Joachim Bitterlich - Grenzgänger - Deutsche Interessen und Verantwortung in und für Europa

Oder nehmen wir die in Deutschland immer wieder aufkeimende Debatte über den „Zahlmeister Europas“. Es ist richtig, wir haben über die Jahre, gemessen an dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf als der wohl vernünftigsten Messzahl, mehr in die Brüsseler Gemeinschaftskasse gezahlt als wir daraus erhalten haben. Deutschland ist der größte Nettozahler. Heute sind dies jährlich über 13 Mrd. €. Auf der anderen Seite steht Polen mit über 12 Mrd. € als der größte Nettoempfänger 2

Mir scheint indes, dass es diesen Geistern nicht bewusst war und ist, wie sehr Europa zu unserem Wohlstand beiträgt. Ein Gutteil unserer Exporte geht nach EU-Europa, sie bilden trotz aller Globalisierung unverändert das „Rückgrat“ der deutschen Wirtschaft. Hätten wir nicht offene Grenzen und den europäischen Binnenmarkt, so wäre ein solches Maß an Wohlstand nie möglich gewesen. Natürlich müssen die Wirtschaft selbst wie auch die Politik bei der Setzung der Rahmenbedingungen darauf achten, dass weder daraus noch aus den Exporten in andere Weltregionen zu grosse Abhängigkeiten entstehen.

Und es steht auf einem anderen Blatt, dass es selbstverständlich ist, für einen gerechten oder zumindest zu rechtfertigenden Beitrag einzutreten. Wir sind mit der europäischen Ausrichtung, die von allen bisherigen Bundesregierungen mit unterschiedlicher Intensität mitgetragen wurde, in Wahrheit gut gefahren.

Heute ist Deutschland zum ersten Male in seiner Geschichte nur von Ländern umgeben, mit denen es in Frieden und Partnerschaft lebt. Wie anders hätte bei uns wie in Europa über die Jahre ein solches Maß an Wohlstand, an sozialer Sicherheit entstehen können, wie anders könnten wir heute auf über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zurückblicken. Darauf können und sollten wir Deutschen und Europäer stolz sein.

Aus all diesen Prämissen folgen ganz natürlich die grundlegenden Prioritäten der Außenpolitik Deutschlands, vor und erst recht seit der deutschen Wiedervereinigung: Frieden und Freundschaft mit allen Nachbarn und vor allem die europäische Integration, aufbauend auf dem deutsch-französischen Verhältnis.

In diesem Sinne waren für Helmut Kohl vier Eckpfeiler oberste Richtschnur und zugleich Leitmotiv deutscher Außenpolitik als Grundlagen für die bestmögliche Vertretung unserer vitalen deutschen Interessen:

Erstens: Das Ziel der Wiedervereinigung des deutschen Volkes in Frieden und Freiheit nie aus den Augen verlieren, dabei immer das Schicksal der Menschen in einem geteilten Land zu beachten und erstes Augenmerk auf die Konsequenzen für sie zu setzen.

Zweitens: Ein enges, vertrauensvolles deutsch-französisches Verhältnis, ähnlich in seiner Zielsetzung auch mit allen unseren Nachbarn, als Basis vor allem auch der europäischen Politik

Drittens: Das Engagement für die europäische Integration mit einem guten partnerschaftlichen Verhältnis zur Kommission und nicht nur zu Paris, London, Madrid oder Rom, sondern vor allem zu den kleineren Mitgliedstaaten.

Viertens: Eine möglichst enge Partnerschaft mit Washington als unserem engsten Verbündeten in der NATO, dem entscheidenden Garanten unserer Sicherheit und Freiheit in Europa, aber auch ein gutes Verhältnis mit Moskau und Peking.

Diese vier Eckpfeiler sollten nie als eine exklusive Ausrichtung der Politik oder eine Vernachlässigung unserer Interessen gegenüber anderen Ländern und Regionen der Welt missverstanden werden.

Man müsste hier, auch durch die Geschichte geprägt, viele Beispiele nennen.

Hervorzuheben ist das Verhältnis zu dem Staate Israel, eine Beziehung, die seit Konrad Adenauer immer ein ganz besonderes Gewicht für die deutsche Politik und Außenpolitik gehabt hat und unverändert hat – eine Beziehung, die wie Helmut Kohl auch mir besonders am Herzen lag und der immer wieder ein ganz besonderer Einsatz galt. Ähnliches gilt für das Verhältnis zu Polen, aber auch zu anderen Nachbarn wie Luxemburg oder die Niederlande.

Für Helmut Kohl war die Beziehung zu Frankreich Grundlage und Schlüssel der europäischen Einigung. Was aber in keinem Falle für ihn bedeutete, das Beziehungsgeflecht und die Qualität des Verhältnisses zu den anderen Partnern zu vernachlässigen, im Gegenteil!

