Simon G. Grieser - Internationales Wirtschaftsrecht

Art. 46 EGBGB ist als Ausweichklausel von den Grundregelungen der Art. 43 bis 45 EGBGB – um eine Anwendung extrem sachfremder Rechtsordnungen zu verhindern – restriktiv anzuwenden. [96]

Bei juristischen Personen gilt die Sitztheorie, wonach der tatsächliche Sitz der Hauptverwaltung über Gründung, Rechtsfähigkeit, Voraussetzungen und Umfang der Vertretungsmacht von Gesellschaftern und Organen sowie Haftung der Organe und Gesellschafter entscheidet, heute nur noch für ausländische Gesellschaften, die weder unter dem Schutz des EUV noch eines bilateralen Staatsvertrages stehen. [97]Wegen europarechtlicher Vorgaben gilt jedoch grundsätzlich die Gründungstheorie, nach welcher das Recht des Gründungsorts für die o.g. Fragen maßgeblich ist. [98]In Ergänzung hierzu hat der EuGH im Jahr 2011 entschieden, dass eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt – ohne dass die Verlegung des Sitzes ihre Eigenschaft als Gesellschaft nach dem Recht des ersten Mitgliedstaats berührt – sich auf Art. 49 AEUV berufen kann, um die Rechtmäßigkeit einer ihr von dem ersten Mitgliedstaat anlässlich dieser Sitzverlegung auferlegten Steuer in Frage zu stellen. [99]

Von besonderer Bedeutung sind im Gesellschaftsrecht neben diesen Theorien Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträge. So hat der BGH mit Hinweis auf den einschlägigen deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag zur Haftung einer in den USA gegründeten „Inc.“ mit Verwaltungssitz in Deutschland entschieden, dass sich die Beantwortung von Rechtsfragen hinsichtlich dieser grundsätzlich nach dem in den USA geltenden Recht richtet. Eine Anwendung deutschen Rechts komme allenfalls in Betracht, wenn die Gesellschaft in den USA keinerlei geschäftliche Aktivitäten entwickelt hat. Hinreichende Beziehungen zum Gründungsstaat bestünden jedenfalls schon dann, wenn die Gesellschaft in irgendeiner Form geschäftliche Aktivitäten in den USA entwickelt. Dies nahm der BGH hier an, da die S. Inc. bei der A. Inc. in den USA ein Depot unterhielt. [100]

Auch die Haftung des Geschäftsführers für rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einer gemäß Companies Act 1985 in England gegründeten PLC mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland richtet sich nach dem am Ort ihrer Gründung geltenden Recht. Dazu urteilte der BGH, die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) greife hier mangels Eintragung der persönlichen Handelndenhaftung für deren rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten in einem deutschen Handelsregister analog § 11 Abs. 2 GmbHG nicht. [101]

Vom Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft, die nach ihrem Personalstatut die Rechtsfähigkeit bereits verloren hat, als „Restgesellschaft“ ist so lange auszugehen, wie die Liquidation inländischen Vermögens noch nicht beendet ist. [102]

Die internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG, die gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz geltend gemacht werden, bestimmt sich nach dem Luganer Übereinkommen vom 16.09.1988. Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG sind solche „aus einem Vertrag“ i.S.d. Art. 5 Nr. 1 LugÜ. Erfüllungsort für Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG ist der Sitz der Gesellschaft. [103]

Aufgrund der besonderen materiellen Bedeutung von § 2 Abs. 1 GmbHG reicht die Einhaltung der Ortsform gemäß Art. 11 Abs. 1 Var. 2 EGBGB nicht aus. [104]Ausweislich der Gesetzesbegründung der Bundesregierung sollte sich – der auf das EG-Schuldrechtsübereinkommen zurückzuführende – Art. 11 EGBGB ausdrücklich nicht auf Fragen der Verfassung juristischer Personen beziehen. [105]

Relevante Regelungen des Familienrechts finden sich in den Art. 13 bis 24 EGBGB sowie der ROM-III-VO. Für das Erbrecht gilt nach Art. 21 Abs. 1 EuErbVO, solange diese VO nicht etwas Anderes regelt, das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Fußnoten:

[1]Im anglo-amerikanischen Rechtsraum spricht man auch von Conflict of Laws.

[2]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 1.

[3]Ludwig, in: Herberger/Martinek/Weth/Würdinger (Hg.), juris PraxisKommentar BGB, Band 6, Art. 3 EGBGB, Rn. 10.

