Das Corona-Brennglas

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1Will man den Beginn dieser (politischen) Krise mit einem konkreten Datum versehen, so wäre die deutsche Grenzöffnung am 4. September 2015 ein möglicher Kandidat.

2Die Eurokrise betraf Großbritannien als nicht Euromitglied nur indirekt. Aber ihre Betrachtung „von außen“ wird den britischen Glauben an das europäische Integrationsprojekt nicht befördert haben.

3Grundlage meiner Analyse sind Umfragen für die Länder Österreich, Deutschland, Schweden, Dänemark, Italien, Ungarn, Niederlande, Spanien, Griechenland, Großbritannien und Polen seit dem 1. Januar 2020 (siehe Europe Elects o. J.).

4Es scheint bemerkenswert, dass persönliche Zustimmungswerte von den Umfragewerten der jeweiligen Parteien weit entfernt sein können und dass dies vermutlich insbesondere für diejenigen neuen politischen Formationen gilt, die für sich gerade bestreiten, den Charakter einer „Partei“ zu haben, und die stattdessen lieber „Bewegung“ sein wollen. So erhielt der parteilose, aber vom Movimento Cinque Stelle nominierte italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte in der Krise Zustimmungswerte von 71 Prozent, während sich zugleich das Movimento in Umfragen bei etwa 15 Prozent befand.

5Während die Ratings in den Umfragen für Emmanuel Macron und Donald Trump zwischen „approval“ und „disapproval“ unterscheiden (nur Ersteres ist hier berichtet), differenzieren die brasilianischen Umfragen die Beurteilung der Präsidentschaft nach „good/excellent“, „regular“ und „bad/terrible“ (berücksichtigt wurde hier nur die erste Berichtskategorie).

Entscheidungsfindung und Debattenschauplätze – Wo bleibt das Parlament?

von Wolfgang Kubicki

Die Gesundheitskrise, die uns seit Anfang des Jahres 2020 beschäftigt, hat sich längst ausgeweitet in eine wirtschaftliche, soziale und politische Krise. Und als wäre das nicht genug, müssen wir darüber hinaus feststellen, dass auch unser Demokratie- und Freiheitsverständnis in einem Maße unter Rechtfertigungszwang steht, den ich mir am Anfang des Jahres 2020 nicht habe vorstellen können. Die deutlichen, teils fast dramatischen Appelle führender Verfassungsrechtler zur Beteiligung des Bundestages zeigen den Ernst, mit dem wir uns der Frage zuwenden sollten, wie wir die Spielregeln unserer Verfassung wieder ernster nehmen. Das gilt zuvorderst für die Rolle des Deutschen Bundestages, der als einzig direkt vom Volk gewähltes Verfassungsorgan eine besondere Stellung hat.

Glückliche Jahre seit 1949

Die Geschichte des gesamtdeutschen Parlamentarismus reicht weit bis ins 19. Jahrhundert zurück. Trotzdem beginnt das kollektive demokratische Gedächtnis vor allem mit der Konstituierung der Bundesrepublik und fußt damit auf der Geschichte des Deutschen Bundestages. Zu bitter war die Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik und mit ihm verbunden der Weg in die Katastrophe von Diktatur, Weltkrieg und Völkermord. Denkt man in Deutschland an die Demokratiegeschichte vor 1949, so meistens in negativer Abgrenzung zu den Konstruktionsfehlern der Weimarer Verfassung. Dahinter geriet über die Jahrzehnte leider ein bisschen in Vergessenheit, wie hart errungen der Kampf um eine starke gesamtdeutsche Volksvertretung schon zuvor war und dass die bloße Existenz einer Volksvertretung noch lange nicht bedeutet, dass sie jenen Platz in Verfassung und Staatspraxis zugebilligt bekommt, der ihr zustehen sollte. Die Geschichte des deutschen Parlamentarismus bietet unterschiedliche Beispiele für diese Entwicklungen. Angefangen von den gescheiterten Bemühungen der Frankfurter Nationalversammlung 1848 über ein um Selbstbehauptung ringenden Reichstag unter der Bismarck’schen Reichsverfassung bis hin zum Reichstag nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs und seinem fatalen Scheitern.