Ich widerstehe der Versuchung, die Grundlagen und Entwicklung deutscher Europapolitik anhand der deutsch-französischen Gipfelbegegnungen und -konsultationen sowie Ministerräte von Mitte der 80er Jahre, wie ich sie erlebt habe, nachzuvollziehen. Auf die eine oder andere Begegnung werde ich eingehen müssen, ich möchte den roten Faden vielmehr durch die Themen und führenden Persönlichkeiten finden.

Wir waren uns immer bewusst, dass ohne eine deutsch-französische Verständigung die europäischen Herausforderungen nicht zu bewältigen sind. Ebenso klar war es uns auch, dass eine gemeinsame deutsch-französische Haltung für die Gesamtheit der Mitgliedstaaten nicht automatisch akzeptabel sein muss. Und doch war es uns immer offensichtlich, dass von der Fähigkeit Deutschlands und Frankreichs zu einem tragfähigen Kompromiss die Zukunft der europäischen Integration abhängig ist. Dies gilt heute in einer Union von 28 bzw. 27 Mitgliedstaaten unverändert, vielleicht sogar noch stärker als damals.

Ist nicht alles schon über dieses Verhältnis gesagt? Über diese schicksalhafte Beziehung im Herzen Europas, diese über Jahrhunderte so oft über Krieg und Frieden entscheidende Nachbarschaft ist wahrscheinlich mehr als über jede andere Beziehung zwischen zwei Ländern gesagt und geschrieben worden.

Diese beiden Nachbarn, die zuweilen in den Medien verklärt als – wenn auch atypisches – (Ehe-)Paar bezeichnet werden, sind immer seitens der Medien, vor allem auch seitens der Partner immer mit größter Aufmerksamkeit und kritischem Argwohn beobachtet worden.

Immer wenn es in Europa gut lief und Deutschland und Frankreich sich mit gemeinsamen Initiativen an die Spitze der Bewegung stellten, so sprach man in manchen Ländern fast automatisch vom Risiko eines schädlichen Direktoriums.

Immer wenn sich Europa in einer krisenhaften Lage befand und die beiden Partner nicht einig waren, so war die Kritik nicht weniger deutlich – die Partner warfen dem Tandem vor, es vernachlässige seine gemeinsame europäische Verantwortung. Man kann auch ernüchternd feststellen, recht werden wir es niemandem machen können, versuchen wir daher grobe Fehler so weit irgend möglich zu reduzieren.

Die deutsch-französische Annäherung und Aussöhnung hat es nach dem Zweiten Weltkrieg erlaubt, das europäische Einigungswerk in Gang zu setzen und es bis weit in die 90er Jahre entscheidend vorangebracht.

Deutschland und Frankreich haben alle Fortschritte der europäischen Einigung bis hin zu den Verträgen von Maastricht und Amsterdam zum Teil durch spektakuläre Initiativen trotz oft gegensätzlicher Interessen und Persönlichkeiten immer wieder wesentlich gefördert bzw. den notwendigen Kompromiss möglich gemacht. Natürlich steckte hinter Initiativen oder Kompromissen angesichts widerstreitender Interessen und Standpunkte oft genug ein gehöriges Maß an Kraftanstrengung und politischem Willen aufeinander zuzugehen, und zwar auf beiden Seiten.

Dies galt nicht nur für das Zusammenwirken auf europäischer Ebene, sondern auch für das bilaterale Verhältnis, für besondere Gesten wie der gemeinsame Besuch in Verdun 1984, aber auch für Anstöße zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Man denke z.B. an ARTE, an den deutsch-französischen Kulturrat, den Verteidigungs- und Sicherheitsrat, die deutsch-französische Brigade oder an den Finanz- und Wirtschaftsrat.

Zuweilen war die innenpolitische Seite in Paris oder Bonn-Berlin auch damit nicht oder nicht ganz einverstanden. Der Erfolg hat uns indes recht gegeben. Besonderes Beispiel auf europäischer Ebene ist die Wirtschafts- und Währungsunion. Die deutschen und französischen Positionen standen sich zu Anfang der Arbeiten in der Sache unversöhnlich gegenüber, Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'Estaing schienen zehn Jahre zuvor mit dem EWS das politisch mögliche erreicht zu haben. Die Franzosen versuchten zunächst, uns auf die Probe zu stellen, immer wieder Forderungen einzubringen, die für sie natürlich, für uns aber unannehmbar waren. Sie mussten einsehen, dass dieses Thema unseren Kompromissspielraum aufgrund seiner innenpolitischen Sensibilität nahezu auf Null schrumpfen ließ – und dass sie vielleicht doch besser damit fahren würden, wenn sie unserem Modell folgten.