Franz-Joseph Peine - Allgemeines Verwaltungsrecht

c) Das Merkmal „in Ausübung“

2. Verletzung einer Amtspflicht

a) Grundlage

b) Ausprägungen

c) Verhältnis zur Rechtswidrigkeit

3. Drittbezogenheit der Amtspflicht

4. Verschulden

5. Adäquat verursachter Schaden

V.Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen

1. Sondergesetze (Art. 34 S. 1 GG)

2.Subsidiaritätsklausel (§ 839 Abs. 1 S. 2 BGB)

a) Zweck der Regelung

b) Ausnahmen von der Subsidiaritätsklausel

c) Anforderungen an den anderweitigen Ersatzanspruch

3.Spruchrichterprivileg (§ 839 Abs. 2 S. 1 BGB)

a) Zweck der Regelung

b) Reichweite der Ausnahme

4. Mitverschulden (§§ 839 Abs. 3, 254 BGB)

VI. Umfang des Anspruchs

VII. Anspruchskonkurrenzen

VIII.Durchsetzung des Anspruchs

1. Richtiger Anspruchsgegner (Passivlegitimation)

2. Rechtsweg

3. Prüfungsumfang

4. Beweislast

5. Verjährung

IX. Aufbauschema Amtshaftungsanspruch

X.Anhang 1: Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch

1. Bedeutung

2. Tatbestandsmerkmale

3. Umfang des Anspruchs

4. Durchsetzung des Anspruchs

XI.Anhang 2: Staatshaftungsgesetze der neuen Bundesländer

1. Überleitung des Staatshaftungsgesetzes der DDR

2. Aktuelle Bedeutung

3. Tatbestandsmerkmale

4. Umfang des Anspruchs

5. Durchsetzung des Anspruchs

6. Anspruchskonkurrenzen

§ 28 Entschädigung für Rechtsbeeinträchtigungen

I. Entwicklung

II.Systematik

1. Fokussierung auf Ansprüche wegen administrativer Eingriffe

2. Systematisierung der Ansprüche wegen administrativer Eingriffe

III.Entschädigungsansprüche wegen Administrativenteignung

1.Voraussetzungen des Anspruchs

a) Von Art. 14 GG geschützte Position

b) Enteignung

c) Rechtmäßigkeit der Enteignung

2. Umfang des Anspruchs

3. Durchsetzung des Anspruchs

4. Aufbauschema Entschädigung wegen Administrativenteignung

IV. Der enteignungsgleiche und der enteignende Eingriff

1. Anwendungsbereich

2. Anspruchsgrundlage

3.Anspruchsvoraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs

a) Von Art. 14 GG geschützte Position

b) Hoheitlicher Eingriff

c) Gemeinwohlorientierung

d) Sonderopfer durch Rechtswidrigkeit

e) Vorrang des Primärrechtsschutzes

4.Anspruchsvoraussetzungen des enteignenden Eingriffs

a) Von Art. 14 GG geschützte Position

b) Hoheitlicher Eingriff

c) Gemeinwohlorientierung

d) Rechtmäßigkeit des Handelns

e) Sonderopfer durch die Schwere des Eingriffs

f) Mitverschulden

5. Reichweite der Entschädigung

6. Anspruchskonkurrenzen

7. Durchsetzung des Anspruchs

V. Die Aufopferung im engeren Sinn

1. Anwendungsbereich

2. Rechtsgrundlagen

3.Voraussetzungen des allgemeinen Aufopferungsanspruchs

a) Immaterielle Rechtsgüter

b) Hoheitlicher Eingriff

c) Gemeinwohlorientierung

d) Sonderopfer

4. Mitverschulden

5. Reichweite der Entschädigung

6. Anspruchskonkurrenzen

7. Durchsetzung des Anspruchs

8. Aufbauschema Aufopferung i.e.S

Teil V Das Recht der öffentlichen Sachen

§ 29 Wesensmerkmale

I. Begriff der öffentlichen Sachen

II. Wesen des öffentlich-rechtlichen Status

III.Entstehung des öffentlich-rechtlichen Status

1. Gemeinwohlfunktion

2.Widmung

a) Ermächtigungsgrundlage

b) Rechtsnatur und Form der Widmung

c) Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

3. Indienststellung

IV. Rechtsfolgen der Statusbegründung

V. Änderung und Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Status

§ 30 Arten der öffentlichen Sachen

I.Öffentliche Sachen im (externen) Zivilgebrauch

1.Öffentliche Sachen im Gemeingebrauch

a) Begriff

b) Anwendungsgebiete

c) Nutzungsarten

2.Öffentliche Sachen im Sondergebrauch

a) Begriff

b) Anwendungsgebiet(e)

c) Nutzungsarten

3.Öffentliche Sachen im Anstaltsgebrauch

a) Begriff

b) Anwendungsgebiete

c) Nutzungsarten

II. Öffentliche Sachen im (internen) Verwaltungsgebrauch

III. Res sacrae

§ 31 Die Nutzung öffentlicher Sachen am Beispiel des Straßenrechts

I. Rechtsgrundlagen

II. Abgrenzung des Straßenrechts vom Straßenverkehrsrecht

III.Der Gemeingebrauch öffentlicher Straßen

1. Wesen

2. Reichweite des Gemeingebrauchs

IV.Der Anliegergebrauch öffentlicher Straßen

1. Wesen

2. Reichweite

V.Die Sondernutzung öffentlicher Straßen

1. Wesen

2.Arten der Sondernutzung

a) Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Sondernutzungen

b) Abgrenzung zur Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 und 3 StVO

3. Die Erteilung der öffentlich-rechtlichen Sondernutzungserlaubnis

Sachverzeichnis