Simon G. Grieser - Internationales Wirtschaftsrecht

1.3.3 Anknüpfungsgegenstand und Anknüpfungspunkt 1.3.3 Anknüpfungsgegenstand und Anknüpfungspunkt Von der zunächst zu klärenden Frage der Auslandsberührung – ob es sich also überhaupt um einen Sachverhalt handelt, welcher einer Bestimmung der maßgeblichen Rechtsordnung nach den Regelungen des IPR bedarf (Art. 3 a.E. EGBGB) – ist die nach dem Anknüpfungsgegenstand und Anknüpfungspunkt zu unterscheiden. Der Anknüpfungsgegenstand beschäftigt sich mit der Frage der Regelungsmaterie, also der zu klärenden rechtlichen Frage (Tatbestand). Handelt es sich bspw. um Fragen im Rahmen eines vertraglichen Schuldverhältnisses, so sind die Regelungen der ROM-I-VO heranzuziehen, wohingegen für Fragen einer Ehescheidung die Regelungen der ROM-III-VO bzw. des Art. 17 EGBGB relevant sind. Der Anknüpfungspunkt ist der Begriff in einer Kollisionsnorm, welcher zur anwendbaren Rechtsordnung führt (Rechtsfolge). [17] Dies sind insbesondere: Staatsangehörigkeit; [18] Wohnsitz bzw. [19] gewöhnlicher/einfacher Aufenthalt; [20] Belegenheit von Sachen; [21] Handlungsort; [22] Parteiwille (subjektive Anknüpfung). [23] Eine Kollisionsnorm kann auch mehrere Anknüpfungspunkte enthalten. [24]

1.3.4 Rück- und Weiterverweisung 1.3.4 Rück- und Weiterverweisung Verweist das deutsche IPR auf ausländisches Recht, so sind drei „Reaktionen“ des ausländischen Rechts möglich: Das ausländische IPR kann (1) die Verweisung annehmen, sodass das jeweilige ausländische Sachrecht gilt, (2) auf das deutsche Recht zurückverweisen und (3) auf das Recht eines Drittstaates weiterverweisen ( renvoi ). Die Regelungen des Art. 34 EuErbVO [25] und Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB [26] enthalten Gesamtnormverweisungen. In ihnen wird nicht nur auf das ausländische Sachrecht, sondern auch auf das jeweilige IPR verwiesen. Eine solche Gesamtverweisung findet sich in den ROM-Verordnungen jedoch nicht. In den ROM-I- und -II-Verordnungen finden sich vielmehr Sachnormverweisungen. In Art. 3a Abs. 1 EGBGB wird die Sachnormverweisung wie folgt legal definiert: „Verweisungen auf Sachvorschriften beziehen sich auf die Rechtsnormen der maßgebenden Rechtsordnung unter Ausschluss derjenigen des Internationalen Privatrechts“. Nach den Regelungen der Art. 20 ROM-I-VO, Art. 24 ROM-II-VO und Art. 11 ROM-III-VO [27] ist eine Weiterverweisung ausgeschlossen. Sachnormverweisungen finden sich auch in Art. 9 S. 2, 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 13 Abs. 2 u. 3 S. 1, 16 Abs. 2, 17 Abs. 3 S. 2, 17a, 24 Abs. 1 S. 2 EGBGB. Dass das deutsche Sachrecht bei einer Rückverweisung anzuwenden ist, regelt Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB.

1.4 Qualifikation

1.5 Vorfrage[39]

1.6 Ordre Public

1.7 Besonderer Teil des IPR

1.7.1 Personenrecht und Recht der Rechtsgeschäfte

1.7.2 Vertragliches Schuldrecht

1.7.2.1 Allgemein

1.7.2.2 Verbrauchervertragsrecht

1.7.3 Außervertragliches Schuldrecht

1.7.3.1 Allgemein

1.7.3.2 Deliktsrecht

1.7.3.3 Bereicherungsrecht

1.7.3.4 GoA und c.i.c.

1.7.3.5 Sonderregelungen

1.8 Sachenrecht

1.9 Gesellschaftsrecht

1.10 Familien- und Erbrecht

2 UN-Kaufrecht (CISG)

2.1 Überblick

2.2 Übersicht über das CISG

2.3 Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen

2.4 Warenkauf

2.4.1 Allgemeine Bestimmungen (Art. 25 bis 29 CISG)

2.4.2 Pflichten des Verkäufers (Art. 30 bis 52 CISG)

2.4.3 Lieferung der Ware und Übergabe der Dokumente (Art. 31 bis 34 CISG)

2.4.4 Vertragsmäßigkeit der Ware sowie Rechte oder Ansprüche Dritter (Art. 35 bis 44 CISG)

2.4.5 Rechtsbehelfe des Käufers wegen Vertragsverletzung durch den Verkäufer (Art. 45 bis 52 CISG)

2.4.6 Pflichten des Käufers (Art. 53 bis 65 CISG)

2.4.7 Zahlung des Kaufpreises (Art. 54 bis 59 CISG)

2.4.8 Abnahme (Art. 60 CISG)

2.4.9 Abschnitt III – Rechtsbehelfe des Verkäufers wegen Vertragsverletzung durch den Käufer (Art. 61 bis 65 CISG)

2.4.10 Übergang der Gefahr (Art. 66 bis 70 CISG)

