Robert Esser - Internationales Strafrecht

VI. Kosten und Dauer des Verfahrens

B. Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter (CAT)

I. Aufgabe und Funktion

II.Zulässigkeitsvoraussetzungen der Individualbeschwerde

1. Beteiligtenfähigkeit/Beschwerdegegner

2. Beschwerdegegenstand

3. Beschwerdebefugnis

4. Erschöpfung der nationalen Rechtsbehelfe

5. Form der Beschwerde

6. Frist

7. Rechtsschutzbedürfnis

8.Verbot der Überwachung der schriftlichen Korrespondenz von Straf- und Untersuchungsgefangenen mit dem CAT

a) Strafgefangene

b) Untersuchungsgefangene

III. Behandlung eingehender Beschwerden

IV. Abschließende Entscheidung des CAT

V. Erlass einstweiliger Maßnahmen (interim measures)

VI. Zusatzprotokoll vom 18.12.2002 zur UNCAT

VII. Weitere Institutionen

Teil 3 Das Rechtshilfeverfahren

A. Einführung

B. Rechtsgrundlagen der Rechtshilfe

C. Allgemeine Strukturen des Verfahrens

I.Das Zulässigkeitsverfahren

1.Eingehende Ersuchen

a) Ausgestaltung des Verfahrens

b) Anwendbare Verfahrensgrundsätze

aa) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

bb) Die Amtsaufklärungspflicht

cc) Der Grundsatz „in dubio pro reo“

dd) Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen

2. Ausgehende Ersuchen

II. Bewilligungsverfahren

D. Der gerichtliche Rechtsschutz

I. Das Zulässigkeitsverfahren

II. Das Bewilligungsverfahren

E. Das Auslieferungsverfahren

I. Einführung

II.Allgemeine Grundsätze

1. Der Grundsatz der Spezialität

2. Das vereinfachte Auslieferungsverfahren

3.Die Auslieferungshaft

a) Die vorläufige Festnahme

b) Die vorläufige Auslieferungshaft

c) Auslieferungshaft

d) Haftaufhebungsgründe und zeitliche Begrenzung der Haft

e) Haft zur Durchführung der Auslieferung

f) Haftentschädigung

III.Auslieferung nach dem EuAlÜbk

1. Formelle Erfordernisse

2. Materielle Anforderungen

a) Beiderseitige Straf- und Verfolgbarkeit

b) Mindesthöchststrafen

c) Keine Tatverdachtsprüfung

3.Auslieferungshindernisse

a) Der ordre public-Vorbehalt

b)Verfahrens- und deliktsbezogene Auslieferungshindernisse

aa) Abwesenheitsurteile (Kontumazialurteile )

