Shimona Löwenstein - Am Ende des Wohlstands

Die notwendige Reform der Sozialsysteme bestünde somit in der Entkoppelung der sozia­len Leistungen von der Arbeitswelt bzw. in der Ersetzung der bestehenden Sozialversicherun­gen durch steuerfinanzierte einkommensunabhängige Grundsicherung: Grundeinkommen (Bürger­geld), Grundrente und gesundheitliche Grundsicherung, die durch Erwerbsarbeit, die bereits bestehenden Ansprüche (z.B. gesetzliche Rente) sowie durch private Vorsorgesy­steme ergänzt werden könnten. Die Entwicklungstendenz der heutigen Gesellschaft läuft dar­auf gezwungenermaßen hinaus. Einen Versuch, den zusammenbrechenden Sozialstaat in die­sem Sinne zu reformieren, hat nichtsdestoweniger in Deutschland noch nie jemand gewagt. Statt dessen werden stets aus kurzsichtiger und punktueller Perspektive oder wohltaktischem Kal­kül Vorschläge hervorgebracht und nur aus isolierten Betrachtungen entstandene widersprüchli­che Maßnahmen ergriffen, deren unberücksichtigte Nebenwirkungen und Fol­gen sich im ganzen System ausbreiten und gegenseitig verstärken, worauf bereits vor drei­ßig Jahren Kurt Biedenkopf hingewiesen hat. Aus politischen Kompromissen und Rücksich­ten auf vielerlei Interessen werden schließlich unausgegorene „Mogelpackungen“ als Reformen präsentiert, die nicht auf Ursachen, sondern auf Symptome gesellschaftlicher Miß­stände zielen und zu deren Bekämpfung ganze Armeen von Hilfeleistenden angeheuert wer­den.

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