Jochen Theurer - Die Wohlfühl-Revolution

Die Wohlfühl-Revolution – Eine Anleitung zur Einführung von Volksabstimmungen

Dr. Jochen Theurer

published by: epubli GmbH, Berlin, www.epubli.de

Copyright: © 2012 Dr. Jochen Theurer

ISBN 978-3-8442-4323-9

Titelillustration: © Witold Krasowski – Fotolia.com

„Probleme kann man niemals durch die gleiche Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ (Albert Einstein)

Liebe Leserin, lieber Leser, die Berufspolitiker beschließen in wichtigen Fragen oftmals das Gegenteil von dem, was die große Mehrheit der Menschen in Deutschland für richtig hält und will. Das trifft auf die Einführung des Euro ebenso zu, wie auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die vielen hundert Milliarden Euro teure „Rettung“ von Zocker-Banken und Euro-Pleitestaaten.

Viele Menschen haben diese Missachtung ihres Willens mittlerweile satt. In Umfragen sprechen sich regelmäßig drei von vier Befragten für die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen aus. Der Wunsch nach mehr direkter Demokratie ist überall zu spüren. Die Menschen vertrauen den gewählten Repräsentanten nicht mehr und wollen selbst entscheiden. Viele engagieren sich deshalb aktiv in den unterschiedlichsten Initiativen für die Einführung von bundes-weiten Volksabstimmungen.

All diesen Gruppierungen ist jedoch eines gemeinsam: Sie sind bislang völlig erfolglos. Zwar gab es schon mehrere entsprechende Gesetzesentwürfe im Bundestag (2002, 2009 und 2010), aber keiner wurde umgesetzt. Und auch der Umstand, dass bis auf CDU/CSU alle im Bundestag vertretenen Parteien vorgeben, bundesweite Volksabstimmungen einführen zu wollen, täuscht. Stets sind nämlich die wirklich wichtigen, existentiellen Themen von vornherein ausgeschlossen: Über Außenpolitik, Steuergesetze, Europa und die finanzielle Absicherung der Berufspolitiker sollen die „einfachen“ Menschen unter keinen Umständen entscheiden dürfen.

Doch warum haben die Befürworter von Volksabstimmungen keinen Erfolg? Bislang setzen sie auf folgende Strategien: (1.) Überzeugung der Berufspolitiker durch verbale Argumente, (2.) Gründung einer Partei, deren Ziel es ist, Volksabstimmungen einzuführen, (3.) Delegitimierung der Berufspolitiker durch Nicht-Wählen und (4.) Stärkung der direkten Demokratie in Ländern und Gemeinden. Diese Ansätze führen jedoch nicht zum Erfolg, weil sie den Berufspolitikern keinen Grund liefern, von ihrer ablehnenden Haltung abzurücken.

Zu jedem verbalen Argument lässt sich leicht ein Gegenargument konstruieren. Eine Pro-Volksabstimmungspartei hat keine realistische Chance in den Bundestag einzuziehen. Durch Nichtwählen entsteht den Berufspolitikern kein Nachteil, da die Bundestagsmandate stets komplett vergeben werden – unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung. Volksabstimmungen auf Landes- und Kommunalebene betreffen nur politisch nachrangige Themen und können nicht dazu genutzt werden, um Volksabstimmungen auf Bundesebene gegen den Willen der Berufspolitiker einzuführen.

Aus Sicht der Berufspolitiker ist es daher völlig rational, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen auch weiterhin zu verhindern. Denn dadurch hätten sie nur persönliche Nachteile. Zum einen würden sie einen Teil ihrer bisherigen Macht verlieren. Zum anderen bestünde die Gefahr, dass die Menschen die Privilegien für die Berufspolitiker und deren Gönner und Günstlinge beschneiden.

Um Volksabstimmungen einzuführen bedarf es daher eines völlig anderen Ansatzes. Zunächst muss man sich klar machen, wie man Menschen dazu bringt, dass sie sich auf eine bestimmte Weise verhalten. Rein verbale Argumente reichen dafür häufig nicht.

Generell gilt: Menschen befolgen eine Regel (oder einen Befehl, ein Gesetz usw.) dann, wenn sie sich davon einen größeren Vorteil versprechen, als von der Nichtbefolgung. Um die Berufspolitiker dazu zu bringen, Volksabstimmungen einzuführen, muss man sie deshalb glauben machen, dass dies für sie mehr Vorteile hat, als die Nichteinführung. Dazu kann man die Berufspolitiker mit Belohnungen ködern oder ihnen Nachteile zufügen.

