Markus W. Behne - HighSpeed.eu

Die Europäische Union ist tatsächlich im größten Teil ihrer Funktionslogik kein politisiertes Spielfeld für scharfe ideologische Auseinandersetzungen. Daran leidet die Wahrnehmung der EU, da eine eindeutige Streitkultur zwischen links und rechts kaum entwickelt ist. Dagegen ist die EU eher eine streitschwache Aushandlungsmaschinerie, um weniger politische Regelungsbereiche. Dazu zählen auch binnenmarktrelevante Normen zum Beispiel für die Förderung einer für jeden leicht zugänglichen High-Speed-Internet-Infrastruktur mit den entsprechenden Breitbandtechnologien im riesigen EU-Binnenmarkt von über 550 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Die Detailfragen sind nicht „unpolitisch“ oder nur administrativ zu regeln, erreichen aber in der Regel nicht die Aufmerksamkeitsschwelle der Medien und der Öffentlichkeit. Der Vorteil dieser EU-Regelungsmaschine ist das Momentum, dass nicht 28 einzelstaatliche Maschinerien angeworfen werden müssen.

Die Bereitstellung von Infrastrukturen ist in nur sehr geringem Maße die Aufgabe der EU-Ebene im europäischen Mehrebenensystem. Die Mitgliedstaaten und in einigen dieser Staaten auch die regionalen Ebenen sind die eigentlichen Akteure bei der Bereitstellung der notwendigen Investitionen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die EU aber regelt, wie das Handeln der Mitgliedstaaten und ihrer Ebenen, wettbewerbsrechtlich möglichst schonend für den EU-Binnenmarkt von statten gehen kann und wie eine Förderung aussehen darf. Mitgliedstaatliches Handeln führt aber eben auch innerhalb des Binnenmarkts zu Wettbewerbsvorteilen für einige und entsprechend zu Wettbewerbsnachteilen für andere. Das gilt sowohl für Unternehmen wie für die Regionen der EU. Wenn aber die EU insgesamt wettbewerbsfähig gegenüber globalen Konkurrenten bleiben will oder werden will, muss etwas getan werden. Vielleicht auch indem man hinnimmt, dass die Wettbewerbssituation zwischen europäischen Regionen weiter zunimmt. Auf der anderen Seite bietet der Zugang zum schnellen Internet allerdings auch Kreativen und Innovativen fern ab der gängigen, zentralen hochproduktiven Agglomerationen der EU die Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten und letztlich den riesigen, europäischen und darüber hinaus globalen Markt für internetgestützte Produkte und Services zu erobern. Es stellt sich auch die Frage, ob es Sinn macht, Forschung, Entwicklung und Innovation in der EU zu fördern, wenn nicht auch der notwendige Breitbandzugang zum Netz, der den Transportweg für die Ergebnisse der Förderung darstellt, offen beziehungsweise groß genug ist. Es sind also durchaus Streitfragen vorhanden. Sie müssen nur sichtbar gemacht werden.

Die Europäische Union gestaltet seit Jahren in vielen Politikbereichen den rechtlichen Rahmen für das gemeinsame Zusammenleben, Arbeiten und Wirtschaften der 500 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den 28 Mitgliedstaaten. Dennoch ist die demokratische und parlamentarische Arbeit der Rechtsetzung in der EU vielen ihrer Bürgerinnen und Bürger immer noch unbekannt. Die Reihe SimEUPol stellt daher Lehrerinnen und Lehrern, politischen Bildnerinnen und Bildnern oder auch Jugend- und Erwachsenengruppen Materialien für Planspiele in verschiedenen Politikbereichen zur Verfügung. Damit kann ab einer Gruppengröße von 17 Spielerinnen und Spielern und ab etwa der 10. Jahrgangsstufe oder einem Alter von rund 16 Jahren selbstständig ein Planspiel in Bezug auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU durchgeführt werden. Selbstverständlich können Verantwortliche aber auch die Autorenteams und das CIVIC-Institut für internationale Bildung für eine Durchführung in ihrer Schule oder sonstigen Einrichtung angefragt werden.

