Robert Esser - Internationales Strafrecht

III.Rechtsschutz

1. Rechtsschutz gegen die Bewilligung der Rechtshilfe/die Leistungsermächtigung

2. Rechtsschutz gegen die Vornahmehandlung

IV.Traditionelle Rechtshilfemaßnahmen

1. Durchsuchung und Beweismittelbeschlagnahme

2. Herausgabe von Beweismitteln und des aus der Tat Erlangten

a) Beschlagnahme und Herausgabe eines Bankguthabens

b) Rechtsschutz gegen die Herausgabe nach § 66 IRG

3. Vernehmungen

a) Beschuldigtenvernehmung

b) Zeugenvernehmung

c) Spezialfall: Anwaltliche Zeugnisverweigerungsrechte ausländischer Kollegen

d) Teilnahme von ausländischen Prozessbeteiligten an Rechtshilfehandlungen in Deutschland

e) Exkurs: Ladungszustellung zur Zeugenvernehmung

4. Erteilung von Auskünften und Übermittlung von Informationen aus dem Strafregister

V. Rechtsbeistand und Akteneinsicht

VI.Moderne Ermittlungsmethoden

1. Allgemeines

2. Videovernehmung eines Zeugen

VII. Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweisen

VIII.Rechtshilfe in Steuerstrafsachen und SEC-Verfahren

1. Rechtshilfe in Steuerstraf- und -ordnungswidrigkeitenverfahren

2. Rechtshilfe in Verfahren der SEC

J. Neue Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union

Teil 4 Europäische und internationale Ermittlungsbehörden

A. Architektur der europäischen und internationalen Ermittlungsbehörden

B. Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

I. Historie

II.Rechtsgrundlagen und Kompetenzen

1. Untersuchungen

2. Sanktionen

III. Verfahrensrechte

IV. Unangekündigte Kontrollen im Unternehmen durch OLAF

V. Prozessuale Verwertbarkeit im nationalen Verfahren

VI. Rechtsschutz und institutionelle Kontrolle von OLAF

VII. Verhältnis zur nationalen Strafverfolgungskompetenz

C. Europol

D. Europäisches Justizielles Netz

E. EUROJUST

F. Europäische Staatsanwaltschaft

G. Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation – Interpol

Teil 5 Anwälte an Internationalen Strafgerichten

A. Einführung

B. Internationale und gemischte Strafgerichte – Gerichtsbarkeit und Organisation

I.Die beiden internationalen ad hoc-Strafgerichtshöfe für Jugoslawien (JStGH, 2003-2017) und Ruanda (RStGH, 2004-2015) und ihr Nachfolgemechanismus (MICT, seit 2012)

1. Hintergrund

2. Allgemeines

3. Rechtsgrundlagen

4. Organisation

5. Zusammenarbeit mit den souveränen Staaten

6. Prozessuale Kurzübersicht

II.Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)

1. Hintergrund

2. Allgemeines

a) Gerichtsbarkeit

b) Ausübung der Gerichtsbarkeit

c) Zulässigkeit eines Falles

d) Verfahrensrechtliches

3.Rechtsgrundlagen

a) IStGH Statut

b) Verfahrens- und Beweisregeln (VBR-IStGH)

c) Verbrechenselemente

d) Geschäftsordnungen

e) Andere Rechtsgrundlagen

f) Article 21

4. Organisation

5.Zusammenarbeit mit den souveränen Staaten und internationalen Organisationen

a) Allgemeines

b) Verweigerung der Zusammenarbeit

c) Deutsche Zusammenarbeit mit dem IStGH

6. Prozessuale Übersicht

III.Nationale Strafgerichte mit internationalen Elementen

1. Einführung

2. IStGH und Weltrechtsprinzip

3.Nationale Tribunale mit internationalen Elementen – gemischte Tribunale

a) Die Besonderen Spruchkörper des Distriktsgerichts Dili in Ost-Timor – SPSC

b) Der Strafgerichtshof für Sierra Leone – SCSL/RSCSL

c) Die Besonderen Strafkammern in Kambodscha – ECCC

d) Die bosnischen Kammern für Kriegsverbrechen am Staatsgerichtshof (WCCBiH) und die UNMIK/EULEX-Kammern in Kosovo

e) Hoher Gerichtshof von Irak – IHT

f) Die Besonderen Afrikanischen Kammern – CAE

g) Die Besonderen Kammern für Kosovo – KSC

h) Die Besonderen Kammern der Zentralafrikanischen Republik – CPS

i) Strafgerichtshof für den Libanon

j) Nationale Verfahren (keine gemischten Kammern)

