Franz-Joseph Peine - Allgemeines Verwaltungsrecht

1. Interessenlage

2. Anwendungsbereich

3. Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 2 VwVfG

4. Widerrufsgründe nach § 49 Abs. 3 VwVfG

5. Ausübung des Widerrufs

6. Rechtsfolgen des Widerrufs

VIII.Aufhebung unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

1. Reichweite des Effektivitätsprinzips

2. Rücknahme belastender Verwaltungsakte

3.Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

a) Unionsrechtlicher Rahmen für die Vergabe von Beihilfen

b) Auslegung des schutzwürdigen Vertrauens

c) Auslegung der Rücknahmefrist

d) Steuerung des Rücknahmeermessens

4. Widerruf nachträglich unionsrechtswidriger Verwaltungsakte

IX.Sonderregelungen für das Rechtsbehelfsverfahren

1. Interessenlage

2. Anwendungsbereich

3. Anforderungen an die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs

X.Wiederaufgreifen des Verfahrens

1. Bedeutung

2. Entscheidungsmöglichkeiten

3.Wiederaufgreifen i.e.S

a) Zulässigkeit des Antrags

b) Begründetheit des Antrags

c) Rechtsfolgen

4. Wiederaufgreifen i.w.S

§ 16 Die Vollstreckung von Verwaltungsakten

I.Grundlagen

1. Wesen der Verwaltungsvollstreckung

2. Rechtsgrundlagen der Verwaltungsvollstreckung

3. Arten der Vollstreckung

II.Die Vollstreckung von Geldforderungen

1. Voraussetzungen

2. Verfahren

3. Rechtsschutz

III.Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

1. Die Zwangsmittel

a) Die Ersatzvornahme

b) Das Zwangsgeld und die Zwangshaft

c) Der unmittelbare Zwang

2. Das „gestreckte“ Vollstreckungsverfahren

a) Vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt als Ausgangspunkt

b) Die Androhung

c) Die Festsetzung

d) Die Anwendung

e) Verhältnis der Stufen zueinander

3. Rechtsschutz im gestreckten Vollstreckungsverfahren

4.Sofortiger Vollzug, unmittelbare Ausführung

a) Wesen

b) Voraussetzungen für den sofortigen Vollzug

c) Rechtsschutz

§ 17 Der öffentlich-rechtliche Vertrag

I. Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Vertrags

II. Rechtsgrundlagen

III. Die Begriffsmerkmale des öffentlich-rechtlichen Vertrags

1.Vertrag

a) Übereinstimmende Willenserklärungen

b) Abgrenzung zu ähnlichen Handlungsformen

c) Beteiligte

2. Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts

a) Begrenzung auf verwaltungsrechtliche Materien

b) Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag

3. Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses

IV. Vertragsarten

1. Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge

2. Verpflichtungs- und Verfügungsverträge

3. Abstrakte und kausale Verträge

4. Vergleichsvertrag

5. Austauschvertrag

V.Rechtmäßigkeitsanforderungen

1.Die Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

a) Grundsätzliche Zulässigkeit

b) Ermittlung von Handlungsformverboten

c) Bedeutsame Handlungsformverbote

2.Formelle Anforderungen

a) Zuständigkeit

b) Formerfordernisse

c) Zustimmungserfordernisse

3. Materiell-rechtliche Anforderungen

a) Der Vergleichsvertrag

b) Der Austauschvertrag

VI.Der fehlerhafte öffentlich-rechtliche Vertrag

1. Grundkategorien der Fehlerfolgen

2.Nichtigkeit nach § 59 VwVfG

a) Systematik

b) Die besonderen Nichtigkeitsgründe des § 59 Abs. 2 VwVfG

c) Die allgemeinen Nichtigkeitsgründe des § 59 Abs. 1 VwVfG

d) Die Teilnichtigkeit nach § 59 Abs. 3 VwVfG

VII.Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Vertrags

1.Die Durchsetzung der vertraglichen Ansprüche

a) Rechtsweg

b) Klagearten

c) Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

2. Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

a) Störung der Geschäftsgrundlage nach § 60 Abs. 1 S. 1 VwVfG

b) Sonderkündigungsrecht nach § 60 Abs. 1 S. 2 VwVfG

c) Anforderungen an die Kündigungserklärung

3. Sonstige Leistungsstörungen

VIII. Aufbauschema öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 18 Sonstige verwaltungsrechtliche Schuldverhältnisse