Die Reihe SimEUPol bietet einen gleichbleibenden Rahmen auf der Grundlage eines vereinfachten ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens der EU und entsprechende Gruppen- und Rollenprofile für die Spielerinnen und Spieler. Der jeweils erste Teil der Texte „Szenario“, „Gruppenprofile“ und „Rollenprofile“ enthält diese Rahmendaten, die öffentlich zugänglichen Quellen entnommen sind. Statistische Daten entstammen den Quellen Statistisches Amt der Europäischen Union Eurostat unter epp.eurostat.ec.europa.eu sowie dem Bundesamt für Statistik unter destatis.de. Angaben zu Staaten, Parteien und der Kommission entstammen zum Teil den Selbstdarstellungen auf eigenen Internetseiten, sowie öffentlichen Quellen wie der Bundeszentrale für politische Bildung unter www.bpb.de, der Seite der Bundesregierung zu den EU-Mitgliedstaaten unter www.bundesregierung.deund weiteren Internetauftritten zu Europa und den EU-Mitgliedstaaten. Dargestellte Meinungen, Ziele, Strategien und andere inhaltliche Aspekte der Texte stellen nicht die Aussagen der jeweiligen Akteure oder Akteursgruppen in ihrer ganzen Komplexität dar, sondern sind aus didaktischen Gründen entsprechend der im Beutelsbacher Konsens skizzierten Richtlinien formuliert. Der zweite Teil der Texte stellt die spezifischen politikfeldrelevanten Inhalte, Konfliktlinien und Positionen dar, nach denen die Spielerinnen und Spieler jeweils agieren sollen bzw. können. Auch diese Darstellungen geben nicht notwendigerweise die Positionen der realen Akteure und Akteursgruppen wieder, sondern sind nach didaktischen und dramaturgischen Gesichtspunkten formuliert worden. Eine Nähe zu tatsächlichen Positionen und Konfliktlinien ist aus denselben didaktischen und dramaturgischen Gründen gleichwohl gewollt. Die Planspielreihe SimEUPol ist konstruiert entlang der Leitsätze im Fachartikel: „How to do Planspiel - Strukturelemente, Konstruktionsprinzipien und Möglichkeiten der Makromethode in der Politischen Bildung“ (Behne, Markus W. (2013) in: Politik unterrichten. Heft 1/2013, hrsg.v.d. Deutschen Vereinigung für Politische Bildung Niedersachsen, S. 42 - 49 (online unter: www.civic-institute.eu/de/publikationen/fachartikel-how-to-do-planspiel.html).

Die Planspielreihe SimEUPol ist auf eine Halb-Tages- bzw. Schul-Veranstaltung ausgelegt und im vorgeschlagenen Zeitplan inklusive Pausenzeiten 4,5 Zeitstunden lang. Es werden drei Räume benötigt, die in unmittelbarer Nähe zueinander liegen. Der größte Raum muss alle Teilnehmenden aufnehmen können.

Die Spielerinnen und Spieler erhalten in der Reihe SimEUPol nach der thematischen und methodischen Einführung jeweils ein Szenario, ein Gruppenprofil und ein Rollenprofil sowie den Zeitplan und spezifische Einzelvorlagen. Die Gruppen „Europäische Kommission“, „Rat“ und „Europäisches Parlament“ werden aus den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern, respektive Jugendlichen oder Erwachsenen gebildet. Eine auch für schwächere Lerngruppen sinnvolle Rollenbesetzung berücksichtigt, dass eine Partnerarbeit das Einfinden in die eigene Rolle und das Finden von Argumenten und Entscheidungen häufig erleichtert. Dann können bei 27 Teilnehmenden 3 Spielerinnen und Spieler Kommissare/-innen sein, im Rat und EP sind die Rollen doppelt besetzt, sodass 12 Spieler/-innen Minister bzw. Ministerinnen im Rat (DE, FIN, FR, PL, PT, UK) sind und 12 Spieler/-innen Mitglieder des EP (2 EVP-Rollen, 2 S&D-Rollen, 1 ALDE-Rolle, 1 Grüne Rolle). Zwei bis drei SchülerInnen können zusätzlich eine Mediengruppe bilden.

Jede Gruppe beginnt mit einer Vorstellungsrunde, in der sich jede Person in ihrer neuen Rolle mit einem neuen Namen vorstellt und kurz in zwei Minuten die eigenen Ziele skizziert, ohne schon zu viele Details preiszugeben. Die Mediengruppe kann nach ihrer eigenen Findung bereits direkt an den Vorstellungsrunden der Organe teilnehmen. Die Mitglieder des EP setzen sich in ihren Fraktionen zusammen, die Mitglieder des Rates sitzen in einer alphabetischen Reihenfolge der Ländernamen. Danach wird in jeder Gruppe eine Person zur Präsidentin oder zum Präsidenten gewählt und leitet die weiteren Sitzungen. Weitere Personen können für die Kontakte zu den anderen Gruppen oder als Schriftführende bestimmt werden. Die Kommission bereitet zeitgleich mit Hilfe der Vorlage einen Vorschlag für einen neuen Rechtsakt und die Eröffnungsrede vor. Die Mediengruppe erarbeitet einen Plan für die eigene Tätigkeit und nimmt an allen Sitzungen teil.