Eine besondere Herausforderung liegt darin, diesen Bewusstseinswechsel bei den Berufspolitikern so zu erreichen, dass dabei keine negativen Folgen für die engagierten Menschen entstehen. Das bedeutet zum einen, dass keine Gewalt eingesetzt wird. Es soll gerade nicht zu einem blutigen Bürgerkrieg, menschenverachtendem Terrorismus oder einer gewalttätigen Revolution kommen. Darüber hinaus sollen die Befürworter von Volksabstimmungen sich auch nicht strafbar machen und staatliche Sanktionen erleiden

Auf den ersten Blick erscheint es relativ schwierig, politische Neuerungen gegen den Willen der herrschenden Klasse durchzusetzen. Historisch gingen solche Versuche zumeist mit blutigen Bürgerkriegen oder Revolutionen einher. Doch Mahatma Gandhi, Martin Luther King und die Menschen in der DDR haben bewiesen, dass auch gewaltfreie Methoden zum Ziel führen können.

Mit den im Folgenden vorgestellten Strategien können Volksabstimmungen gewaltlos eingeführt werden und ohne dass man dadurch gegen Gesetze verstößt oder sich strafbar macht. Das hat den entscheidenden Vorteil, dass keine staatlichen Sanktionen drohen. Im Gegenteil – wer sich für Volksabstimmungen einsetzt kann dabei sogar eine Menge Spaß haben.

Zu diesem Zweck betrachte ich das politische System in Deutschland nicht auf einer theoretisch-idealistischen Ebene, sondern so, wie es sich im praktischen Leben auswirkt. Bundestagsabgeordnete sind dann nicht mehr hehre Volksvertreter, die ausschließlich zum Wohl der Allgemeinheit handeln, sondern ganz gewöhnliche Menschen, die ihre eigenen egoistischen Ziele verfolgen und dazu alle sich ihnen bietenden Möglichkeiten ausnutzen.

Das Grundgesetz ist keine unantastbare Verfassung, die bis in alle Ewigkeit das Wohl des deutschen Volkes garantiert, sondern ein Regelwerk, das vor mehr als 60 Jahren von einer Handvoll Berufspolitiker entworfen wurde und das von den heutigen Berufspolitikern dazu benutzt wird, ihre Privilegien und ihre Macht über die 80 Millionen Menschen in Deutschland abzusichern.

Richter sind keine über den alltäglichen Dingen stehenden Helden, denen es darum geht, jedermann Gerechtigkeit zukommen zu lassen, sondern einfache Menschen, die mit möglichst wenig Aufwand und Ärger ihren Lebensunterhalt verdienen wollen.

Diese Sicht der Dinge ist natürlich nur ein mögliches Modell der Welt. Sie ist teilweise ernüchternd, erklärt aber ganz gut einige Phänomene, die im Widerspruch zur „offiziellen“ Staats- und Rechtstheorie stehen. Zudem eröffnen sich auf dieser funktionalen Ebene ganz neue Möglichkeiten, wie man in Deutschland etwas zum Positiven verändern kann.

Jedoch beruhen alle nachfolgenden Ausführungen auf meinem persönlichen Weltbild. Das gilt besonders, wenn ich gewissen Personen ein bestimmtes Motiv für ihr Verhalten unterstelle. Niemand kann wirklich wissen, warum sich ein anderer Mensch auf eine bestimmte Weise verhält. Das gleiche gilt für das Vorliegen von Tatsachen. Letztlich kann jeder nur das wissen, was er selbst mit seinen eigenen Sinnen wahrgenommen hat. Alles andere erfahren wir von Dritten und müssen deshalb darauf vertrauen, dass es sich wirklich so zugetragen hat.

„Das Volk versteht das meiste falsch, aber es fühlt das meiste richtig.“ ( Kurt Tucholsky)

Abstrakt betrachtet sind Volksabstimmungen ein Entscheidungsverfahren, also eine Möglichkeit, aus verschiedenen Alternativen eine auszuwählen. In Deutschland werden derzeit alle wichtigen politischen Entscheidungen durch die Berufspolitiker getroffen. Den größten Einfluss haben dabei die führenden Politiker der etablierten Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke. Doch das soll sich ändern. In Zukunft sollen die „einfachen“ Menschen eine bestimmte politische Frage selbst entscheiden können, wenn sie das wollen.