Jochen Theurer - Die Wohlfühl-Revolution

Fakt ist, dass im Parlament regelmäßig dieselben Leute derselben sechs Parteien – CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke – sitzen. Welche dieser sechs etablierten Parteien dann die Regierung bilden, spielt heutzutage keine große Rolle mehr. Die etablierten Parteien mögen sich zwar in ihren Wahlprogrammen noch etwas unterscheiden – praktische Auswirkungen für die Regierungsarbeit hat das aber nicht.

Die Berufspolitiker gaukeln den Menschen insoweit eine Wahlfreiheit vor, die es gar nicht gibt. In den für die Menschen in Deutschland existentiellen Fragen sind sich fast alle Berufspolitiker einig. Sie lehnen die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen zu allen wichtigen politischen Fragen ab und misstrauen dem Volk generell.

Sie sind dafür, dass immer mehr Kompetenzen auf die EU mit ihrer stets wachsenden Bürokratie übertragen werden und der deutsche Nationalstaat in absehbarer Zeit durch einen europäischen Superstaat abgelöst wird. Sie tabuisieren Schwierigkeiten im Zusammenhang mit kriminellen Einwanderern. Sie sind für milliardenteure Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie rütteln nicht am Zinssystem und der hohen Abgabenquote von 80 Prozent.

Sie sind dafür, dass hunderte Milliarden deutscher Steuergelder für die „Banken-Rettung“ und die „Euro-Rettung“ ausgegeben werden. (Die Bundestagsabgeordneten der Linken stimmen zwar regelmäßig gegen die „Rettungsschirme“ und „Rettungspakete“, aber nicht, weil sie dadurch dem Willen der Mehrheit der „einfachen“ Menschen zur Geltung verhelfen wollen, sondern weil ihnen diese Zahlungen nicht weit genug gehen.)

Dass sich die sechs etablierten Parteien inhaltlich sehr nahe stehen, zeigt sich auch daran, dass nach einem Regierungswechsel kaum ein in Oppositionszeiten verbal heftig bekämpftes Gesetz rückgängig gemacht wird. Obwohl CDU und FDP die Einführung der Ökosteuer stark kritisierten, wurde sie auch von der nächsten schwarz-gelben Regierung nicht abgeschafft. Die gleiche Regierung hat den von der rot-grünen Regierung beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft entgegen früheren Versprechungen nicht rückgängig gemacht, sondern forciert ihn geradezu.

SPD und Grüne haben ihrerseits zwar die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr unter der Regierung von Helmut Kohl vehement abgelehnt. Als sie aber dann ab 1998 regierten, ließen sie Jugoslawien bombardieren und schickten deutsche Soldaten nach Afghanistan. Der Spitzensteuersatz war am Ende der rot-grünen Regierung 2005 deutlich niedriger, als unter Helmut Kohl. Die Arbeitslosenhilfe wurde unter Rot-Grün abgeschafft und durch Hartz IV ersetzt.

Die Berufspolitiker begründen das in der Regel mit „Sachzwängen“. Doch Fakt ist: Es ist letztlich egal, welche der etablierten Parteien gerade an der Regierung ist. Die wesentlichen Entscheidungen sind stets dieselben. Die Berufspolitiker, die gerade in der Opposition sind, machen zwar viel Lärm, doch letztlich sind das nur warme Worte. Sobald diese Berufspolitiker an die Regierung kommen, machen sie exakt das gleiche.

In Talkshows und bei Wahlkampfveranstaltungen fliegen zwar gelegentlich die Fetzen. Doch das ist reines Polit-Theater, um die „einfachen“ Menschen glauben zu machen, dass es tatsächlich verschiedene Ansichten gibt. Unvergessen der damalige hessische Ministerpräsiden Roland Koch mit seiner vorab geplanten „Empörung“ im Bundesrat bezüglich des Zuwanderungsgesetzes.

Dann könnte man doch eine neue Partei gründen, die sich nur am Willen des Volkes orientiert? Theoretisch ist das eine gute Idee. Allerdings bin ich überzeugt, dass jede neue Partei, die in den existentiellen politischen Fragen vom Konsens der etablierten Parteien abweicht, in der Realität daran scheitern wird, dass die Berufspolitiker alles tun werden, um sie aus dem Bundestag fern zu halten.

