Olaf Hohmann - Strafrecht Besonderer Teil

[72]

BGH NStZ 1996, 34; 2008, 278, 279; StV 2008, 464, 465; NJW 2013, 1688, 1689 (sog. Neulandmethode); vgl. zu den Einzelheiten MüKo/ Hardtung § 223 Rn. 94 ff.; einen Überblick über die Ausgestaltung der ärztlichen Aufklärungs- und Dokumentationspflichten durch die Zivilgerichte gibt Palandt/ Sprau § 823 Rn. 152 ff.; § 630h BGB regelt die zivilprozessuale Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler.

[73]

S. nur BGH NStZ 2019, 471, 472.

[74]

Rengier ZStW 111(1999), 1, 27.

[75]

Ausführlich hierzu BGH NJW 2020, 2347 m. Anm. Singelnstein .

[76]

BGH NStZ 2010, 512; Beschluss vom 13. Februar 2002 – 2 StR 523/01.

[77]

BGH NStZ-RR 1999, 173.

[78]

Wessels/Hettinger/Engländer Rn. 216.

[79]

Vgl. BGH Beschluss vom 13. Oktober 1998 – 4 StR 483/98.

[80]

Zum Verfolgungsinteresse bei Sportverletzungen Reinhart SpuRt 1997, 1.

Teil I: Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit› Kapitel 2. Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit› § 6. Gefährliche Körperverletzung (§ 224)

Inhaltsverzeichnis

A. Grundlagen

B. Tatbestand

C. Täterschaft und Teilnahme, Begehung durch Unterlassen, Versuch sowie Konkurrenzen

D. Kontrollfragen

1

§ 224 bedroht als Qualifikationstatbestand fünf Begehungsweisender „einfachen“ Körperverletzung (§ 223) mit erhöhter Strafe, weil diese allgemein als besonders gefährlich erscheinen.[1]

2

Der objektive Tatbestand ist erfüllt, wenn der Täter in einer der in § 224 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 aufgeführten Weisen „die Körperverletzung begeht“, d.h. die fünf Modalitätenstehen selbstständignebeneinander. Stets bedarf es einer gewissen Erheblichkeit.[2]

3

Beispielsfall 2 – Denkzettel:

A möchte B einen Denkzettel verpassen, weil dieser ihn zuvor in seiner Stammkneipe beschimpft hat. Als B auf die Toilette geht, folgt A ihm. Im Toilettenvorraum kippt er dem überraschten B zunächst aus kurzer Entfernung Salzsäure in das Gesicht. Anschließend rammt er B sein Taschenmesser in den Arm und verschwindet. Das Eindringen von Säure verätzt das linke Auge und verschlechtert dessen Sehkraft um 10 %. Die durch den Stich verursachte Wunde ist nach zwei Wochen verheilt.

Strafbarkeit des A?

Lösung:

4

Ein (versuchtes) Tötungsdelikt scheidet im Beispielsfall von vornherein aus. A hat B jedoch durch Säure und Stich körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt (§ 223 Abs. 1; vgl. § 5 Rn. 3 ff.). Er könnte dies in den qualifizierten Formen des § 224 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 getan haben.

5

a)Danach müsste A als Tatmittel – ein im Gesetz exemplarisch hervorgehobenes –[3] Gift oder einen anderen gesundheitsschädlichen Stoff verwendet haben. Als Stoffist jede feste, flüssige oder gasförmige Materie zu verstehen (vgl. die Beispiele Rn. 6).[4]

Merke:

Giftist jede Substanz, die im konkreten Fall geeignet ist, durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung die Gesundheit zu schädigen.[5] Andere gesundheitsschädigende Stoffe sind dagegen solche, die mechanisch, thermisch oder biologisch auf den Körper des Opfers einwirken.[6]

6

Je nach den konkreten Tatumständen kommen bei entsprechender Verwendung auch an sich unschädliche Stoffe „des täglichen Bedarfs“ als Tatmittel in Betracht, z.B. Kochsalz[7] oder Zucker.[8] Eine Eignung zur Gesundheits zerstörung ist im Unterschied zur insoweit anders lautenden Vorgängervorschrift (§ 229 a.F.) nicht erforderlich.[9] Jedoch bedarf es im Hinblick auf den Strafrahmen des § 224 (bei erhöhter Mindeststrafe Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren) einer restriktiven Interpretation der möglichen Stoffe (Tatmittel). Deshalb muss die durch sie in Betracht kommende Gesundheitsschädigung – wie beim § 224 Abs. 1 Nr. 2 (vgl. Rn. 18 ff.) – erheblichsein.[10]

Beispiele:

(für Gift) Arsen, Blei, Leuchtgas, Pilz- und Schlangengift, Zyankali; (für andere gesundheitsschädigende Stoffe) Bakterien, brandbedingte Rauchgase;[11] Krankheitserreger (HI-Virus, Coronavirus),[12] Materialsplitter,[13] radioaktiv kontaminierte Substanzen, nicht jedoch elektrischer Strom sowie Gamma-, Röntgen- und radioaktive Strahlen, da diese keine Stoffe i.S. der Nummer 1 sind; insoweit kommt aber § 224 Abs. 1 Nr. 5 in Betracht (vgl. Rn. 31).

7

Bei der von A verwendeten Salzsäure handelt es sich um ein Gift.[14] Die damit verursachte körperliche Beeinträchtigung des B lag oberhalb der Erheblichkeitsgrenze. Das verwendete Messer zählt dagegen nicht zu den Tatmitteln des § 224 Abs. 1 Nr. 1, denn es ist als „Stoff“ nicht zur Gesundheitsschädigung durch eigene Wirkungskraftin der Lage.

8

b)Als spezifizierte Körperverletzungshandlung bezeichnet § 224 Abs. 1 Nr. 1 das „ Beibringen“. Dafür ist es erforderlich, dass der Täter das Tatmittel derart mit dem Körper des Opfers in Verbindung bringt, dass es seine gesundheitsschädigende Wirkung entfalten kann.[15] Typischerweise wird der schädigende Stoff dabei in das Körperinnere gelangen, etwa durch Einspritzen, Schlucken- oder Einatmenlassen. Nicht zweifelsfrei ist es dagegen, ob auch das Herstellen eines lediglich äußeren Kontakts (z.B. durch Auftragen auf die Haut) ein Beibringen darstellen kann.[16]

9

(1)Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass das Beibringen auch äußerlich wirkende Gifte und Stoffe erfasst.[17] Dafür sprechen folgende Argumente:

10

11

12

(2)Nach anderer Ansicht ist ein Stoff nur dann i.S. des § 224 Abs. 1 Nr. 1 „beigebracht“, wenn seine Wirkung im Innern des Körpers eintritt.[19] Ins Feld geführt werden diese Argumente:

13

14