Das Corona-Brennglas

Abbildung 7: „Approval ratings“ für Trump, Macron und Bolsonaro 5

Quelle: eigene Berechnungen nach „Opinion polling on the Emmanuel Macron presidency“ (2021); „Opinion polling on the Jair Bolsonaro presidency“ (2021); „How (un)popular is Donald Trump?“ (2021)

Dies führt uns schließlich zur Ausgangsfrage zurück: Ist die Abwahl Trumps nach nur einer Legislaturperiode in diesem Kontext einer neuen Sachlichkeit und einer Überwindung des Populismus zu verstehen? Eine Antwort auf diese Frage will ich abschließend geben.

5. Neue Sachlichkeit?

Auf die Frage lassen sich nun zwei Antworten geben, eine empirische und eine konzeptionelle. Die empirische lautet: Nein – die Corona-Pandemie hat bislang nicht dazu geführt und wird auch absehbar nicht dazu führen, dass populistische Parteien oder Politiker auf breiter Front an Zustimmung verlieren. Das zeigen die bislang zur Verfügung stehenden und in Ausschnitten oben präsentierten Daten. Der Hauptgrund hierfür ist: Die Grundfaktoren, die für den Aufstieg des Populismus verantwortlich sind – zu nennen in diesem Kontext wären vor allem ein erneuter „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ durch die neuen Medien sowie die zunehmenden negativen Externalitäten der Globalisierung (vgl. Manow 2018; 2020) –, sind durch die Pandemie nicht verschwunden. Insbesondere was den ersten Faktor angeht, prägen die grundlegend veränderten Bedingungen politischer Kommunikation und der Organisation kollektiven politischen Handelns ja auch den politischen Streit über den richtigen Umgang mit SARS-CoV-2.

Das leitet über zur zweiten, eher konzeptionellen denn empirischen Antwort. Auch sie weist die Hypothese von der neuen Sachlichkeit zurück, weil genau eine solche Rahmung des politischen Konflikts – vernünftige, sachorientierte, evidenzbasierte Politik hier, wissenschaftsfeindliche, faktenleugnerische Opposition zu dieser alternativlosen Politik dort – bereits selbst tief geprägt ist von einer Konfliktkonstellation, die sich dem Aufkommen der neuen populistischen Akteure verdankt. Das damit vorgegebene Interpretationsschema geht selbst hervor aus diesem neuen politischen Konflikt und kann sich daher schon aus prinzipiellen Gründen nicht dazu eignen, ihn für überwunden beziehungsweise entschieden zu erklären. Vielmehr zeigt sich, wie sehr gerade das Bemühen um die Abwehr der populistischen Herausforderung das gängige Verständnis von Politik und Wissenschaft deformiert und diese Deformation gerade in der Vorstellung einer „neuen Sachlichkeit“ zum Ausdruck kommt. Politik versucht in der Corona-Krise mit ihrer Berufung auf „die“ Wissenschaft den irreduzibel politischen Charakter ihrer Maßnahmen zu verleugnen – und inszeniert sich stattdessen „als administrative Umsetzung von Forschungsergebnissen. Die Herrschaft der Politik scheint plötzlich nichts anderes zu sein als die – unstreitig zum allgemeinen Besten geschehende – vernünftige Anwendung wissenschaftlich autorisierten Wissens, um nicht zu sagen: von Wahrheit“ (Strohschneider 2020, 116 und 118). Die Notwendigkeit der Abwägung ganz heterogener und widerstreitender Interessen, die unumgänglichen Verteilungsimplikationen einer jeden politischen Entscheidung, der unmittelbare politische Nutzen eines neuen Pandemiepaternalismus, bei dem die Regierung alles richten soll, – all dies soll möglichst hinter Slogans wie „Follow the science“ verschwinden. Das, was die Debattenkonstellation schon in der Klimapolitik kennzeichnete, kehrte in Corona-Zeiten machtvoll wieder: auf der einen Seite die unstrittigen Gewissheiten, die unmittelbar und ohne jeglichen Interpretationsspielraum ihre eigene staatliche Umsetzung diktieren, auf der anderen Seite öffentliche Kontroversen und Politik „als dumme Störung dessen, was eigentlich erforderlich sei“ (Strohschneider 2020, 184). Die damit in ihrem Status enorm aufgewertete wissenschaftliche Expertise bleibt davon nicht unberührt, weil nun die Wissenschaft – im Singular! – plötzlich nicht mehr als plurales, immer vorbehaltliches, vorläufiges und systematisch auf Revision und Skepsis angelegtes Wissensregime, sondern als „geschlossene Faktenordnung“ erscheint, aus der für jedes noch so komplexe Problem direkte und unzweideutige Handlungsanweisungen abgeleitet werden können. Dieses Verstecken der Politik hinter der Wissenschaft, wie wir es nun im Zuge der Pandemiebekämpfung forciert kennen gelernt haben, funktioniert, solange es funktioniert, aber aus politischen, nicht aus wissenschaftlichen Gründen – nämlich, weil es hinreichend öffentliche Zustimmung erfährt. Die erfährt es vor allem deswegen, weil in einer sehr grundsätzlich strittig und unübersichtlich gewordenen Lage die Referenz auf Wissenschaft es noch einmal erlaubt, die höhere Dignität des eigenen Standpunkts zu behaupten. Insofern zeigt die gern bemühte Redeweise von der neuen Sachlichkeit eher die fortdauernde Wirkmächtigkeit der populistischen Herausforderung an als ihre Überwindung.

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