Olaf Hohmann - Strafrecht Besonderer Teil

Besteht eine Garantenstellung, können die §§ 226, 227 grundsätzlich auch durch Unterlassenverwirklicht werden.[80] Eine Strafbarkeit nach § 227 kommt jedoch lediglich in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen wird. Nur dann entspricht das Unterlassen der Verwirklichung der Körperverletzung durch positives Tun (§ 13 Abs. 1) und weist die im Unterlassen liegende Körperverletzung diejenige spezifische Gefährlichkeit auf, der entgegenzuwirken Zweck des § 227 ist.[81] Knüpft der Unterlassungstäter an eine von einem Handelnden begangene Körperverletzung an, muss er die Vorstellung haben, die Körperverletzung lasse nach Art, Ausmaß und Schwere den Tod des Opfers besorgen.[82] Diese Grundsätze gelten entsprechend beim § 226.

Merke:

Da es sich bei den §§ 226 und 227 um Verbrechenhandelt, ist deren Versuch grundsätzlich strafbar (§§ 12 Abs. 1, 23 Abs. 1).

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Dies gilt zunächst für die Konstellation, bei der eine schwere Folge zwar nicht eingetreten, aber vom Täter versucht worden ist ( versuchte Erfolgsqualifikation).[83] Für den versuchten § 227 hat dies allerdings wegen der Konkurrenz (vgl. Rn. 45) zum dann zugleich vorliegenden versuchten Tötungsdelikt geringe praktische Bedeutung.[84]

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Als zweite Fallgestaltung kommt in Betracht, dass (ausnahmsweise) bereits durch den – nach § 223 Abs. 2 strafbaren – Versuch einer Körperverletzung eine schwere Folge i.S. der §§ 226, 227 herbeigeführt wird ( erfolgsqualifizierter Versuch).[85]

Beispiel:

A will B niederschlagen. Als dieser dem Angriff ausweicht, stürzt er auf den Hinterkopf und stirbt an einer dadurch verursachten Gehirnblutung.

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Der erfolgsqualifizierte Versuch ist unter zwei Voraussetzungen nach den §§ 226, 227 strafbar. Einerseits muss die tatsächlich eingetretene – beim § 227 tödliche – Körperverletzung eine ganz andere sein als die vom Täter gewollte, weil sonst nicht nur eine versuchte, sondern eine vollendete Körperverletzung vorliegt. Andererseits muss dem Täter – anknüpfend an die Körperverletzungs handlung (vgl. Rn. 35 ff.) – trotz der wesentlichen Abweichung im Kausalverlauf hinsichtlich der schweren Folge Fahrlässigkeit zur Last fallen.[86]

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Die vollendeten §§ 226, 227 gehen als Qualifikationstatbestände den §§ 223, 224 vor (vgl. § 5 Rn. 18und § 6 Rn. 37; zum § 231 vgl. § 9 Rn. 18).[87]. Wird die Todesfolge vorsätzlich herbeigeführt, verdrängt das Tötungsdelikt den subsidiären § 227.[88] Umgekehrt tritt § 222 hinter § 227 zurück.

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Aufbauschema (§§ 226, 227)

Empfehlungen zur vertiefenden Lektüre:

Leitentscheidungen:BGHSt 24, 213 – „Mitzecherfall“ ; BGHSt 24, 315 – „Prothesenfall“ ; BGHSt 28, 100 – „Nierenfall“ ; BGHSt 31, 96 – „Hochsitzfall“ ; BGHR StGB § 226 Todesfolge 5 – „Panikfall“

Aufsätze: Engländer , Der Gefahrzusammenhang bei der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen, NStZ 2018, 135; Ingelfinger , Die Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen und die Entsprechensklausel des § 13 Abs. 1 Halbs. 2 StGB, GA 1997, 573; Kühl , Das erfolgsqualifizierte Delikt (Teil I): Das vollendete erfolgsqualifizierte Delikt, Jura 2002, 810; Kühl , Das erfolgsqualifizierte Delikt (Teil II): Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts und Rücktritt, Jura 2003, 19; Ransiek , Körperverletzung mit Todesfolge, JA 2017, 912; Rengier , Die Reform und Nicht-Reform der Körperverletzungsdelikte durch das 6. Strafrechtsreformgesetz, ZStW 111(1999), 1; Rönnau , Grundwissen Strafrecht: Erfolgsqualifiziertes Delikt, JuS 2020, 108; Scheffler , Die Wortsinngrenze bei der Auslegung, Jura 1996, 505; Schroth , Zentrale Interpretationsprobleme des 6. Strafrechtsreformgesetzes, NJW 1998, 2861; Wolters , Die Neufassung der Körperverletzungsdelikte, JuS 1998, 582

Übungsfallliteratur: Cornelius , Klausur Strafrecht: „Verletzte Gefühle“, JA 2009, 425; Heger , Klausur Strafrecht: „Lästige Mieter“, JA 2008, 859; Nelles/Pöppelmann , Semesterabschlußarbeit Strafrecht: „Die Basis ist das Fundament der Grundlage“, Jura 1997, 210; Preuß , Übungsklausur: Ein folgenschwerer Gegenschlag, Jura 2019, 660; Radtke , Übungshausarbeit Strafrecht (für Fortgeschrittene): Ein Schlag mit Folgen, Jura 1997, 477; Safferling , Examensklausur Strafrecht: Verfolgung mit tödlichem Ausgang, Jura 2004, 64; Siebrecht , Der praktische Fall – Strafrecht: Brutaler Besuch, JuS 1997, 1101; Wolter , Klausur Strafrecht: „Irrsinniger Ausländerhass“, JA 2007, 354

[1]

Lackner/Kühl § 226 Rn. 1 und § 227 Rn. 1.

[2]

BGH NStZ 2005, 261, 262; StV 2020, 83, 85.

[3]

A.A. wegen der dann fehlenden Langwierigkeit MüKo/ Hardtung § 226 Rn. 6 und 7 a.E.

[4]

BGHSt 28, 100, 101 – „Nierenfall“ .

[5]

Vgl. zur Sterilisation nach einem Kaiserschnitt BGHSt 45, 219.

[6]

Lesch JA 1998, 474, 475; zum Begriff Scheffler Jura 1996, 505.

[7]

BGH NStZ-RR 2018, 40.

[8]

SK/ Wolters § 226 Rn. 6.

[9]

Lackner/Kühl § 226 Rn. 2; MüKo/ Hardtung § 226 Rn. 7.

[10]

SK/ Wolters § 226 Rn. 7.

[11]

Nelles/Pöppelmann Jura 1997, 210, 213; Siebrecht JuS 1997, 1101.

[12]

Vgl. Kunz JuS 1996, 39, 42.

[13]

SK/ Wolters § 226 Rn. 8; s. auch Preuß Jura 2019, 660, 662.

[14]

Preuß Jura 2019, 660, 662.

[15]

BGHSt 28, 100, 102 – „Nierenfall“ ; Wessels/Hettinger/Engländer Rn. 246; a.A. Otto § 17 Rn. 6; Rengier BT II, § 15 Rn. 9.

[16]

SK/ Wolters § 226 Rn. 9.

[17]

BGHSt 51, 252, 255 f.; MüKo/ Hardtung , § 226 Rn. 27.