Udo Wackernagel - Fiskalstrafrecht

d) VO (EU) Nr. 1370/2013 (BeihilfeVO)

III.Strafrechtlicher Schutz der finanziellen Interessen der EU

1. Allgemeines

2.Subventionsbetrug gemäß § 264 StGB

a) Allgemeines

b) Ausfuhrerstattungen

3.Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO

a) Allgemeines

b) Quotenregelung im Milchsektor

4. Sanktionen

21. Kapitel Subventionsbetrug

A.Überblick

I. Allgemeines, wichtige Gesetze, Bedeutung der Vorschrift

II. Rechtsgut

III. Dogmatische Konstruktion, Verhältnis zum Betrug, abstraktes Gefährdungsdelikt

IV.Der Subventionsbegriff

1. Der Subventionsbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch

2. Der Europarechtliche Subventionsbegriff

a) Gewährung aus staatlichen Mitteln

b) Verzicht auf Gegenleistung

c) Selektivität

d) Verfälschung des Wettbewerbes

e) Handelsbeeinträchtigung

f) Auswirkung des europarechtlichen Subventionsbegriffes auf die Strafbarkeit

g) Erscheinungsformen von Subventionen

h) Der Leistungsbegriff

i) Die Legaldefinition des § 264 Abs. 7 StGB

V. Bundes- und Landesrecht

VI. EU-Recht

B.Besondere Begriffe des objektiven Tatbestandes des Subventionsbetruges

I. Begriff der subventionserheblichen Tatsachen (Abs. VIII)

II. Die Bezeichnungspflicht des Subventionsgebers

III. Abhängigkeit der Subvention von einem Gesetz

IV.Die einzelnen Tathandlungen

1. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB

2. § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB

3. § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB

4. § 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB

5. Täter des Subventionsbetruges

6. Verhältnis der einzelnen Tatvarianten untereinander

C.Der subjektive Tatbestand des Subventionsbetruges

I. Der Vorsatz

1. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB

2. § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB

3. § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB

4. § 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB

II. Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Darlegung des Vorsatzes

III. Tatbestandsirrtum

IV. Abgrenzung zum Verbotsirrtum

V. Leichtfertigkeit

D. Versuch/Vollendung/Beendigung/Verjährung

E. Täterschaft und Teilnahme

F. Tätige Reue

G. Besonders schwere Fälle

H. Strafrahmen

I.Verfahrensfragen

I. Vermögensabschöpfung

II. Zuständiges Gericht = Wirtschaftsstrafkammer

III. Anforderungen an die Urteilsgründe

IV. Ermittlungsbehörden

V. Telekommunikationsüberwachung § 100a Abs. 2 Nr. 1 lit. o StPO

VI. Verhältnis zum Betrug (§ 263 StGB)

VII. Verhältnis zur Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO)

J.Sonstige Auswirkungen einer Verurteilung wegen Subventionsbetruges

I. Zivilrechtliche Schadensersatzpflicht

II. Finanzrechtliche Haftung nach § 71 AO

III. Ausschluss von weiteren Subventionen

IV. Strafzuschlag nach EU-Recht

22. Kapitel Schwarzarbeit

A.Finanzkontrolle Schwarzarbeit

I. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

II. Zusammenarbeit der Behörden

III. Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung

IV.Typische Fragestellungen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die FKS

1. Mitteilungen zwischen der FKS und den Landesfinanzbehörden versus Steuergeheimnis

2. Ermittlungskompetenz der FKS wegen Steuerhinterziehung?

3. Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO für die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung nach einer Prüfung gem. § 2 SchwarzArbG durch die FKS?

4. Prüfung nach dem SchwarzArbG

5. Nutzung der Ermittlungsergebnisse des Hauptzollamts durch Zusammenarbeitsbehörden

B.Gesichtspunkte zur Verteidigung bei Vorwürfen im Zusammenhang mit Schwarzarbeit

