Bernhard W. Trinczek - Parlamentarische Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert

Die Einschätzung, dass Politiker allzu oft überfordert sind, können wir leicht belegen; denn es gab und gibt viele Fehlentscheidungen. Diese sind im Wesentlichen auf das Fehlen der drei Schlüsselfaktoren zurückzuführen: Effiziente Arbeitsteilung (1), effiziente Kommunikation (2) und effiziente Feedback-Kontrolle (3). Feedback bedeutet Rückkoppelung. Ein leider sehr „gutes“ Beispiel hierfür ist die Planung und der Bau des neuen Berliner Flughafens, der dem Steuerzahler (m/w) mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich kosten wird. Ein Aufsichtsratsposten für ein Großprojekt ist eigentlich ein Ganztags-Job, der mit fachspezifischer Kompetenz (Fähigkeit) begleitet sein sollte. Dies kann ein Politiker im Amt aufgrund von vielen anderen Verpflichtungen nicht leisten (überlasteter und überforderter Entscheidungsträger). Mit der ST wollen wir solche Missstände vermeiden helfen.

Dabei soll die Study Times als eine Art NGO-Plattform arbeiten, die im Wesentlichen von den Aktivi-täten der Bürger getragen wird. NGO bedeutet Non-Governmental Organisation, nichtstaatliche Organisation. Bezüglich der „Bürgerbeteiligung“ gibt es nur wenige bürokratische oder hierarchische Organisationsstrukturen. Hierarchie bedeutet Struktur mit einer Rangordnung. Es gibt zum Beispiel weder „fragende Vorzimmerdamen“ oder spezielle Anmelde- oder Registrierverfahren noch irgendwelche Zwangsmitgliedschaften oder sogar Mitgliedsgebühren, um mitmachen zu können. Eine sinnvolle Hierarchie ist für die Study Times nur mit Kompetenz verbunden, nicht mit einer Position. Jeder von uns tauscht in seinem (m/w) Leben ständig die Rollen. Einmal sind wir Vorarbeiter, ein anderes Mal sind wir Lehrlinge.

Sie, die sich über die Study Times finden, um gemeinsam Konzepte, Initiativen und Projekte ins Leben zu rufen, sind unabhängig und organisieren sich eigenständig. Sie können mit der ST auch Ihre Erfahrung und Ihr Fachwissen weitergeben. Die ST sortiert Ihre Arbeiten thematisch und publiziert sie, zum Beispiel Veranstaltungen, Entwürfe und Übersichtsartikel, Bürger-Befragungen, Initiativen und Petitionen (Eingaben für Behörden). Die ST will damit ein Spiegelbild und ein fachspezifisches soziales Netzwerk Ihrer sozialpolitischen Aktivitäten sein. Ihre Kommunikation mit Ihren „Kollegen“ (m/w) läuft über Skype. Laden Sie nur die neueste Version auf Ihren eigenen Computer, und schon können sie eine AG (Arbeitsgruppe) aufbauen! Skype bietet Videokonferenzschaltungen kostenlos an. Sie können sich sehen und miteinander sprechen. Das ist angenehmer und möglicherweise produktiver, als sich nur über E-Mails auszutauschen. Sie sparen auch Zeit, Energie und Geld, da Sie nirgendwo hinfahren müssen. Da in der Regel keine Geheimprojekte oder finanziell verwertbare, „private“ oder „privatwirtschaftliche Konzepte“ behandelt werden, sind Lauschangriffe von relativ nebensächlicher Bedeutung, aber leider nicht zu verhindern (siehe dazu: „Mit Kanonen auf Spatzen schießen?“ und „Das WWW-Desaster“). Im Gegenteil, sie wollen ja, dass Ihre Konzepte öffentlich werden und mögliche Nachahmer finden! Außerdem: Offenheit befreit die Seele.

Eine Ausnahme bildet da womöglich die Entwicklung von Computersimulationen zu Kapitalströme und deren Wirkung auf die Gesamtwirtschaft (siehe „Die Statistik-Falle“). Dies ist natürlich eine wissenschaftliche Arbeit, deren Ergebnisse und Erkenntnisse zunächst innerhalb der Arbeitsgruppe verbleiben müssen oder sollten, bevor sie gemeinsam von den Beteiligten der Öffentlichkeit präsentiert werden. Hier müssen andere Kommunikationswege gefunden werden, um Diebstahl von Ideen und Innovationen zu verhindern. Andererseits wäre auch eine öffentliche Entwicklerplattform vorstellbar (siehe dazu: „Das Linux-Prinzip – Ein Gutes?“). Möglicherweise ist eine solche Vorgehensweise effektiver und führt früher zum Ziel!