[4]Wie z.B. Art. 91 WechselG.

[5]Wie z.B. das Haager Unterhalsprotokoll von 2007.

[6]Ludwig, in: Herberger/Martinek/Weth/Würdinger (Hg.), juris PraxisKommentar BGB, Band 6, Art. 3 EGBGB, Rn. 33.

[7]Vgl. zur zunehmenden Europäisierung auch Schaub, JURA 2017, 611 ff.

[8]Vgl. etwas den Wortlaut des § 823 Abs. 1 BGB mit dem des Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB.

[9]Ludwig, in: Herberger/Martinek/Weth/Würdinger (Hg.), juris PraxisKommentar BGB, Band 6, Art. 3 EGBGB, Rn. 9.

[10]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 88.

[11]Wie z.B. Art. 5 Abs. 1 EGBGB, welcher die Konkurrenzen zwischen mehreren Staatsangehörigkeiten einer Person regelt, oder Art. 4 Abs. 3 EGBGB, welcher den genauen Inhalt der Verweisung auf Mehrrechtsstaaten regelt.

[12]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 88.

[13]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 89.

[14]Z.B. Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens von 1929 (Memento vom 16.01.2012 im Internet Archive).

[15]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 89.

[16]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 89.

[17]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 89.

[18]Typischer Anknüpfungspunkt im EGBGB.

[19]Bei Obdachlosen bzw. Staatenlosen.

[20]Typischer Anknüpfungspunkt in den ROM-Verordnungen. Vgl. nur Art. 4 Abs. 1a, b, d, e, f ROM-I-VO.

[21]Art. 4 Abs. 1 c ROM-I-VO und Art. 43 Abs. 1 EGBGB.

[22]Z.B. Art. 40 Abs. 1 S. 1 EGBGB.

[23]Ist nach Art. 3 ROM-I-VO und Art. 14 ROM-II-VO vorrangig zu prüfen. Vgl. auch Art. 42 S. 1 EGBGB.

[24]Vgl. nur bspw. MüKo BGB, Art. 5 ROM-II-VO Rn. 23.

[25]„die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen einschließlich derjenigen des IPR“.

[26]„ist auch dessen IPR anzuwenden.“

[27]„die in diesem Staat geltenden Rechtsnormen unter Ausschluss derjenigen des IPR“.

[28]Looschelders, in: Looschelders/Henrich (Hg.), Internationales Privatrecht, Rn. 1081 m.w.N.

[29]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 108.

[30]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 111 m.w.N.

[31]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 112 mit Verweis auf: Ancel Clunet 1980, 227ff.; Bernasconi, Qualifikationsprozess, 1997, 68ff.; Weber, Theorie der Qualifikation, 1986, S. 203ff.; Kropholler, IPR § 15 II; Finkelmeier, Qualifikation der Vindikation, S. 26ff.; Reuter, falsus procurator, S. 17ff.; Schacherreiter, JBl 2014, 487 (488 f.); Wendehorst, FS Sonnenberger, 2004, 743 (744); alle m.w.N.; zur ebenfalls wenig ergiebigen Diskussion in anderen EU-Mitgliedstaaten näher Heiss/Kaufmann-Mohi, Qualifikation, S. 181, 196f.

[32]MüKo BGB/-v. Hein, Einleitung zum Internationalen Privatrecht, Rn. 112.

[33]Looschelders, in: Looschelders/Henrich (Hg.), Internationales Privatrecht, Rn. 1089 m.w.N.

[34]Looschelders, in: Looschelders/Henrich (Hg.), Internationales Privatrecht, Rn. 1088.

[35]Looschelders, in: Looschelders/Henrich (Hg.), Internationales Privatrecht, Rn. 1095 m.w.N.

[36]BGHZ 183, 287 = NJW 2010, 1528.

[37]BGHZ 183, 287 = NJW 2010, 1528.

[38]Looschelders, in: Looschelders/Henrich (Hg.), Internationales Privatrecht, Rn. 1088.

[39]Eine Differenzierung zwischen Erst- und Vorfrage wird hier nicht vorgenommen, da eine solche Unterscheidung auch in den europäischen Verordnungen nicht erfolgt (vgl. Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Erwägungsgrund 10 ROM-III-VO). Gleiches gilt für die von einer m.M. vertretenen Lehre der „Nachfrage“ und der „Nebenfrage“.