Robert Esser - Internationales Strafrecht

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Unentbehrlich in allen Fragen des Auslieferungsrechts Immer häufiger sind Strafverteidiger mit internationalen Fragestellungen konfrontiert, insbesondere wenn eine Strafverfolgung gegen den Mandanten in verschiedenen Staaten erfolgt, dieser im Ausland inhaftiert wurde oder ein anderer Staat seine Auslieferung beantragt. Berührungspunkte mit ausländischen Rechtsordnungen entstehen im Rahmen der Rechtshilfe ebenso wie bei Ermittlungen gegen multinationale Unternehmen. Das Handbuch macht mit sämtlichen relevanten Institutionen und Verfahren vertraut und bietet ihm praxisgerechte Handreichungen für konkrete Verfahrensabläufe und Verfahrenssituationen. Behandelt werden alle wichtigen Fragestellungen zum internationalen Rechtshilfeverkehr. Besonderes Augenmerk liegt auf der Verteidigung in Auslieferungssachen, insbesondere mit dem Europäischen Haftbefehl. Hinsichtlich des transnationalen Einsatzes europäischer Ermittlungsbehörden (OLAF, Europol, Eurojust) werden Hinweise zum kompetenten und effektiven Agieren bei der Vertretung von Einzelpersonen und (multinationalen) Unternehmen gegeben. Die Verfahren bei den immer relevanter werdenden Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Anschluss an das nationale Strafverfahren werden ebenso behandelt wie die Beschwerden vor dem Ausschuss der UN gegen Folter (CAT) und dem Menschenrechtsrat der UN (HRC). Schließlich wird eine praxisgerechte Anleitung für die Verteidigung vor internationalen und gemischten Tribunalen mit besonderem Fokus auf den Internationalen Strafgerichtshof gegeben. In der völlig neu bearbeiteten 2. Auflage u.a.: -Wichtige Änderungen beim Verfahren der Individualbeschwerde durch das 14. Protokoll und die Änderung der Verfahrensordnung (2016) -Aktuelle strafrechtlich relevante Spruchpraxis des HRC und des CAT -Behandlung aktueller Problemkreise des Auslieferungsrechts insbesondere auch im Hinblick auf die europ. Ermittlungsanordnung -Verteidigungsrelevante Gesichtspunkte des Völkerstrafrechts und kompakte Darstellung des internationalen Strafverfahrensrechts

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Speziell zur deutschen Sicherungsverwahrungergangene Urteile und Entscheidungen des EGMR :