C. Zulassung als Anwalt/Anwältin und Rechtskostenhilfe

I. Organisation der Kanzlei und der Anwaltschaft

II. Verteidigung

III. Vertretung von Opfern

D. Anwaltliche Handlungsschwerpunkte/Schwerpunktwissen im internationalen Strafverfahren

I. Schwerpunktwissen – IStGH-Handwerkszeug

1. Elektronisches Gericht

2. Dokumente/Schriftsätze

3. Dokumentennummer

4. Gerichtsferien u.Ä.

II. Schwerpunktwissen – Ermittlungen vor dem IStGH

1. Der Beginn der Ermittlungen

2. Beweismittel

3. Haft- oder Vorladungsbefehl

III.Schwerpunktwissen – Opferbeteiligung am IStGH

1. Hintergrund

2. Antrag auf Beteiligung am Verfahren

3. Begriffsbestimmung „Opfer“

4. Art und Weise der Opferbeteiligung

5. Das Wiedergutmachungsverfahren

IV. Handlungsschwerpunkt – Vorverfahren

1. Wahrung der Rechte des Beschuldigten/Angeklagten und Haftfragen

2. Das Aussieben von Fällen ohne ausreichende Beweisgrundlage

a) Die Vorbereitung der Anhörung zur Anklagebestätigung

b) Die Anhörung zur Anklagebestätigung

c) Die Entscheidung zur Bestätigung der Anklage

d) Änderung der Anklageschrift („Amendment“)

3. Klärung von Vorfragen („preliminary objections“)

4. Vorbereitung der Hauptverhandlung

a) Schuldbekenntnis/Geständnis („guilty plea“/„admission of guilt“)

aa) MICT/JStGH

bb) IStGH

b) Zusammenlegung oder Trennung von Verfahren

aa) Ein oder mehrere Verfahren für mehrere Angeklagte

bb) Ein oder mehrere Verfahren auf Grundlage einer Anklage

c) Materialeinsichtsrechte/Offenlegungspflichten („disclosure“) und Schutzmaßnahmen

d) Planung der Hauptverhandlung

aa) MICT/JStGH

bb) IStGH

V. Handlungsschwerpunkt – Hauptverfahren

1. Verfahrensprinzipien

2. Die Angeklagte in der Hauptverhandlung

3. Eröffnung der Hauptverhandlung

4. Die Beweisaufnahme

a) Zulässigkeit von Beweismitteln

b)Ablauf der Beweisaufnahme

aa) JStGH/MICT

bb) IStGH

c) Zeugen

d) Andere Beweismittel

5. Beendigung der Hauptverhandlung

6. Urteil und Strafmaß

VI. Handlungsschwerpunkt – Rechtsmittel

1. Revision

2. Beschwerde

3. Wiederaufnahme des Verfahrens

VII.Sonstige Handlungsschwerpunkte und Schwerpunktwissen

1. Handlungsschwerpunkt – Vollstreckung

2. Schwerpunktwissen – Rechtspflegedelikte u.Ä.

3. Schwerpunktwissen – Entschädigung an Festgenommene oder Verurteilte

E. Völkerstrafrecht

I. Kriegs- und Bürgerkriegsverbrechen

II. Verbrechen der Aggression

III. Verbrechen gegen die Menschlichkeit

IV. Völkermord

V. Die Allgemeinen Regeln des Völkerstrafrechts

1. Allgemeine Strafrechtsprinzipien

2. Täterschafts- und Teilnahmeformen

3. Mens rea

4. Ausschluss der Strafbarkeit

5. Immunität und Verjährung

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

A. A. Einführung Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte › A. Einführung › I. Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Protokolle Einführung A. Einführung Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte › A. Einführung › I. Die Europäische Menschenrechtskonvention und ihre Protokolle

B. Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Individualbeschwerde

C. Behandlung der Beschwerde durch den EGMR

D. Urteil des EGMR

E. Kosten des Verfahrens

F. Wiederaufnahme des nationalen Strafverfahrens

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Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ( EGMR ) in Straßburg werden zunehmend auch von deutschen Strafgerichten und Strafverfolgungsbehörden rezipiert. Insbesondere im Strafprozessrecht sind in den letzten Jahren über das Verfahren der Individualbeschwerde (Art. 34 EMRK)europaweit verbindliche strafprozessuale Standards festgeschrieben worden, die der Verteidiger für das eigene Mandat fruchtbar machen und nach Erschöpfung des nationalen Rechtsschutzes selbst durch einen Gang nach Straßburg für den individuellen Fall nutzbar machen kann. Trotz einer stetig steigenden Zahl an Individualbeschwerden und einer damit verbundenen Arbeitsbelastung des EGMR wird dessen Judikatur in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen und – mit Hilfe von Verteidigern – neue strafprozessuale Problemfelder erschließen.