bb) Die politische Straftat

cc) Terrorstraftaten

dd) Die rechtsstaatswidrige politische Verfolgung

ee) Doppelverfolgung und der Grundsatz „ne bis in idem“

ff) Verjährung

gg) Rückwirkungsverbot

hh) Verstöße gegen die MRK

ii) Sonstige Auslieferungshindernisse

c)Personenbezogene Auslieferungshindernisse

aa) Deutsche Staatsangehörige

bb) Todesstrafe

cc) Unerträglich harte Strafe

dd) Folter

ee) Unmenschliche Behandlung im Strafvollzug

ff) Individuelle Härtegründe

gg) Strafmündigkeit und Minderjährigkeit

hh) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

ii) Asyl und politische Verfolgung

jj) Auslieferung und Ausweisung

kk) Verstöße gegen die EMRK

F. Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

I. Einführung

1. Die gesetzgeberischen Folgen der Entscheidung des BVerfG

2. Die Vorgaben des Rahmenbeschlusses

3. Die Auswirkungen des EuHbG vom 20.7.2006

II.Das Zulässigkeitsverfahren

1. Formelle Anforderungen an einen Europäischen Haftbefehl

2. Geltung allgemeiner Verfahrensgrundsätze

3. Rückwirkung

4. Das Meistbegünstigungsprinzip

5. Vereinfachte Auslieferung

6. Fristen und Haft

7.Materielle Anforderungen

a) Reduzierung des gerichtlichen Prüfungsmaßstabes

b) Beiderseitige Strafbarkeit

c) Grundsatz der Spezialität

d) Auslieferung deutscher Staatsangehöriger

aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben

bb) Die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch den Gesetzgeber

cc) Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug

dd) Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug

ee) Mischfälle

ff) Rücküberstellung

gg) Überstellung zur Strafvollstreckung

hh) Rückwirkung

ii) Besonderheiten des Bewilligungsverfahrens bei Deutschen

8. Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer

9.Auslieferungshindernisse

a) Der europäische „ordre public“

b)Sonstige Auslieferungshindernisse

aa) Zwingende Ablehnungsgründe

bb) Abwesenheitsurteile

cc) Verjährung

dd) Politische Verfolgung

ee) Haftbedingungen

ff) Andere Auslieferungshindernisse

III.Das Bewilligungsverfahren

1. Allgemeine Bewilligungshindernisse

a) Anderweitige strafrechtliche Verfolgung

b) Verfahrenseinstellung im ersuchten Staat

c) Auslieferungsersuchen eines anderen Staates

d) Weitere Bewilligungshindernisse

2.Besondere Bewilligungshindernisse

a) Die Auslieferung im Inland wohnhafter Ausländer

3.Der Ablauf des Bewilligungsverfahrens

a) Allgemeines

b) Die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

c) Die Ausgestaltung des Gerichtsverfahrens

4. Auslieferung aufgrund bilateraler oder mehrseitiger Verträge

5. Auslieferung ohne vertragliche Grundlage

6.Besondere Formen der Auslieferung

a) Weiterlieferung

b) Durchlieferung

c) Vorübergehende Auslieferung

d) Nachtragsersuchen

e) Mehrheit von Auslieferungsersuchen

G. Verteidigung in Auslieferungssachen

I.Zustandekommen des Mandats – Rahmenbedingungen

1. Mandatsanbahnung

2. Verständigung und Dolmetscher

3. Der erste Kontakt mit dem Mandanten

4. Erste Aktivitäten im Mandat

5. Beiordnung als Pflichtbeistand

6. Exkurs: Der Mandant auf der Flucht oder in ausländischer Auslieferungshaft

II. Verfahrensgang und Rechtsmittel

1. Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung nach dem EuAlÜbk

2. Vereinfacht dargestellter Verfahrensgang einer Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls (EuHbG II)

III. Schnelle Einarbeitung in die einschlägigen Rechtsquellen

IV. Prüfungsschema Auslieferung

1. Prüfungsschema – Auslieferungsersuchen nach dem EuAlÜbK

2. Prüfungsschema – Auslieferung nach dem Europäischen Haftbefehl

V.Strategische Ansätze und Standardüberlegungen

1. Zulässigkeits- und Bewilligungsverfahren

2. Verfassungsbeschwerde als letzter Ausweg?

3. Völkerrechtliche Zusicherung

VI.Gebühren und Kosten

1. Gebühren als Beistand

2. Besuchsüberwachung

3. Erstattung notwendiger Auslagen des Verfolgten

4. Haftentschädigung

H. Die Vollstreckungs- und Verfolgungshilfe

I. Die Vollstreckungshilfe bei Freiheitsstrafen

1.Vertragliche Vollstreckungshilfe

a) Allgemeine Grundlagen

b)Der Vollstreckungshilfeverkehr nach dem Überstellungsübereinkommen

aa) Allgemeines

bb) Vollstreckung deutscher Urteile im Ausland nach dem Überstellungsübereinkommen

cc)Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse im Inland nach dem Überstellungsübereinkommen

(1) Allgemeines

(2) Initiative in Deutschland

(3) Initiative im Ausland

(4) Fluchtfälle

c)Der Vollstreckungshilfeverkehr innerhalb der EU

aa) Allgemeines

bb) Vollstreckung deutscher Urteile in einem EU-Mitgliedstaat

(1) Weitere verfahrensrechtliche Fragen

(2) Initiative im Ausland

cc) Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse von EU-Mitgliedstaaten in Deutschland

2. Weitere Möglichkeiten der vertraglichen Vollstreckungshilfe

3. Vertraglose Vollstreckungshilfe

II. Die Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen

III. Die Verfolgungshilfe

I. Sonstige Rechtshilfe

I. Rechtsgrundlagen – IRG, EuRhÜbk, EU-RhÜbk, SDÜ und Europäische Ermittlungsanordnung

II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen und Verfahren