Ralf Budde - Vertragsmanagement im Projektgeschäft

Jury

Zu Beginn des Verfahrens wird eine Jury bestimmt. Das Recht auf ein Jury-Verfahren ist fest in der Constitution (Bundesverfassung) verankert. Für diese Aufgabe können sich alle Bürger der USA bewerben, sofern sie nicht gesetzlich vorbelastet sind. Aus einer Auswahl von Bewerbern, die alle einen Fragenkatalog wahrheitsgemäß beantworten mussten, werden durch die Anwälte jeweils abwechselnd Jurymitglieder bestimmt. Es wird genau darauf geachtet, dass die Jurymitglieder keine Beziehung zu einer der beiden Parteien haben. Sie müssen sich einer persönlichen Befragung durch die Anwälte unterziehen. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Jury das Urteil – dem Grunde und der Höhe nach – fällt und damit für die Anwälte über „Sieg oder Niederlage“ entscheidet. Daher wird versucht, alles über die einzelnen Jury-Mitglieder in Erfahrung zu bringen, um festzustellen, ob sie „klägerfreundlich“ eingestellt sind. Hierfür werden darauf spezialisierte Firmen – so genannte Jury Consultants – angesetzt, da die Anwälte selbst vorher keinen Kontakt mit den evtl. Jury-Mitgliedern haben dürfen (Befangenheit). Die Kosten für die Jury belaufen sich zwischen USD 4-50 pro Tag. Die Jurymitglieder haben in der Regel keine fachliche Erfahrung, es wird auch keine bestimmte Ausbildung vorausgesetzt. Die Jury bestand ursprünglich aus zwölf Juroren. Heutzutage ist es jedem einzelnen Bundesstaat selbst überlassen, die Anzahl der Jurymitglieder zu bestimmen. So variiert die Zahl heute zwischen fünf bis 14 Jurymitgliedern. Die Jury stellt keine Fragen, sondern hört nur zu und macht sich Notizen. Der Richter gibt der Jury bisweilen formaljuristische Erläuterungen. Mit der Jury darf auf keinen Fall gesprochen werden. Während die Jury früher einstimmig ihr Urteil fällen musste, ist dies seit einer Entscheidung des „U.S Supreme Court“ aus dem Jahre 1970 nicht mehr der Fall. In welchem Verhältnis die Jury ein Urteil zu fällen hat, ist ebenfalls jedem einzelnen Bundesstaat überlassen.

Richter

Der Richter achtet während des Verfahrens darauf, dass keine formalen Fehler geschehen. Er registriert für sämtliche Dokumente, die während des Verfahrens vorgetragen werden, der Reihe nach die Dokumentnummern und entscheidet, ob Einsprüche (objections) der einen oder anderen Partei abgewiesen (overruled) werden oder ob den Einsprüchen stattgegeben wird (sustained). Einer Entscheidung des Richters zu formalen oder auch inhaltlichen Themen sollte nicht widersprochen werden.

Verfahren

In den USA wird ein Zivilprozess nacheinander Tag für Tag durchgeführt, bis die Jury zu einer Entscheidung gekommen ist. Zu dem Verfahren werden von den Anwälten der beiden Parteien Vertreter des jeweiligen Unternehmens und Zeugen geladen. Ein Zivilprozess kann sich durchaus, auch bei täglicher Fortführung über mehrere Wochen und Monate hinziehen. Das Verfahren (Trial) ist die mündliche Hauptverhandlung und erfolgt im Anschluss an das Discovery-Verfahren. Es beginnt indem die Anwälte ihre „opening statements“ (Eröffnungsplädoyers) vortragen. Diese beinhalten eine Einführung in den Gegenstand des Verfahrens und die vorgesehene Beweisführung. Im Anschluss daran folgt der Klägervortrag mit Beweisantritt. Während im Discovery-Verfahren keine sonderlichen Regeln beachtet werden müssen, erfolgt die Beweisregelung entsprechend der „Federal Rules of Evidence“. Der so genannte Ausforschungsbeweis ist im Trial nicht mehr zulässig. Als Beweismittel sind „fact witnesses“ (Zeugenaussagen), „expert witnesses“ (Sachverständigenaussagen) und der „documentary evidence“ (Urkundebeweis) zulässig. Normalerweise beginnt der Klägeranwalt zuerst mit der Befragung der (meist seiner) Zeugen. Da es gilt, die Jury zu beeindrucken, wird im Vorfeld dieser Zeugenvernehmung mehrfach mit dem Zeugen die Situation „geprobt“, sogar teilweise die zu treffenden Aussagen vorformuliert und die Selbstdarstellung geübt. Es ist üblich, dass Anwälte ihrerseits extra für die Verfahren vor einer Jury ihre rhetorischen Fähigkeiten schulen. Teilweise nehmen sie sogar Schauspielunterricht. Im Anschluss an die Zeugenbefragung hat der gegnerische Anwalt die Gelegenheit, den Zeugen in cross examination (Kreuzverhör) zu nehmen. Nach dem Abschluss der Beweisführung hat der Beklagte die Möglichkeit, einen Antrag auf „directed verdict“ zu stellen. Danach wird der Richter die Entscheidung nicht der Jury überlassen, sondern vielmehr selbst entscheiden.