I. Begriff und Bedeutung

II. Rechtsgrundlagen

III.Öffentlich-rechtliche Verwahrung

1. Bedeutung

2. Ausgestaltung

IV.Geschäftsführung ohne Auftrag

1. Bedeutung

2. Konstellationen

3. Voraussetzungen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag

4. Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag

V.Öffentlich-rechtliche Benutzungsverhältnisse

1. Bedeutung

2. Zuordnung zum öffentlichen Recht

3. Ausgestaltung

VI. Aufbauschema öffentlich-rechtliche GoA

§ 19 Schlichtes Verwaltungshandeln

I. Begriff

II. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

III. Fehlerfolgen

§ 20 Rechtsverordnungen

I. Wesen

II. Vorkommen

III.Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

1. Ermächtigungsgrundlage

2. Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen

3. Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen

IV. Fehlerfolgen

V. Rechtsschutz

§ 21 Satzungen

I. Wesen

II. Vorkommen

III. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

IV. Fehlerfolgen

V. Rechtsschutz

§ 22 Verwaltungsvorschriften

I. Wesen

II. Erscheinungsformen

1. Organisations-, Verfahrens- und Dienstvorschriften

2. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

3. Gesetzes-/normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

4. Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

5. Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften

III. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit

IV. Rechtswirkungen

V. Rechtsschutz

§ 23 Privatrechtliches Handeln der Verwaltung

I. Das sog. Verwaltungsprivatrecht

1.Anerkannte Anwendungsfelder

a) Fiskalische Hilfsgeschäfte

b) Erwerbswirtschaftliche Betätigung der Verwaltung

c) Verwaltungsprivatrecht im engeren Sinne

2. Die besondere Rolle des Vergaberechts

3. Grundrechtsbindung

II.Die Zweistufentheorie

1. Funktionsweise

2. Eingeschränkter Anwendungsbereich

3. Nutzung öffentlicher Einrichtungen

4. Vergabe von Subventionen

III.Grenzverlagerungen durch Privatisierung

1. Gründe für eine Privatisierung

2. Arten der Privatisierung

3. Grenzen der Privatisierung

Teil IV Recht der öffentlichen Ersatzleistungen

§ 24 Systematische Übersicht

§ 25 Der Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

I. Bedeutung

II. Rechtsgrundlagen

III.Die Tatbestandsmerkmale des Folgenbeseitigungsanspruchs

1. Hoheitliches Handeln

2. Eingriff in ein subjektives Recht

3. Rechtswidriger Zustand

IV. Ausschluss des Folgenbeseitigungsanspruchs

V. Umfang des Folgenbeseitigungsanspruchs

VI. Durchsetzung des Folgenbeseitigungsanspruchs

VII. Der Unterlassungsanspruch

§ 26 Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch

I. Bedeutung

II. Rechtsgrundlagen

III.Der Erstattungsanspruch nach § 49a VwVfG

1. Anwendungsbereich

2. Die Tatbestandsmerkmale des § 49a Abs. 1 VwVfG

3. Umfang des Anspruchs

4. Durchsetzung des Anspruchs

IV.Der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch

1. Anwendungsbereich

2.Tatbestandsmerkmale

a) Vermögensverschiebung

b) Fehlender Rechtsgrund

3. Umfang des Anspruchs

4. Durchsetzung des Anspruchs

V. Aufbauschema öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

§ 27 Der Amtshaftungsanspruch

I. Bedeutung

II. Entwicklung

III. Systematik

IV.Tatbestandsmerkmale

1.Ausübung eines anvertrauten öffentlichen Amtes

a) Begriff des öffentlichen Amtes

b) Problematische Fallgruppen