Christoph Herrmann - Klausurenkurs im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht

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Klausurenkurs im Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht: краткое содержание, описание и аннотация

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Dieser neue Klausurenkurs behandelt das europäische und internationale Wirtschaftsrecht, das nicht nur in der Praxis, sondern auch in der universitären Ausbildung in den Schwerpunktbereichen zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die 16 Fälle beruhen auf universitären Schwerpunktbereichsklausuren, die in den vergangenen zehn Jahren im Schwerpunktteilbereich «Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht» an der Juristischen Fakultät der Universität Passau gestellt und geschrieben wurden.
Inhalt:
Der Klausurenkurs ist in zwei Teile gegliedert, wobei der 1. Teil im Wesentlichen einen Überblick über das Europäische und Internationale Wirtschaftsrecht präsentiert und der 2. Teil 16 Klausurfälle zur Bearbeitung enthält.
Der inhaltliche Überblick über das das Europäische und Internationale Wirtschaftsrecht im 1. Teil umfasst die Grundzüge beider Teilbereiche und legt diese in verdichteter Form dar. Eine Durcharbeitung der inhaltlichen Kurseinführung ist vor allem mit Blick auf die spätere Fallbearbeitung lohnenswert.
Der 2. Teil beinhaltet eingangs eine Übersicht über die Themenschwerpunkte der einzelnen Klausurfälle, die darüber hinaus Informationen bezüglich des Schwierigkeitsgrades (leicht – mittel – schwierig) der einzelnen Klausurfälle sowie der jeweils vorgegebenen Bearbeitungszeit gibt. Daran schließen sich die 16 Klausurfälle samt Gliederung und ausführlichem Lösungsvorschlag an.
Abgerundet wird der Klausurenkurs durch eine Sammlung von insgesamt 100 Lernkontrollfragen, die die Möglichkeit zur Reflexion der zentralen Rechtsfragen der einzelnen Klausurfälle geben.

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b) Erforderlichkeit

172

Das Verwendungsverbot des § 19 BJagdG dürfte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist. Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn die angestrebten Ziele nicht durch andere Maßnahmen hinreichend effektiv gewährleistet werden könnten, die den Handel innerhalb der Union weniger beschränken.[39]

Als weniger eingriffsintensive Maßnahme könnte in Betracht gezogen werden, die Verwendung von NZGs unter einen besonderen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Dies würde allerdings dazu führen, dass das Wild immer noch nachts gejagt werden kann. Eine nächtliche Jagd möchte der boarische Gesetzgeber mit dem NZG-Verwendungsverbot jedoch aufgrund seiner Tier- und Umweltschutzerwägungen zugunsten des Ökosystems „Wald“ (tierschutzgerechter Schuss; keine Zunahme von Flur- und Waldschäden durch zusätzliche Wildwanderungen) verhindern. Daher trägt auch das Vorbringen der Kommission nicht, dass das Ökosystem „Wald“ doch gerade vor einem ausartenden Schwarzwildbestand geschützt werden müsse. Nach Wertung des boarischen Gesetzgebers muss dies vielmehr im Einklang mit den oben genannten Erwägungen geschehen. Folglich wäre ein Genehmigungsvorbehalt nicht gleich effektiv zur Zielerreichung wie das NZG-Verwendungsverbot ist. Das Verwendungsverbot ist somit erforderlich.

173

Hinweis:

Eine über die Prüfung der Erforderlichkeit hinausgehende Güterabwägung im Rahmen einer Angemessenheitsprüfung nimmt der Gerichtshof in der Regel nicht vor. Wertende Aspekte lässt der Gerichtshof bereits in die Prüfung der Erforderlichkeit einfließen. Von Bearbeitern werden daher keine Ausführungen zur Angemessenheit erwartet.

c) Zwischenergebnis zur Verhältnismäßigkeit/Rechtfertigung

174

Das Verwendungsverbot ist verhältnismäßig und gerechtfertigt.

IV. Zwischenergebnis zur Prüfung des Art. 34 AEUV

175

Das Verwendungsverbot von NZGs bei der Jagd gemäß § 19 BJagdG verstößt nicht gegen das Beschränkungsverbot gemäß Art. 34 AEUV. Eine Vertragsverletzung durch B liegt nicht vor.

C. Gesamtergebnis

176

Das Vertragsverletzungsverfahren ist zulässig, aber unbegründet. Es hat keine Aussicht auf Erfolg.

Anmerkungen

[1]

Zum Vorverfahren siehe Thiele , Europäisches Prozessrecht, 2. Auflage 2014, § 5, Rn. 14 ff.

[2]

Karpenstein , in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, 63. EL Dezember 2017, Art. 258 AEUV, Rn. 29.

[3]

Ibid., Rn. 40.

[4]

Ibid., Rn. 45.

[5]

Zum Rechtsschutzbedürfnis siehe Thiele , Europäisches Prozessrecht, 2. Auflage 2014, § 5, Rn. 36 ff.

[6]

Ibid., Rn. 36.

[7]

Ibid.

[8]

Gerichtshof, C-7/61, ECLI:EU:C:1961:31, S. 715 – Kommission der EWG/Italien.

[9]

Gerichtshof, C-353/89, ECLI:EU:C:1991:325, Rn. 28 – Kommission/Niederlande.

[10]

Siehe eine Zusammenfassung der Rechtsprechung von Thiele , Europäisches Prozessrecht, 2. Auflage 2014, § 5, Rn. 39.

[11]

Vgl. Streinz , Europarecht, 10. Auflage 2016, Rn. 968.

