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Susanne Benner - Klausurenkurs im Familien- und Erbrecht

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Название:
Klausurenkurs im Familien- und Erbrecht
Автор:
Susanne Benner
Жанр:
unrecognised / на немецком языке
Год:
неизвестен
ISBN:
нет данных
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Der Inhalt:
Der Klausurenkurs mit Repetitorium gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf die Klausuren aus diesen Rechtsgebieten im Examen an die Hand. Typische Musterklausuren werden exemplarisch und realitätsnah gelöst, mit dem Ziel der Einarbeitung in die Technik der Fallbearbeitung und der Einübung typischer Argumentationsmuster. Vorüberlegungen und eine vorangestellte knappe Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen sodann Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Auf jede Falllösung folgt ein Abschnitt «Repetitorium», in dem das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen zusammengefasst und somit die Möglichkeit der vertiefenden Wiederholung unter Zugrundelegung der Lehrbücher eröffnet wird.
Die in diesem Band enthaltenen 18 Fälle und die ihnen zugeordneten Repetitorien vermitteln den Kernbestand des familien- bzw. erbrechtlichen Wissens und decken damit die prüfungsrelevanten Fragenkreise zu einem erheblichen Teil ab.

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I.	Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):
	1.	gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:
		a)	wenn der Berechtigte kein Einkommen hat:	3/ 7des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/ 2der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
		b)	wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat:	3/ 7der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;
		c)	wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft:	gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;
	2.	gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen(z.B. Rentner):	wie zu 1a, b oder c, jedoch 50%.
	[. . .]

Vorüberlegungen

107

I.	Im 1. Teil dieser Klausur ist zu erkennen, ob ein Verlöbnis trotz beschränkter Geschäftsfähigkeit wirksam geschlossen werden kann.
II.	Bei der Lösung des 2. Teils bereitete es den Studierenden des Öfteren Probleme, sich lediglich auf die vorgegebenen Fragestellungen zu konzentrieren. Immer wieder wurde auch die Frage nach Unterhaltsansprüchen des F gegen den/die frühere Partner:in bzw. der Kinder gegen das andere Elternteil diskutiert. Bei der Bearbeitung von Sachverhalten gilt jedoch das strikte Gebot, nichts dazu zu erfinden und sich ausschließlich auf die aufgeworfene(n) Fragestellung(en) zu konzentrieren. Die Abwandlungen erfordern eine Auseinandersetzung mit dem Abstammungsrecht des BGB und der vom BGH verwendeten Differenzmethode.
III.	Diejenigen Studierenden, die sich mit der Düsseldorfer Tabelle noch nicht beschäftigt hatten, fühlten sich von einer Aufgabenstellung, wie derjenigen, die hier im 3. Teil aufgeführt wurde, schnell überfordert und auch der Hinweis zum Ehegesetz bereitete immer wieder Schwierigkeiten. Wichtig ist es jedoch, auch bei unbekannten Themengebieten die Ruhe zu bewahren und die erforderlichen Informationen aus dem vorhandenen Material (Sachverhalt, Anlagen und Gesetz) herauszulesen. Der Hinweis auf das EheG sollte in jedem Fall einen Blick ins EGBGB evozieren. Im EGBGB befinden sich nämlich u.a. Übergangsregelungen, aus denen hervorgeht, welches Recht nach einer gesetzlichen Neuregelung auf „Altfälle“ anzuwenden ist, vgl. dazu auch: Rn. 182.
IV.	Zeitleiste des 3. Teils: [Bild vergrößern]

Gliederung

108

1. Teil: Beziehung zwischen H und T
A.	Ansprüche der H gegen T
	I.	Anspruch der H gegen T auf Eingehung der Ehe aus einem Verlöbnis
	II.	Schadensersatzanspruch der H gegen T aus § 1298 I 2
		1.	Vorliegen eines wirksamen Verlöbnisses
			a)	Familienrechtliche Theorie (MM)
			b)	Tatsächlichkeitstheorie (MM)
			c)	Lehre von der Vertrauenshaftung (MM)
			d)	Vertragstheorie (h.M.)
			e)	Diskussion und Ergebnis
		2.	Wirksamer Rücktritt vom Verlöbnis ohne wichtigen Grund (§ 1298 I i.V.m. § 1298 III)
			a)	Wirksamer Rücktritt
			b)	Ohne wichtigen Grund
		3.	Rechtsfolge
		4.	Ergebnis
	III.	Schadensersatzanspruch der H gegen T auf Ersatz des immateriellen Schadens aus § 823 I i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG
B.	Abwandlung: Ansprüche des T gegen H
	I.	Anspruch des T gegen H auf Rückgabe des Ringes aus § 1301
		1.	Unterbleiben der Eheschließung
		2.	Rechtsfolge: Herausgabe
		3.	Ausschluss nach § 815
	II.	Ergebnis
2. Teil: Beziehung zwischen H und F
A.	Unterhaltsanspruch der F gegen H aus § 1361
	I.	Unterhaltsbeziehung zwischen F und H
	II.	Bedürftigkeit der F i.S.d. § 1361 II
	III.	Leistungsfähigkeit der H als Unterhaltsverpflichtete und Rangfolge
	IV.	Kein Ausschluss i.S.v. § 1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 2-8
		1.	Ausschluss nach § 1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 3
		2.	Ausschluss nach § 1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 6
		3.	Ausschluss nach § 1361 III i.V.m. § 1579 Nr. 8
		4.	Zwischenergebnis
	V.	Art der Unterhaltsgewährung i.S.v. § 1361 IV
	VI.	Höhe des Unterhaltsanspruches
	VII.	Ergebnis
B.	Abwandlung I: Rechtslage in Bezug auf die gewünschte gemeinsame Elternschaft von H und F
	I.	Mutterschaft der H über § 1591
	II.	Mutterschaft der F
		1.	Mutterschaft über § 1591
		2.	Mutterschaft über § 1592 Nr. 1
	3.	Mutterschaft über die Regelungen der Stiefkindadoption i.S.d. §§ 1754 I 2. Alt., 1752
			a)	Voraussetzungen einer Adoption
			b)	Zwischenergebnis
	III.	Ergebnis
C.	Abwandlung II: Unterhaltsanspruch der F gegen H aus §§ 1569 ff.
	I.	Unterhaltsbeziehung
	II.	Bedürftigkeit der Unterhaltsberechtigten
	III.	Leistungsfähigkeit
	IV.	Rangfolge
	V.	Kein Ausschluss
	VI.	Art der Unterhaltsgewährung
	VII.	Höhe des Unterhaltsanspruches
	VIII.	Ergebnis
3. Teil: Beziehung zwischen D und R
A.	Wirksamkeit der zwischen D und R bestehenden Ehe
B.	Aufhebung der Ehe
	I.	Aufhebungsvoraussetzungen
		1.	Aufhebungsgrund i.S.d. § 1314 I, II
		2.	Antragsberechtigung i.S.v. § 1316
		3.	Antragsfrist i.S.d. § 1317
		4.	Kein Ausschluss
			a)	Ausschlussgrund i.S.v. § 1315 I Nr. 5
			b)	Ausschlussgrund i.S.v. Art. 226 I EGBGB
		5.	Ergebnis
	II.	Ergebnis
C.	Bezifferung des Unterhaltsanspruches nach der Düsseldorfer Tabelle