2.4.11 Gemeinsame Bestimmungen über die Pflichten des Verkäufers und des Käufers (Art. 71 bis 88 CISG)

2.4.11.1 Vorweggenommene Vertragsverletzung und Verträge über aufeinander folgende Leistungen (Art. 71 bis 73 CISG)

2.4.11.2 Schadenersatz (Art. 74 bis 77 CISG)

2.4.11.3 Zinsen (Art. 78 CISG)

2.4.11.4 Befreiungen (Art. 79 bis 80 CISG)

2.4.11.5 Wirkungen der Aufhebung (Art. 81 bis 84 CISG)

2.4.11.6 Erhaltung der Ware (Art. 85 bis 88 CISG)

2.5 Schlussbestimmungen

3 Factoring-Übereinkommen

3.1 Allgemeines

3.2 Anwendungsbereich des UNIDROIT-Übereinkommens

3.2.1 Sachlicher Anwendungsbereich

3.2.2 Räumlich-geographischer Anwendungsbereich

3.2.3 Zeitlicher Anwendungsbereich

3.2.4 Ausschluss der Geltung des Übereinkommens

3.3 Konkurrenzverhältnis

3.4 Geltung des Übereinkommens

3.5 Auslegung des Übereinkommens und Lückenfüllung

3.5.1 Generelle Auslegung

3.5.2 Schließung von Lücken

3.6 Schlussbemerkungen

3.7 UNCITRAL-Übereinkommen

4 Internationales Währungsrecht

4.1 Internationaler Währungsfond

4.1.1 Verankerte Ziele

4.1.2 Tätigkeitsbereiche

4.1.3 Finanzierungsmechanismen

4.1.4 Reguläre Fazilitäten

4.1.5 Konzessionäre Hilfe

4.1.6 Sonderfazilitäten

4.2 Europäischer Währungsfond

4.3 Europäische Wirtschafts- und Währungsunion

4.3.1 Geschichte

4.3.2 Ziele

4.3.3 Institutionen

4.3.3.1 Hauptziele

4.3.3.2 Ergebnisse Erste Stufe

4.3.3.3 Ergebnisse Zweite Stufe

4.3.3.4 Ergebnisse Dritte Stufe

4.3.4 Rolle des Europäischen Parlaments

4.3.4.1 Legislative Rolle

4.3.4.2 Kontrollaufgaben

4.3.5 Konvergenzkriterien

5 Internationaler Kapitalverkehr

5.1 Begriffsbestimmung

5.2 Rechtsrahmen

5.3 Überwachung und Durchsetzung

5.4 Internationale Beziehungen

5.5 Weltbank

5.6 Institutionen und deren Aufgaben

5.6.1 Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD)

5.6.2 Internationale Entwicklungsorganisation (IDA)

5.6.3 Internationale Finanz-Corporation (IFC)

5.6.4 Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur (MIGA)

5.6.5 Internationales Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)

5.6.6 Arbeitsspektrum

5.7 Organisation

5.8 Deutsche Bundesbank

5.8.1 Aufgabenfelder

5.8.2 Organisation

5.9 Europäische Bankenaufsicht

5.9.1 Europäisches System der Finanzaufsicht (ESFS)

5.9.2 Mikro- und makroprudenzielle Aufsicht

5.9.3 Einheitlicher Bankenaufsichtsmechanismus (SSM)

5.10 Bankenaufsicht in Deutschland

5.10.1 Ziele

5.10.2 Aufgabenteilung

6 WTO-Handelssystem

6.1 Aufgaben

6.2 Mitglieder und institutionelle Ausgestaltung

6.3 Abkommen und Prinzipien

6.4 Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen (GATT)

6.4.1 Übersicht über das GATT

6.4.2 Prinzipien des GATT

6.4.3 Ausnahmen von den Prinzipien des GATT

6.5 Tarifäre Handelshemmnisse

6.6 Nicht-tarifäre Handelshemnisse

6.7 Allgemeine Ausnahmen vom gesamten Warenhandel

6.8 Handelspolitische Schutzmaßnahmen

6.9 Weitere Abkommen zum Warenhandel

6.10 Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)

6.10.1 Übersicht über das GATS

6.10.2 Anwendungsbereich des GATS

6.10.3 Allgemeine Verpflichtungen

6.10.4 Spezifische Verpflichtungen

6.10.5 Allgemeine Ausnahmen vom GATS

6.11 Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS)

6.11.1 Übersicht über das TRIPS

6.11.2 Allgemeine Bestimmungen und Grundprinzipien

6.11.3 Materielle Schutzrechte

6.11.4 Durchsetzung