Zeugen

Zeugen- und Gutachtervernehmung nach amerikanischer Art können auch auf deutschem Boden stattfinden. Die Rechtsfrage ist dabei allerdings häufig nicht eindeutig geklärt. Sofern eine Vernehmung durchgeführt wird, stellt sich die Frage nach der Vorbereitung der zu vernehmenden Personen. Die folgenden Punkte können als hilfreiche Checkliste (Knowles Publishing vertreibt ein Video mit dem Titel „Preparing the Witness for a Deposition“ ISBN: 1-878337-72-6) genutzt werden:

Zusätzliche Informationen sollten nicht freiwillig preisgegeben werden, sondern nur die konkrete Frage beantwortet werden.

Achten Sie auf zusammengesetzte und verschachtelte Fragen.

Sagen Sie die Wahrheit.

Unterbrechen Sie die Gegenseite nicht.

Achten Sie auf Fangfragen.

Korrigieren Sie falsche Zusammenfassungen oder Aussagen der Fragesteller.

Das „Case Law“ in England und Wales hat eine eigene Systematik und Hierarchie der Anwälte entwickelt, die sich von der Systematik in kontinentalen Rechtssystemen unterscheidet. Es gibt drei Ebenen.

Solicitor

Lawyer

Barrister

Zuerst wendet man sich an den „Solicitor“. Dieser ist einem deutschen Notar vergleichbar, der über zusätzliche Qualifikationen als Rechtsanwalt für leichte Fälle verfügt. Die schwierigeren Fälle werden dem „Lawyer“ vorgelegt. Dieser ist einem Rechtsanwalt vergleichbar. Ein Lawyer besitzt eine Mittlerfunktion zwischen dem Bürger und dem Hüter des Wissens, dem „Barrister“. Barrister besitzen unterschiedliche Zulassungen für den „Upper-, Middle und Lower Temple “ und haben sich üblicherweise auf Fachgebiete spezialisiert. Die Aufgabe des Barristers ist es, für den vom Solicitor oder Lawyer vorgetragenen Sachverhalt, den adäquaten Präzedenzfall zu identifizieren. Damit trifft der Barrister eine Art Prognose für den Fall, dass der Vorgang vor einem Gericht entschieden werden soll.

In Amerika wird der „Barrister“ als „Attorney-At-Law“ bezeichnet. Dieser bedarf einer Zulassung an dem Gericht des jeweiligen Bundesstaates, die durch die jeweilige Rechtsanwaltskammer (bar association) festgelegt wird. Eine Systematik wie in England und Wales und ein entsprechender Rechtsanwaltszwang besteht in den USA nicht.

Es gibt drei Rechtssysteme: kontinentales Recht, Angloamerikanisches Recht, religiöses Recht

Verträge in religiösen und angloamerikanischen Rechtssystemen sollten möglichst ausführlich spezifiziert werden.

Der Hauptunterschied zwischen kontinentalem und angloamerikanischem Rechtssystem ist der Grad der Kodifizierung

Angloamerikanisches Recht ist maßgeblich Case-Law.

Jeder Vertrag basiert auf einem nationalen Vertragsrecht, das unbedingt im Vertrag aufgeführt werden sollte.

Die Vienna Sales Convention ist bereits in zahlreichen wichtigen Handels Nation ratifiziert

Bei Länder, die die Vienna Sales Convention unterzeichnet haben, steht das Abkommen über nationalen Gesetzen

Viele Ausführungen der Vienna Sales Convention wurden bisher nicht vor Gericht getestet. Es besteht somit eine gewisse Unsicherheit in der Anwendung

Angloamerikanische Richter besitzen einen umfangreichen Ermessensspielraum. Um diese Unsicherheit zu begrenzen, sind die Verträge sehr detailliert und umfangreich