I. Einleitung

II.Beitragsvorenthaltung nach § 266a StGB

1. Gesetzesfassung

2. Normzweck

3. Person des Täters

4. Tatmodalitäten nach § 266a Abs. 1 StGB

a) Sozialversicherungsverhältnis

b) Exkurs: Entsendung und Arbeitnehmerüberlassung

c) Fälligkeit des Sozialversicherungsbeitrags

d) Unterlassungsdelikt – Unmöglichkeit

5. Tatmodalitäten des § 266a Abs. 2 StGB

6. Tatmodalitäten nach § 266a Abs. 3 StGB

7. Subjektiver Tatbestand

8. Rechtswidrigkeit

9. Besonders schwerer Fall

10. Absehen von Strafe

11. Mehrere Taten

12. Rechtsfolgen

III.Arbeitnehmerüberlassung

1. Normzweck

2. Verhältnis der Beteiligten untereinander

3. Umgehungsversuche insbesondere durch Werkverträge

4. Strafvorschriften der §§ 15, 15a AÜG

a) Tatbestand des § 15 AÜG

b) Exkurs: Verjährung des sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs

c) Besonders schwerer Fall

d) Rechtsfolgen

e) Tatbestand des § 15a AÜG

5. Ordnungswidrigkeiten nach § 16 AÜG

a) Bebußung

b) Person des Täters

c) Besonderheiten im Baugewerbe

d) Ausgewählte Beispiele

e) Exkurs: Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit

f) Verjährung

g) Bebußung des Unternehmens

IV.Illegale Ausländerbeschäftigung nach § 10 SchwarzArbG und § 404 SGB III

1. § 404 SGB III als Grundtatbestand der illegalen Beschäftigung von Ausländern

2. Keine Unterscheidung zwischen Arbeitsgenehmigung und Aufenthaltstitel

3. Tatbestandsvoraussetzungen des § 404 Abs. 2 SGB III

4. Subjektiver Tatbestand

5. Exkurs: Anforderungen an den Tatnachweis

6. Tatbestandsvoraussetzungen des § 404 Abs. 1 SGB III

7. Subjektiver Tatbestand

8. Rechtsfolgen

9. Verjährung

10. Straftat nach § 10 SchwarzArbG

11. Ungünstigere Arbeitsbedingungen

12. Subjektiver Tatbestand

13. Rechtsfolgen

14. Verjährung

V.Mindestlohnverstoß

1. Allgemeines

2. Tatbestand des § 21 MiLoG

3. Subjektiver Tatbestand

4. Rechtsfolgen

5. Verjährung

6. Tatbestand des § 23 Abs. 1 AEntG

7. Tatbestand des § 23 Abs. 2 AEntG

8. Subjektiver Tatbestand

9. Rechtsfolgen

10. Verjährung

23. Kapitel Haushaltsuntreue

A. Einführung

B.Tatbestandsmäßigkeit

I. Vermögensbetreuungspflicht

II.Pflichtwidrigkeit

1. Missbrauchs- und Treuebruchstatbestand

2.Haushaltsrechtsakzessorietät

a) Grundlagen

b) Formelles und materielles Haushaltsrecht

c) Sachliche und zeitliche Bindung von Haushaltsmitteln

d) Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

e) Vorleistungsverbot

f) Subventionen

g) Verstoß gegen nicht haushaltsrechtliche Vorschriften

3. Pflichtwidrigkeitszusammenhang

III.Vermögensnachteil

1. Grundlagen

2. Abschluss wirtschaftlich unausgewogener Verträge

3. Vermögensnachteil bei wirtschaftlich ausgewogenen Verträgen

a) Zweckwidrige Mittelverwendung

b) Individueller Schadenseinschlag

4. Subventionen

5. Schwarze Kassen

6. Risikogeschäfte

7. Sanktionen und Amtshaftungsansprüche

IV. Subjektiver Tatbestand

1. Pflichtwidrigkeitsvorsatz

2. Schädigungsvorsatz

V. Täterschaft und Teilnahme

C.Strafzumessung

I. Allgemeine Strafzumessungskriterien

II. Regelbeispiele

1. Vermögensverlust großen Ausmaßes

2. Missbrauch der Amtsträgerstellung

24. Kapitel Betrug gemäß § 263 StGB zu Lasten öffentlichen Vermögens

I. § 263 StGB und Spezialtatbestände innerhalb und außerhalb des StGB

II. Vermögen der öffentlichen Hand als Schutzobjekt des § 263 StGB

III. Insbesondere: Öffentliches Vermögen und Zweckverfehlung

IV.Fallbeispiele aus Praxis und Rechtsprechung

1. Durch Täuschung erlangte Abwrackprämien – LG Kiel vom 30.5.2012

2. Durch Täuschung erlangte Parteienfinanzierung

3. Betrug bei Sozialsubventionen – manipulierte Anträge auf Kurzarbeitergeld

4. Betrug bei Vergabe von Denkmalfördermitteln – BGH NStZ 2006, 624