Jochen Theurer - Die Wohlfühl-Revolution

Der augenfälligste Beweis dafür ist der „Fraktionszwang“. Obwohl die Abgeordneten nach dem Grundgesetz nicht an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, fügen sie sich fast immer den Vorgaben der Partei- und Fraktionsführung. Abweichler sind extrem selten. Wer ankündigt, gegen ein aus Sicht der Parteiführung wichtiges Vorhaben zu stimmen, wird vorab entsprechend bearbeitet. Wer sich trotzdem nicht fügt, dem wird angedroht, bei der nächsten Wahl keinen sicheren Listenplatz oder Wahlkreis mehr zu bekommen. Da ein Verlust des Mandats für die meisten Abgeordneten einen finanziellen und sozialen Abstieg bedeuten würde, ist diese Drohung sehr effektiv. In der Realität gibt es jedenfalls kaum Abweichler.

Zur Rechtfertigung des Fraktionszwangs wird von den Parteiführern immer vorgebracht, dieser sei erforderlich, um eine effektive Parlamentsarbeit und die Funktionsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Nun mag es durchaus sein, dass ein Bundeskanzler seine Leute leichter bei der Stange halten kann, wenn er sie bedrohen lässt. Aber das kann doch nicht einen Verfassungsbruch rechtfertigen.

Jeder „einfache“ Bürger würde für dieses Verhalten wegen Nötigung bestraft. Korrekterweise müssten die Parteichefs die Bundestagsabgeordneten inhaltlich überzeugen – oder bestimmte Gesetze werden eben nicht beschlossen. Letzteres wäre angesichts der bereits mehr als 100.000 Normen allein auf Bundesebene ohnehin nicht die schlechteste Alternative.

Allerdings haben die Bundestagsabgeordneten bislang noch nie ernsthaft gegen den Fraktionszwang protestiert (oder ihn gesetzlich ausdrücklich verboten). Das ist aber nicht weiter verwunderlich, denn da es den meisten Abgeordneten in erster Linie sowieso nur um ihre finanzielle Absicherung geht, ist ihnen der Inhalt der Gesetze in der Regel egal (sofern sie nicht die Chance der Wiederwahl gefährden).

Abgeordnete wissen deshalb oft nicht einmal, worüber sie eigentlich abstimmen.

Am 24. April 2008 stimmte der Bundestag über den „Vertrag von Lissabon“ ab. Durch den „Vertrag von Lissabon“ sollte die von den Menschen in Frankreich und Irland in Volksabstimmungen abgelehnte „EU-Verfassung“ inhaltlich doch noch umgesetzt werden. Diesmal jedoch nicht durch ein einzelnes Dokument, sondern heimlich, indem viele kleine Änderungen in die bestehenden EU-Verträge eingeführt wurden. Der „Vertrag von Lissabon“ bestand deshalb nicht aus einem sinnvollen, zusammenhängenden Text, den man durchlesen und verstehen konnte, sondern er enthielt auf 32 Seiten Fragmente der folgenden Art:

34) Ein Artikel 15b mit dem Wortlaut des Artikels 23 wird eingefügt, der wie folgt geändert wird:

a) […]

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i) […]

ii) Im bisherigen zweiten Gedankenstrich, der dritter Gedankenstrich wird, werden die Worte „Beschluss zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Standpunkts fasst“ ersetzt durch „Beschluss zur Durchführung eines Beschlusses, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird, erlässt,“.

Um zu verstehen, was das konkret bedeutet, hätte man immer die jeweiligen EU-Verträge daneben legen und vergleichen müssen. Erst eine Woche vor der Abstimmung im Bundestag erhielten die Abgeordneten eine „konsolidierte“ Fassung der EU-Verträge (also eine Fassung der Verträge, wie sie durch den „Vertrag von Lissabon“ geändert würden). Diese Fassung war 479 Seiten stark.

Obwohl kein Abgeordneter innerhalb einer Woche diesen Text sinnvoll begreifen konnte (Verfassungsjuristen benötigten dafür mehrere Monate), regte sich kein Widerstand. Klar war nur, dass dadurch erhebliche Souveränitätsrechte von Deutschland auf die EU übertragen werden würden.

Trotzdem verlangte kein Abgeordneter mehr Bedenkzeit. Bei der Abstimmung konnten die meisten Abgeordneten deshalb gar nicht wissen, welche Folgen das genau haben würde – und dennoch stimmten sie mit überwältigender Mehrheit zu.

