Jochen Theurer - Die Wohlfühl-Revolution

Die Berufspolitiker können sich auf diese Weise unliebsame Konkurrenz effektiv vom Hals halten. Abhilfe könnten erneut nur die Berufspolitiker selbst schaffen, indem sie die jeweiligen Gesetze ändern und ihre staatlichen (Regierungs-)Ämter nicht mehr in verfassungswidriger Weise zur Ausschaltung der Konkurrenz missbrauchen.

Als „einfacher“ Bürger hat man jedoch keine rechtliche Möglichkeit, gegen diese Gesetze vorzugehen. Eine Verfassungsbeschwerde ist nach Ansicht der Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich. Selbstverständlich könnten die Verfassungsrichter insoweit auch anders entscheiden. Das tun sie aber bislang nicht und man dürfte nicht gerade sehr falsch liegen, wenn man dabei einen Zusammenhang mit der Tatsache sieht, dass die Verfassungsrichter ihr Amt alle den etablierten Parteien zu verdanken haben.

Die Einheitsfront der etablierten Parteien kann somit weder durch die gezielte Abwahl unfähiger oder unbeliebter Abgeordneter aufgebrochen werden, noch durch die Wahl einer neuen Partei. Ersteres wird durch das System der Landeslisten verhindert, letzteres wird durch die von den Berufspolitikern zu ihrem eigenen Schutz erlassenen Gesetze und die Unterstützung der großen Medien unmöglich gemacht.

Und Nichtwählen bringt auch nichts. Denn die Wahlbeteiligung spielt keine Rolle für die Frage, wie viele Abgeordnete in den Bundestag einziehen. Die Berufspolitiker sind deshalb nicht darauf angewiesen, von möglichst vielen Menschen gewählt zu werden. Es genügt ihnen, kleine und neue Parteien vom Einzug in den Bundestag fernzuhalten. Und das klappt meistens auch ganz ausgezeichnet.

Bislang ist es nur zwei neuen Parteien gelungen, in das Kartell der etablierten Bundestagsparteien vorzustoßen: den Grünen und der PDS (bzw. der Linken). Leider hat das nichts daran geändert, dass die Bundestagsabgeordneten in der großen Mehrheit egoistisch handeln. Und selbst wenn die Piratenpartei irgendwann in den Bundestag einziehen sollte, spricht wenig dafür, dass sich daran etwas Grundsätzliches ändern wird. Denn sobald es eine neue Partei schafft, in ein Parlament einzuziehen, passiert folgendes:

Zunächst wird die Partei noch von idealistischen Menschen angeführt, die wirklich etwas verändern wollen. Sobald sich jedoch die ersten Erfolge zeigen und bezahlte Mandate errungen werden, kommen in Scharen Menschen nach oben, denen es nicht mehr um die ursprünglichen Ideale geht, sondern die ihren persönlichen Vorteil mit Hilfe der Partei maximieren wollen.

Das zeigte sich ganz deutlich in den 1980er-Jahren bei den Grünen. Um die in den etablierten Parteien übliche Funktionärskaste von Berufspolitikern zu verhindern, hatten sie beschlossen, sich freiwillig an bestimmte Prinzipien zu halten. Dazu gehörten das imperative Mandat, die Öffentlichkeit aller Sitzungen, das Konsensprinzip und die Trennung von Amt und Mandat. Alle Parteiämter mussten ehrenamtlich ausgeübt werden.

Die Abgeordneten mussten einen Großteil ihrer Diäten an den Öko-Fonds der Partei abführen und durften nur den einem Facharbeitergehaltentsprechender Betrag persönlich behalten. Das waren damals 1.950 DM und weitere 500 DM für jede zu unterhaltende Person. Hinzu kam das „Rotationsprinzip“, wonach Abgeordnete ihr Mandat nach der Hälfte der Legislaturperiode für einen Nachrücker, der zuvor in einer Bürogemeinschaft mit dem gewählten Abgeordneten arbeitete, freimachen mussten.

Doch schon nach dem erstmaligen Einzug in den Bundestag weigerten sich einige Abgeordnete, die mittlerweile die finanziellen und sozialen Vorteile des Lebens als Abgeordnete kennen und schätzen gelernt hatten, ihr Mandat abzugeben. Das Rotationsprinzip hatte sich schnell erledigt.

Nach und nach wurden so alle Prinzipien entsorgt, die anfangs garantieren sollten, dass sich bei den Grünen nicht dieselbe Art von Berufspolitikern durchsetzt, wie in den anderen etablierten Parteien. Heute haben auch bei den Grünen dieselben Personen das Sagen, wie in den anderen etablierten Parteien. Die Grünen sind selbst zu einer etablierten Partei geworden. Und warum sollte es bei den Piraten anders laufen?

Mit den jetzigen Gesetzen können die „einfachen“ Menschen also nicht verhindern, dass immer wieder dieselbe Sorte egoistischer Berufspolitiker im Bundestag sitzt. Solange die Unterstützung durch eine politische Partei und eine mediengerechte Inszenierung für die Erlangung politischer Macht notwendig sind, werden sich überwiegend unfähige Egoisten durchsetzen, die im Zweifel egoistisch und zu Lasten der Allgemeinheit handeln.

Diese Personen werden auch weiterhin regelmäßig Entscheidungen treffen, die zwar den persönlichen Interessen der Berufspolitiker nütze, nicht aber dem Wohl der großen Mehrheit der „einfachen“ Menschen. Und genau deshalb ist es aus Sicht der „einfachen“ Menschen sinnvoll und vernünftig, in Deutschland Volksabstimmungen einzuführen.

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