Homann (E), 9.5.2007, Nr. 12788/04, NJW 2008, 2320 m. Anm. Meyer-Mews (regelmäßige gerichtliche Überprüfung einer Sicherungsverwahrung erforderlich, Art. 5 Abs. 4 EMRK; Pflicht zur Entbindung des bisherigen Pflichtverteidigers; Angemessenheit der Wochenfrist nach § 311 Abs. 2 StPO)
M . (U), 17.12.2009, Nr. 19359/04, NJW 2010, 2495 m. Anm. Eschelbach = NStZ 2010, 263 = StV 2010, 181 (nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit geltende gesetzliche Höchstfrist hinaus; Verstoß gegen Art. 7 und Art. 5 EMRK)
Kallweit (U), 13.1.2011, Nr. 17792/07, EuGRZ 2011, 255 = NJOZ 2011, 1494; Mautes (U), 13.1.2011, Nr. 20008/07; Schummer (U), 13.1.2011, Nr. 27360/04 u. 42225/07, Jendrowiak (U), 14.4.2011, Nr. 30060/04, DÖV 2011, 570 (Ls.), O . H . (U), 24.11.2011, Nr. 4646/08; Kronfeldner (U), 19.1.2012, Nr. 21906/09, Schutzpflicht des Staates vor gefährlichen (zur Entlassung anstehenden) Straftätern, die im Verdacht stehen, erneut Straftaten zu begehen, rechtfertigt keine präventive Unterbringung (Sicherungsverwahrung), wenn diese gegen Art. 5 oder Art. 7 EMRK verstößt; Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit . e EMRK kommt nur bei einer therapeutischen Unterbringung in einer Klinik o.ä. in Betracht; im Urteil Kronfeldner nur Verletzung von Art. 5 EMRK festgestellt, Art. 7 EMRK nicht geprüft)
B . (U), 19.4.2012, Nr. 61272/09, EuGRZ 2012, 383 (nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verstoß gegen Art. 5 und 7 EMRK); ebenso Haidn (U), 13.1.2011, Nr. 6587/04, NJW 2011, 3423
Graf (E), 18.10.2011, Nr. 53783/09 (Unterbringung gemäß § 63 StGB bei Schuldunfähigkeit – § 20 StGB – in einer Klinik; kein Verstoß gegen Art. 5 EMRK); ebenso: Frank (E), 28.9.2010, Nr. 32705/06
Grosskopf (U), 21.10.2010, Nr. 24478/03, EuGRZ 2011, 20 (Sicherungsverwahrung, die im Urteil angeordnet wird, verstößt nicht gegen die EMRK; gerechtfertigt gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit . a EMRK); ebenso: Schmitz (U), 9.6.2011, Nr. 30493/04, NJW 2012, 1707; Mork (U), 9.6.2011, Nr. 31047/04 u. 43386/08, NJW 2012, 2093; Reiner (U), 19.1.2012, Nr. 28527/08
Schönbrod (U), 24.11.2011, Nr. 48038/06 (lange Zeit – zehn Monate – eines „Schwebezustandes“ nach Ablauf der Strafhaft und vor Entscheidung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung zur Prüfung der Gefährlichkeit des Betroffenen; in dieser Zeit Freiheitsentziehung kraft Richterrecht; willkürlich, damit Verstoß gegen Art. 5 EMRK)
Rangelov (U), 22.3.2012, Nr. 5123/07 (Verstoß gegen Art. 14 EMRK, wenn einem Ausländer eine Therapie verweigert wird, da er ohnehin ausgewiesen werden soll, und er dadurch nicht die Chance bekommt, als therapiert und ungefährlich zu gelten, so dass die Sicherungsverwahrung nicht mehr vollzogen würde); ähnlich, im konkreten Fall jedoch kein Verstoß, Ostermünchner (U), 22.3.2012, Nr. 36035/04
K . (U), 7.6.2012, Nr. 61827/09 (Konventionswidrigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, die aufgrund eines neuen, insoweit rückwirkenden Gesetzes möglich wurde; Verstoß auch dann, wenn gegen den Betroffenen ursprünglich eine andere Maßregel (Unterbringung wegen damals festgestellter Schuldunfähigkeit) verhängt worden war, und wenn auch nach damaliger Rechtslage ursprünglich Sicherungsverwahrung hätte verhängt werden können, aber nicht verhängt wurde); ebenso: G . (U), 7.6.2012, Nr. 65210/09; S . (U), 28.6.2012, Nr. 3300/10
Dörr (E), 22.1.2013, Nr. 2894/08 (keine Verletzung von Art. 5 EMRK; Freiheitsentziehung auf Grundlage älterer Gutachten nicht willkürlich)
S . (U), 28.6.2012, Nr. 3300/10, JR 2013, 78 (lange Zeit zwischen Anordnung und Vollzug der Sicherungsverwahrung lässt den von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit . a EMRK geforderten Kausalzusammenhang zwischen Strafurteil/Schuldfeststellung und Freiheitsentzug nicht automatisch entfallen)
Tomeo (E), 19.3.2013, Nr. 27081/09 (Konventionswidrigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, die aufgrund eines neuen, insoweit rückwirkenden Gesetzes möglich wurde, wegen Einigungsangebot von der Liste gestrichen)
H . W . (U), 19.9.2013, Nr. 17167/11 (Nichteinhaltung der Prüffristen für Erforderlichkeit der Fortdauer der Sicherungsverwahrung/Nichteinholung neuer Erkenntnisse über Gefährlichkeit als Verstöße gegen Art. 5 EMRK)
Glien (U), 28.11.2013, Nr. 7345/12 (Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere gesetzliche Höchstdauer von 10 Jahren hinaus)
Müller (E), 10.2.2015, Nr. 264/13 (vorbehaltene Sicherungsverwahrung; gerechtfertigt nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit . a EMRK)
Bergmann (U), 7.1.2016, Nr. 23279/14, EuGRZ 2016, 352 (keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere gesetzliche Höchstdauer von 10 Jahren hinaus infolge der Änderung von Wesen und Zweck der Sicherungsverwahrung; Sicherungsverwahrung kann nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit . e EMRK gerechtfertigt sein, auch wenn kein Zustand i.S.d. §§ 20, 21 StGB, sondern nur eine Störung i.S.d. § 1 ThUG vorliegt; diese Sicherungsverwahrung stellt dann keine Strafe i.S.d. Art. 7 EMRK dar)
Petschulies (U), 2.6.2016, Nr. 6281/13 (keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung bei Unterbringung in einer betreuten Einrichtung, die an ein psychiatrisches Krankenhaus angeschlossen ist)
W.P. (U), 6.10.2016, Nr. 55594/13 (Störung i.S.d. § 1 ThUG in einem Altfall der Sicherungsverwahrung führt zur Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit . e EMRK)
Ilnseher (U), 2.2.2017, Nr. 10211/12 u. 27505/14 (keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 und 7 Abs. 1 EMRK durch die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsenden; Verurteilung nach Jugendstrafrecht wegen Mordes; Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e EMRK); von der GK zur Entscheidung angenommen, 29.5.2017

Teil 1 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte› A. Einführung› IX. Spruchkörper des Gerichtshofs

IX. Spruchkörper des Gerichtshofs

1. Einzelrichter, Ausschüsse, Kammern, Große Kammer

48

Der Gerichtshof besteht derzeit – der Anzahl der Vertragsparteien entsprechend – aus 47 Richterinnen und Richtern, die sich auf insgesamt fünf Sektionen( Sections ) verteilen. Die Sektionen werden auf Vorschlag des Präsidenten (Art. 25 lit . b EMRK) für die Dauer von drei Jahren durch das Plenum gebildet ( Rule 25 Abs. 1).

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