[12]

Siehe dazu u.a. Cremer/Bothe , Die Dreistufenprüfung als neuer Baustein der warenverkehrsrechtlichen Dogmatik, EuZW 2015, 413 (416/417); Haratsch/Koenig/Pechstein , Europarecht, 11. Auflage 2018, Rn. 907; Streinz , Europarecht, 10. Auflage 2016, Rn. 909 ff.

[13]

Haratsch/Koenig/Pechstein , Europarecht, 11. Auflage 2018, Rn. 908 mit Verweis auf Gerichtshof, C-456/10, ECLI:EU:C:2012:241, Rn. 33 ff. – ANETT.

[14]

Gerichtshof, C-108/09, ECLI:EU:C:2010:725, Rn. 54 – Ker-Optika.

[15]

Gerichtshof, C-142/05, ECLI:EU:C:2009:336, Rn. 28 – Mickelsson und Roos.

[16]

Gerichtshof, C-110/05, ECLI:EU:C:2009:66, Rn. 57 – Kommission/Italien; Gerichtshof, C-265/06, ECLI:EU:C:2008:210 – Kommission/Portugal.

[17]

Entsprechende Argumentation siehe auch bei Gerichtshof, C-110/05, ECLI:EU:C:2009:66, Rn. 49 – Kommission/Italien.

[18]

Zur Keck -Rechtsprechung siehe Streinz , Europarecht, 10. Auflage 2016, Rn. 909.

[19]

Gerichtshof, C-8/74, ECLI:EU:C:1974:82, Rn. 5 – Dassonville.

[20]

Gerichtshof, C-267/91, ECLI:EU:C:1993:905, Rn. 16 – Keck und Mithouard.

[21]

Siehe dazu Haratsch/Koenig/Pechstein , Europarecht, 11. Auflage 2018, Rn. 906; vgl. insbesondere Gerichtshof, C-142/05, ECLI:EU:C:2009:336, Rn. 24 – Mickelsson und Roos.

[22]

Vgl. Generalanwältin Kokott, C-142/05, ECLI:EU:C:2006:782, Rn. 42 ff. – Mickelsson und Roos.

[23]

Zu den geschriebenen Rechtsfertigungsgründen gemäß Art. 36 AEUV siehe Streinz , Europarecht, 10. Auflage 2016, Rn. 915 ff.

[24]

Gerichtshof, C-120/78, ECLI:EU:C:1979:42, Rn. 8 – Cassis de Dijon.

[25]

Siehe W. Schroeder , in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage 2018, Art. 36 AEUV, Rn. 4.

[26]

Vgl. Gerichtshof, C-388/01, ECLI:EU:C:2003:30, Rn. 21 – Kommission/Italien.

[27]

Gerichtshof, C-379/98, ECLI:EU:C:2001:160, Rn. 89 – PreussenElektra.

[28]

Gerichtshof, C-72/83, ECLI:EU:C:1984:256, Rn. 34 – Campus Oil.

[29]

Kingreen , in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Auflage 2016, Art. 36 AEUV, Rn. 197.

[30]

Ein Beispiel für die öffentliche Sicherheit stellt der Straßenverkehr dar, vgl. Gerichtshof, C-110/05, ECLI:EU:C:2009:66, Rn. 60 ff. – Kommission/Italien.

[31]

Müller-Graf , in: von der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Auflage 2015, Art. 36 AEUV, Rn. 58.

[32]

Kingreen , in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Auflage 2016, Art. 36 AEUV, Rn. 205.

[33]

Vgl. Streinz , in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Auflage 2018, Art. 13 AEUV, Rn. 3 und 10.

[34]

Zu den ungeschriebenen Rechtsfertigungsgründen i.S.d. der Cassis de Dijon -Rechtsprechung siehe Streinz , Europarecht, 10. Auflage 2016, Rn. 919 ff.

[35]

Vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein , Europarecht, 11. Auflage 2018, Rn. 919 ff.; Streinz , Europarecht, 10. Auflage 2016, Rn. 919 ff.

[36]

Gerichtshof, C-152/78, ECLI:EU:C:1980:187, Rn. 15 ff. – Kommission/Frankreich.

[37]

Vgl. u.a. Gerichtshof, C-243/01, ECLI:EU:C:2003:597, Rn. 66 ff.– Gambelli u.a.

[38]

Siehe dazu ausführlich Forsthoff , in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Rechts der Europäischen Union, 63. EL Dezember 2017, Art. 45 AEUV, Rn. 401 ff.

[39]

Gerichtshof, C-473/98, ECLI:EU:C:2000:379, Rn. 40 – Toolex Alpha.

Fall 2 Wildschweinjagd im Binnenmarkt› Wiederholung und Vertiefung

Wiederholung und Vertiefung

177

Lehrbücher

Andreas Haratsch/Christian Koenig/Matthias Pechstein , Europarecht, 11. Auflage 2018, Rn. 871 ff., insb. Rn. 906 ff.

Thomas Oppermann/Claus Dieter Classen/Martin Nettesheim , Europarecht – Ein Studienbuch, 7. Auflage 2016, § 22

Eckhard Pache/Matthias Knauff , Fallhandbuch Europäisches Wirtschaftsrecht, 2. Auflage 2010, §§ 3, 4

Rudolf Streinz , Europarecht, 10. Auflage 2016, Rn. 633-640 und Rn. 883-925

Alexander Thiele , Europäisches Prozessrecht, 2. Auflage 2014, § 5

Aufsätze

Alexander Brigola , Die Metamorphose der Keck- Formel in der Rechtssprechung des EuGH – Ein Eckpfeiler im System des freien Warenverkehrs im neuem Körper, EuZW 2012, S. 248-253

Alexander Brigola , Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Gefüge der EU-Grundfreiheiten – Steuerungsinstrument oder Risikofaktor?, EuZW 2017, S. 406-412

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