Dazu nutzen die Berufspolitiker wieder die Möglichkeiten, die sie als Abgeordnete des Bundestags und Inhaber praktisch aller wichtigen öffentlichen Ämter in Deutschland haben: Sie erlassen Gesetze, die ihnen gegenüber den anderen Parteien massive Wettbewerbsvorteile sichern. Das beginnt schon beim Bundeswahlgesetz.

Die etablierten Parteien müssen zum Beispiel nicht in jedem Bundesland bis zu 2.000 Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen werden. Auch stehen die etablierten Parteien auf den Stimmzetteln immer ganz oben. Untersuchungen haben gezeigt, dass dies einen deutlichen Vorteil bedeutet. Wenn sich jemand nicht entscheiden kann, kreuzt er oft die erste Alternative an. Hinzu kommt noch die Fünfprozent-Sperrklausel, der zufolge eine Partei nur dann in den Bundestag einzieht, wenn sie mindestens 5 Prozent aller Zweitstimmen erhalten hat. Schon dadurch wird es kleineren oder neuen Parteien sehr schwer gemacht, in den Bundestag einzuziehen.

Hinzu kommt, dass eine neue Partei nur dann eine Chance hat, gewählt zu werden, wenn über sie in den großen Medien wohlwollend berichtet wird. Die großen Medien in Deutschland sind aber in den Händen einiger weniger Konzerne. Deren Eigentümer haben genauso wenig wie die Berufspolitiker ein Interesse daran, dass das Wohl der „einfachen“ Menschen in den existentiellen politischen Fragen zum Maßstab für politische Entscheidungen gemacht wird. Denn diese Gruppen und Personen profitieren genauso wie die Berufspolitiker vom jetzigen Zustand.

Bislang können sie nämlich die egoistischen Berufspolitiker mit Hilfe finanzieller und medialer Zuwendungen leicht und effektiv beeinflussen. Die reichen Besitzer der großen Medienkonzerne können mit Hilfe ihrer Zeitungsverlage und Fernsehsender so in großem Stil und äußerst effektiv auf die Meinungsbildung in Deutschland einwirken.

Durch diese sprichwörtliche „Macht der Medien“ können sie im Grunde jeden Berufspolitiker durch die entsprechende Berichterstattung ganz nach oben bringen oder auch in den Abgrund stürzen. Einer wochenlangen medialen Hetzjagd hat bisher noch kein Berufspolitiker standgehalten. Man denke nur an den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff.

Und da fast jeder Berufspolitiker irgendwann einmal heimlich finanzielle Zuwendungen von den reichen und mächtigen Gruppen angenommen hat, ist es für die Besitzer der großen Medienbetriebe relativ einfach, die Berufspolitiker, die nicht in ihrem Sinne entscheiden, sondern zum Wohl der „einfachen“ Menschen, mit Hilfe der Medien aufs schärfste zu attackieren und bloßzustellen. Dadurch sind die Berufspolitiker erpressbar geworden.

Aus Sicht der Berufspolitiker ist es deshalb wesentlich verlockender, im Sinne von bestimmten Gruppen und Personen zu entscheiden, als zum Wohl des deutschen Volkes. Zur Belohnung erhalten die Berufspolitiker dann eine wohlwollende Beurteilung in den Medien und regelmäßige finanzielle und sonstige Zuwendungen.

Das sieht dann zum Beispiel so aus, dass Berufspolitiker 20.000 Euro für einen Vortrag auf der Abendveranstaltung eines Unternehmers bekommen oder dass große Konzerne die Sommerpartys der etablierten Parteien mit 400.000 Euro sponsern. Häufig werden die Berufspolitiker zu kostenlosen Luxusurlauben eingeladen oder werden ihre Bücher, mit denen einige Millionen verdienen, von der Wirtschaft beworben. Beliebt sind bei den Berufspolitikern auch die gut dotierten Posten in den Aufsichtsräten von Unternehmen. Und natürlich schätzen es Berufspolitiker sehr, wenn sie nach ihrer aktiven Karriere in der Politik nahtlos in gut dotierte Positionen bei den Unternehmen wechseln können, die von ihren früheren Entscheidungen als Politiker profitiert haben.

Die Profiteure des bisherigen Systems werden deshalb alles daran setzen, diese Möglichkeit der Einflussnahme auf die Berufspolitiker zu erhalten. Wenn nämlich die Mehrzahl der Abgeordneten nicht mehr egoistisch motiviert wäre und keine Geschenke annähme, wären sie auch nicht länger erpressbar und könnten tatsächlich zum Wohl des Volkes entscheiden.