Das gleiche Phänomen zeigt sich im Zusammenhang mit der „Euro-Rettung“. Dabei geht es um hunderte von Milliarden Euro, die Deutschland möglicherweise bezahlen muss. Trotzdem nickten die Abgeordneten bislang brav alle Vorlagen der Regierung im Rekordtempo ab, ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

So stimmte der Bundestag zum Beispiel am 29. September 2011 der Erhöhung des „Euro-Rettungsschirmes“ EFSF zu. Dadurch erhöhte sich die Haftung Deutschlands für Kredite an überschuldete Euro-Länder von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Obwohl Deutschland dadurch praktisch mehr als 2/3 seines Bundeshaushalts verpfändete, wussten viele Abgeordnete am Tag der Abstimmung nicht einmal die ungefähre Summe, um die es geht. Aber die Kanzlerin hatte das ganze als „alternativlos“ bezeichnet und so stimmten die Abgeordneten zu.

Die Abgeordneten haben auch keine Probleme damit, sich selbst zu entmachten. Immer wieder beschließen sie, die Kompetenzen des Bundestages zu beschränken oder auf andere Institutionen zu übertragen. So hatten sie zum Beispiel durch die Zustimmung zum „Vertrag von Lissabon“ zugleich eingewilligt, dass die EU künftig selbständig weitere Souveränitätsrechte von den Nationalstaaten auf sich übertragen kann, also ohne dass der Bundestag dem zustimmen muss.

Am 9. Oktober 2011 hatten die Abgeordneten beschlossen, dass künftig nicht mehr der gesamte Bundestag darüber entscheiden soll, ob im Zuge der „Euro-Rettung“ viele Milliarden Euro deutscher Steuergelder verpulvert werden. Vielmehr sollte es genügen, wenn ein Sondergremium von 9 Abgeordneten zustimmt.

Diese wiederholten Selbstentmachtungen der Abgeordneten erklärte das Bundesverfassungsgericht zwar jeweils für verfassungswidrig. Der Bundestag muss auch weiterhin einer Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU zustimmen und milliardenschwere „Rettungspakete“ selbst beschließen. Daran zeigt sich jedoch deutlich, dass es den meisten Abgeordneten im Grunde völlig egal ist, welche Rechte der Bundestag hat. Ihnen kommt es nur darauf an, im Parlament zu sitzen und Diäten zu kassieren. Solange die Wiederwahl nicht gefährdet ist, wird alles abgenickt, was die Parteiführung vorgibt.

Um ihre Privilegien zu behalten, missbrauchen die Berufspolitiker sogar die Möglichkeiten, die sie als Bundestagsabgeordnete und Inhaber aller wichtigen öffentlichen Ämter haben. Dadurch beherrschen sie den gesamten Staat und können ihre Macht absichern. Das bekannteste Symptom dafür ist die „Ämterpatronage“.

Nach dem Grundgesetz dürfen öffentliche Ämter, also die Stellen in der Verwaltung und bei den Gerichten, nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber vergeben werden. Die Berufspolitiker nutzen jedoch ihren Einfluss und die gesetzgeberischen Möglichkeiten, um möglichst viele ihrer Parteifreunde auf staatlichen Posten unterzubringen. Das geht von den Gerichten, über die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bis hin zu vielen tausenden Stellen in der Verwaltung.

Für die Berufspolitiker hat das den Vorteil, dass sie ihre Machtpositionen sichern, indem sie loyale Mitstreiter auf wichtige Positionen hieven. Zudem können „verdiente“ Parteisoldaten belohnt oder, falls sie ihren bisherigen Posten verloren haben, versorgt werden.

Die Folge davon ist, dass besser qualifizierte Bewerber nur aufgrund des fehlenden oder „falschen“ Parteibuchs nicht zum Zuge kommen. Zudem sind die Profiteure der Ämterpatronage dem, der sie gewährt, zu Dank verpflichtet. Auf der Strecke bleiben dabei regelmäßig die Interessen der Allgemeinheit.

Gegen solche offenkundigen Mauscheleien gibt es keine gesetzlichen Verbote. Obwohl in Deutschland nahezu jeder Lebensbereich umfassend durchnormiert ist, klaffen ausgerechnet in Bezug auf das Handeln der Berufspolitiker große Lücken.