Die Sparpolitiker haben zurzeit enormes Oberwasser. Eine Verringerung der Staatsschulden wird zu Recht auch von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert. Wir können uns aber ein Verzicht auf (Aus) Bildungsförderung nicht leisten. Im weltweiten Wettbewerb können wir unseren Lebensstandard nur halten, wenn sehr gut ausgebildete Menschen handwerklich und innovativ erfolgreich tätig sind. Wenn der Staat Geld ausgibt, muss bei knappen Kassen zuerst nach Fehlinvestitionen gefragt werden, um solche in der Zukunft zu vermeiden. Der Bund der Steuerzahler e.V. (!) leistet da eine hervorragende Kontrollarbeit, leider in den meisten Fällen ohne Konsequenzen für zukünftiges Handeln. Es wird fleißig weiter fehlinvestiert! Es finden einfach keine Lernprozesse statt! Der Begriff „Lernen“ scheint für Politiker ein Fremdwort zu sein. Ein sehr aktuelles Beispiel dafür ist die 2. Jahrhundertflut im Juni 2013. Die erste ereignete sich 2002, mit ca. 7.4 Milliarden Euro an nichtversicherten Flutschäden. Die Kosten für die zweite werden sich im zweistelligen Milliardenbereich abspielen. Was wäre gewesen, wenn man sich 2002 von den Niederlanden hätte beraten lassen? Dort gibt es nämlich hochkompetente Menschen und Unternehmen, die wissen was im Hochwasserschutz zu tun ist, und wie viel das Ganze dann kostet. Was wäre gewesen, wenn man zehn Milliarden Euro für verbesserten Hochwasserschutz in den gefährdeten Hochwassergebieten investiert hätte? Antwort: Die jetzigen Schäden wären mit Sicherheit geringer ausgefallen. Dazu hätte man zusätzliche Informationen und Erkenntnisse gewonnen, wo im Hochwasserschutz noch Schwachstellen auftreten. Generell, die Anwendung des Prinzips der Prävention (Vorsorge) ist mittel- und langfristig in der Gesamtabrechnung immer billiger, als Schäden immer und immer wieder zu reparieren. Dies gilt nicht nur für den Alltag, sondern gerade für alle Bereiche der Finanzpolitik (Stichwort hier: „Bankenrettung“!). Beispiele für Fehlplanungen sind der Berliner Flughafen-Bau (Mehrkosten: über 1 Milliarde), das Projekt Stuttgart 21 (außerplanmäßige Mehrkosten: über zwei Milliarden Euro) und die Hamburger Elbphilharmonie (der ursprünglich geplante Anteil der Stadt Hamburg liegt mehr als das Zehnfache unter den tatsächliche Kosten von ca. 790 Millionen Euro). Nun, die Kohle ist futsch, Schwamm drüber, und dies wegen Missmanagement, fehlender Transparenz und leider nicht vorhandenen unabhängigen Kontrollinstanzen, alles vermeidbare Fehler!

Noch schlimmer aber, das Geld fehlt jetzt, um gesellschaftlich sehr wichtige Projekte voranzutreiben, etwa für den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen! Dieses Projekt hat hohe Priorität (Vorrang), da ab August 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz gesetzlich geregelt sein wird (KiföG, ein bildungs- bzw. familienpolitischer Quantensprung!). Neben der Verhinderung oder Vermeidung nichtkalkulierter Mehrkosten von Großprojekten ist ein weiterer Beitrag zur Förderung von (Aus) Bildung eine faire und gerechte Umverteilung des Kapitals. Dies muss alles genau erfasst und berechnet werden (wer gibt, wie viel, warum?). Außerdem muss eine umfassende Kosten/Nutzen-Analyse erfolgen. Die Study Times stellt die einfache aber provokative These auf: Herausragende und effektive, wirkungsvolle (Aus) Bildung kann kostenneutral finanziert werden („kostet nix“!). Wir wollen möglichst viele, unterschiedliche Fachleute und Einrichtungen ermuntern, sich mit Hilfe der ST zu vernetzen und Arbeitsgruppen aufzubauen. Ultimative Ziele sind wirksamere, sozial gerechtere Finanzierungen von (Aus) Bildung. Finanz-, Wirtschafts- und Rechtsexperten, Mathematiker, Bildungsfachleute, Statistiker, überlassen Sie das Problem der Finanzierung von Bildung und Sozialstaat nicht den Beraterzirkeln der Politiker. Die ST will zu einem Wettbewerb um die besten Lösungskonzepte aufrufen! Die Study Times stellt Ihnen ein Forum „Finanzierung von Bildung und Sozialstaat“ zur Verfügung, über das Sie sich vernetzen können .