Franz-Joseph Peine - Allgemeines Verwaltungsrecht

§ 12 Der Verwaltungsakt: Wesensmerkmale und Vorkommen

I. Die Bedeutung des Verwaltungsakts

II.Die Funktionen des Verwaltungsakts

1. Konkretisierungsfunktion

2. Stabilisierungsfunktion

3. Verfahrensfunktion

4. Titulierungsfunktion

5. Rechtsschutzfunktion

III. Die Begriffsmerkmale des Verwaltungsakts

1. Der Normalfall des Verwaltungsakts, § 35 S. 1 VwVfG

a) Behörde

b) Hoheitliche Maßnahme

c) Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts

d) Regelung

e) Einzelfall

f) Unmittelbare Außenwirkung

g) Zusammenfassung

h) Auslegungsgrundsätze

2. Die Allgemeinverfügung als Sonderfall des Verwaltungsakts, § 35 S. 2 VwVfG

a) Die adressatenbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 1. Var. VwVfG)

b) Die sachbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 2. Var. VwVfG)

c) Die nutzungsbezogene Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2, 3. Var. VwVfG)

3. Die Rechtsnatur von Verkehrszeichen

IV. Die Arten von Verwaltungsakten

1. Unterscheidung nach der Rechtswirkung für den Adressaten

a) Begünstigende Verwaltungsakte

b) Belastende Verwaltungsakte

c) Zusammentreffen beider Wirkungen

2. Unterscheidung nach dem Regelungsinhalt

a) Befehlende Verwaltungsakte

b) Gestaltende Verwaltungsakte

c) Feststellende Verwaltungsakte

3.Unterscheidung nach der Regelungsintention

a) „Endgültige“ Verwaltungsakte

b) Vorläufige Verwaltungsakte

c) Abgrenzung zum vorsorglichen Verwaltungsakt

4. Unterscheidung nach der Regelungsdauer

5.Unterscheidung nach den Regelungsstufen

a) Einstufige Verwaltungsakte

b) Mehrstufige Verwaltungsakte

c) Abgrenzung zur Entscheidungsabstufung bei der zuständigen Behörde

6. Unterscheidung nach der Zustimmungsbedürftigkeit

a) Zustimmungsfreie Verwaltungsakte

b) Zustimmungsbedürftige Verwaltungsakte

c) Abgrenzung zum Verwaltungsakt auf Unterwerfung

7. Unterscheidung nach der primären Wirkrichtung

8. Unterscheidung nach der Abhängigkeit von anderen Verwaltungsakten

9. Unterscheidung nach dem Grad der Gesetzesbindung

10.Unterscheidung nach der Art der Eröffnungskontrolle

a) Genehmigungsfreie, anzeigepflichtige und genehmigungsbedürftige Tätigkeiten

b) Arten der Eröffnungskontrollen

11. Der transnationale Verwaltungsakt

12.Der fiktive Verwaltungsakt

a) Wesen

b) Vorkommen

c) Insbes. die Genehmigungsfiktion nach § 42a VwVfG

d) Verfahrensrechtliche Folgeprobleme

13.Der automatisierte Verwaltungsakt

a) Stufen der Automatisierung

b) Der teilautomatisierte Verwaltungsakt

c) Der vollautomatisierte Verwaltungsakt

V. Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

1. Bedeutung

2. Rechtsgrundlagen

3.Die einzelnen Nebenbestimmungen

a) Befristung

b) Bedingung

c) Widerrufsvorbehalt

d) Auflage

e) Auflagenvorbehalt

f) „Modifizierende“ Auflage

4.Zulässigkeit von Nebenbestimmungen

a) Sonderfall der generellen Unzulässigkeit

b) Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei gebundenen Verwaltungsakten

c) Die Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei Ermessensverwaltungsakten

