arbeitsrechtliche Konsequenzen der Statusverfehlung

2. Kapitel Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen der Statusverfehlung

3. Kapitel Steuerrechtliche Konsequenzen der Statusverfehlung

4. Kapitel Straf- und bußgeldrechtliche sowie außerstrafrechtliche Konsequenzen der Statusverfehlung

5. Kapitel Zivilrechtliche Konsequenzen für Organe

5. Teil Strategien zur Haftungsvermeidung

1. Kapitel Compliance

2. Kapitel Vertragsgestaltung

3. Kapitel Sozialversicherungsrechtliche Möglichkeiten der Haftungsvermeidung

4. Kapitel Steuerrechtliche Möglichkeiten der Haftungseingrenzung

5. Kapitel Strategien zur Vermeidung strafrechtlicher Haftung und/oder der Sanktionierung wegen Ordnungswidrigkeiten

6. Teil Beteiligungsrechte des Betriebsrats

7. Teil Work on Demand – Trends der Arbeitsflexibilisierung

Anhang

Stichwortverzeichnis

Vorwort

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Teil Problemaufriss: Contractor Compliance

I. Fremdpersonaleinsatz als vernachlässigtes Compliance-Thema

II. Herausforderungen einer Contractor Compliance

1. Vielzahl von Beschäftigungsformen

a) Solo-Selbstständige

b) Outsourcing/Werkvertragsunternehmer

c) Neuartige Fälle: Interim-Management, Scrum, „Work-on-Demand“ etc.

2. Vielzahl „weicher“ Abgrenzungskriterien

a) Vielzahl von Kriterien

b) „Weiche“ Kriterien

c) Variierender Kriterienkatalog

d) Uneinheitliche Rechtsprechungs- und Verwaltungspraxis

3. Vielzahl betroffener Rechtsgebiete

4. Vielzahl erforderlicher Compliance-Maßnahmen

a) Vertrag und/oder gelebte Vertragspraxis?

b) Vertragsmanagement

c) Fallmanagement

d) Sonstige Maßnahmen

5. Vielzahl von weiteren compliance-relevanten Bereichen

a) Regulierung der Haftungsrisiken

b) Regulierung von Eigentums- und Nutzungsrechten

c) Keine Beschränkung auf Statusfragen

III. Eckpfeiler einer Contractor Compliance

2. Teil Der Arbeitgeberbegriff in der deutschen Rechtsordnung

1. Kapitel Definition des arbeitsrechtlichen Arbeitgeberbegriffs

I. Einführung

II. Abgrenzungskriterien

1. Weisungen

a) Inhalt

aa) Vertragliche Definition des Leistungsgegenstandes

bb) Werk- vs. arbeitsvertragliche Weisungen

cc) Eingeschränkte Bedeutung bei „höherwertigen Leistungen“

b) Zeit

c) Ort

2. Betriebliche Eingliederung

a) Ort der Leistungserbringung

b) Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern des Einsatzunternehmens

aa) Eigenständige betriebliche Organisation

bb) Weniger problematische Fälle: Betriebsfremde Leistungen, Outsourcing von betrieblichen Nebenleistungen (IT, Werkschutz, Kantine etc.)

cc) Problematische Fälle: Repräsentantenmodelle bei Onsite-Werkverträgen in arbeitsteiligen Prozessen und On-Demand-Werkverträge

c) Einsatz von Betriebsmitteln („Mietmodelle“)

3. Umfang der Tätigkeit

4. Unternehmerrisiko

5. Weitere Kriterien

6. Abweichende Kriterien in Sonderfällen: „Programmgestaltende Rundfunkmitarbeiter“ etc.

III. Tatsächliche Durchführung

IV. Wertende Gesamtbetrachtung

V. Umgehungsmodelle: „Ein-Mann-GmbH“ und Vorratserlaubnis

VI. Fazit

2. Kapitel Definition des sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgeberbegriffs

I. Einführung

II. Abgrenzungskriterien: Parallelität und Unterschiede zum Arbeitsrecht

III. Fazit

3. Kapitel Definition des steuerrechtlichen Arbeitgeberbegriffs

I. Einführung

II.Einzelheiten zum steuerrechtlichen Arbeitgeberbegriff

1.Lohnsteuerlicher Arbeitgeberbegriff nach § 1 Abs. 2 LStDV

a) Arbeitgeber und Pflicht zum Lohnsteuereinbehalt

b) Bestimmung des Dienstverhältnisses durch Gesamtschau sämtlicher Indizien

aa) Wertungskriterien

bb) Schulden der Arbeitskraft

cc) Weisungsgebundenheit

dd) Fehlendes Vermögensrisiko – Abgrenzung zur Selbstständigkeit

c) Arbeitgeber und Arbeitnehmer

d) Arbeitslohn und Lohnsteuerabzug

2. Zur Terminologie im Umsatzsteuerrecht

III. Fazit

IV. Einzelfälle zur Abgrenzung der selbstständigen Tätigkeit von einer Tätigkeit als Arbeitnehmer im Steuerrecht

4. Kapitel Definition des strafrechtlichen Arbeitgeberbegriffs

I. Einführung

II. Arbeitgeber im Sinne des § 266a StGB

1. Genuiner Arbeitgeberbegriff in § 266a StGB?

2.Bestimmung des strafrechtlichen Arbeitgeberbegriffs im Schrifttum

a) Auslegung am Maßstab des Sozialversicherungsrechts

b) Rückgriff auf Kriterien nach der Rechtsprechung des BSG

c) Dreipersonenverhältnisse/Arbeitnehmerüberlassung

3.Begriffsprägung durch den BGH in Strafsachen

a) Auslegung nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits auf das Dienstvertragsrecht verweist

b) Kriterien

4. Kritik

5. Einfügung einer Arbeitgeber-Definition in das BGB/Auswirkungen diesbezüglicher Initiativen auf die Begriffsbestimmung im Strafrecht

6. Zur Arbeitgeberstellung bei Fremdpersonaleinsatz im Rahmen der europäischen Niederlassungsfreiheit

7. Der faktische Geschäftsführer als Arbeitgeber im Sinne des § 266a StGB

III.Arbeitgeber im steuerstrafrechtlichen Sinne

1. Vorbemerkung

2.Keine Definition des Arbeitgeberbegriffs in § 370 AO

a) Herleitung aus § 1 LStDV

b) Rückgriff auf Kriterien des BFH

3. Begriffsbestimmung durch den BGH in Steuerstrafsachen? – Fehlanzeige

4. Faktische Arbeitgeberstellung nach steuerrechtlichen Kriterien

5. Ergebnis

5. Kapitel Gemeinsamkeiten und Divergenzen bei der Bestimmung des Arbeitgeberbegriffs

I. Gemeinsamkeiten

1. Wesentliche Kriterien im Arbeitsrecht

2. Wesentliche Kriterien im Sozialversicherungsrecht

3. Wesentliche Kriterien im Steuerrecht

4. Wesentliche Kriterien im Strafrecht

II.Divergenzen

1. Schwerpunktsetzung der Arbeitsgerichte und Sozialgerichte

2. Schwerpunktsetzung der Finanzgerichte

3. Schwerpunktsetzung der Strafgerichte

III. Konsequenzen für den Rechtsanwender

IV. Ausblick

6. Kapitel Besonderheiten beim internationalen/grenzüberschreitenden Sachverhalt

I. Einführung

II.Compliance-relevante Fallkonstellationen

1.Solo-Selbstständige (Zweipersonenverhältnis)

a)Inbound

b)Outbound

2.Werkunternehmer (Dreiecksverhältnis)

a)Inbound

b)Outbound

III.Risikoanalyse im Zweipersonenverhältnis („Solo-Selbstständige“)

1.Internationale Zuständigkeit (IZPR)

a)Zuständigkeiten bei Arbeits- und Dienst-/Werkverträgen

aa)Objektive Zuständigkeiten: Erfüllungs- vs. Arbeitsort

bb)Individuell: Einschränkungen bei Gerichtsstandsvereinbarungen im Arbeitsvertrag

b)Statusabgrenzung im IZPR: Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff

2.Anwendbarkeit ausländischen Rechts (IPR)

a)Vertragsstatut bei Arbeits- und Dienst-/Werkverträgen

aa)Objektives Vertragsstatut: Aufenthalts- vs. Arbeitsort