5. Die nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung

6. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen

VI. Die Bekanntgabe des Verwaltungsakts

1. Die Bedeutung der Bekanntgabe

a) Rechtliche Existenz und Wirksamkeit des Verwaltungsakts

b) Die Beendigung des Verwaltungsverfahrens

2. Anforderungen an die Bekanntgabe

a) Die individuelle Bekanntgabe

b) Die öffentliche Bekanntgabe

c) Die Bekanntgabe von Verkehrszeichen

d) Die Zustellung als „formalisierte“ Bekanntgabe

3. Die fehlerhafte Bekanntgabe

VII. Die Wirksamkeit des Verwaltungsakts

1. Beginn der Wirksamkeit

2. Ende der Wirksamkeit

3. Sonderfall der schwebenden Unwirksamkeit

4.Folgen der Wirksamkeit

a) Vollziehbarkeit

b) Vollstreckbarkeit

c) Möglichkeit der Erlangung von Bestandskraft

d) Tatbestands- und Bindungswirkung

§ 13 Der Verwaltungsakt: Rechtmäßigkeitsanforderungen

I. Ermächtigungsgrundlage und VA-Befugnis

II.Die formelle Rechtmäßigkeit

1. Die Einhaltung von Zuständigkeitsvorschriften

a) Die sachliche Zuständigkeit

b) Die instanzielle Zuständigkeit

c) Die örtliche Zuständigkeit

2. Die Einhaltung von Verfahrensvorschriften

a) Einleitung des Verfahrens

b) Ausschluss befangener Amtsträger

c) Der Untersuchungsgrundsatz

d) Die Beteiligung anderer Behörden

e) Die Beteiligung Betroffener

f) Anhang: Nicht-akzessorische Informationsrechte

g) Beteiligung der anerkannten Umweltvereinigungen

3.Die Einhaltung von Formvorschriften

a) Grundsatz der Formfreiheit

b) Spezialgesetzliche Formvorgaben

c) Die elektronische Form

4.Die Einhaltung des Begründungsgebots

a) Wesen

b) Ausnahmen vom Begründungsgebot

c) Anforderungen an die Begründung

5.Sonderproblem: Die Rechtsbehelfsbelehrung

a) Rechtsgrundlagen

b) Anforderungen

c) Fehlerfolgen

III. Die materielle Rechtmäßigkeit

1. Erfüllung der Tatbestandsmerkmale

2. Adressat/Richtung des Verwaltungsakts (in bestimmten Fällen)

3. Rechtsfolgen

4.Übereinstimmung mit sonstigen Rechtsgrundsätzen

a) Bestimmtheit

b) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

c) Keine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit

IV. Aufbauschema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts

§ 14 Der fehlerhafte Verwaltungsakt

I. Grundkategorien der Fehlerfolgen

II.Die Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

1.Nichtigkeitsgründe

a) Systematik

b) Die Positivliste nach § 44 Abs. 2 VwVfG

c) Die Negativliste nach § 44 Abs. 3 VwVfG

d) Die Generalklausel nach § 44 Abs. 1 VwVfG

2. Reichweite der Nichtigkeit

3. Weitere Folgen der Nichtigkeit

III. Die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts

IV.Die Heilung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts

1. Zweck und Reichweite des § 45 VwVfG

2. Heilungsmöglichkeiten im Einzelnen

3. Zeitliche Grenzen

4. Rechtsfolgen der Heilung

V.Die Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern

1. Zweck und Reichweite des § 46 VwVfG

2. Anwendungsbereich des § 46 VwVfG

3. Voraussetzungen des § 46 VwVfG

4. Rechtsfolgen der Unbeachtlichkeit nach § 46 VwVfG

VI.Die Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts

1. Wesen und Bedeutung

2. Voraussetzungen

3. Wirkungen

§ 15 Die behördliche Aufhebung von Verwaltungsakten

I. Möglichkeiten der Aufhebung eines Verwaltungsakts

II.Vorrang von Sonderregelungen

1. Verdrängung durch Spezialnormen

2. Teilweise Modifizierung durch das Unionsrecht

III. Grundstrukturen der §§ 48, 49 VwVfG

IV.Die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakts

1. Interessenlage

2. Anwendungsbereich

3. Rechtsfolgen

V.Die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts

1. Interessenlage

2.Der Geld- oder Sachleistungen betreffende Verwaltungsakt

a) Anwendungsbereich

b) Vertrauensschutz

3.Der sonstige begünstigende Verwaltungsakt

a) Anwendungsbereich

b) Auswirkungen des Vertrauensschutzes

c) Die Rücknahmeentscheidung

d) Rechtsfolgen der Rücknahme

4.Rücknahmefrist und -behörde

a) Anwendungsbereich

b) Fristbeginn

c) Zuständige Stelle

VI.Der Widerruf eines rechtmäßigen belastenden Verwaltungsakts

1. Interessenlage

2. Anwendungsbereich

3. Ausübung des Widerrufs

4. Wirkungen des Widerrufs

VII.Der Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakts