Christiane Eichholz - Europarecht

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Erklärungenkönnen ebenfalls den Verträgen beigefügt werden. Sie sind rechtlich nicht bindende Auslegungshilfen für die Vertragstexte.

4. Teil Quellen des Unionsrechts› A. Das Primärrecht› III. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze

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Auf allgemeine Rechtsgrundsätze bezieht sich Art. 340 Abs. 2 AEUV. Danach haftet die Union für durch ihre Organe oder Bedienstete verursachte Schäden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören

Der EuGH ermittelt diese Rechtsgrundsätze vorrangig durch Rechtsvergleichungder Verfassungsprinzipien der Mitgliedstaatenund aus der EMRK.

Diese allgemeinen Rechtsgrundsätze binden grundsätzlich nur die Unionsorgane und die mit dem Vollzug des Unionsrechts betrauten staatlichen Organe. Sie gelten aber auch im Verhältnis zwischen dem Bürger und dem jeweiligen Mitgliedstaat, wenn sie die Voraussetzung der unmittelbaren Anwendbarkeit erfüllen.[8]

4. Teil Quellen des Unionsrechts› A. Das Primärrecht› IV. Das Gewohnheitsrecht

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Hierbei handelt es sich um eine durch lang dauernde Übung und Rechtsüberzeugung entstandene Rechtsregel. In der Praxis hat das Gewohnheitsrecht eine untergeordnete Bedeutung. Gewohnheitsrechtliche Regelungen binden grundsätzlich nur die Unionsorgane und die mit dem Vollzug des Unionsrechts betrauten staatlichen Organe. Sie gelten aber auch im Verhältnis zwischen dem Bürger und dem jeweiligen Mitgliedstaat, wenn sie die Voraussetzung der unmittelbaren Anwendbarkeit erfüllen.[10]

[1]

Thiele Europarecht S. 103; Arndt/Fischer/Fetzer Europarecht S. 43–45.

[2]

Der EGKSV war auf fünfzig Jahre abgeschlossen und ist zwischenzeitlich ausgelaufen.

[3]

Streinz Europarecht Rn. 450–455.

[4]

Thiele S. 104; Karpenstein Rn. 48–50.

[5]

Prüfungsschema Rn. 73.

[6]

Die Gründungsverträge enthalten keine ausdrückliche Kompetenzzuweisung zugunsten des EuGH bzgl. der Entwicklung von Unionsgrundrechten; EuGH Rs. 11/70, Internationale Handelsgesellschaft/Einfuhr- und Vorratsstelle, Slg 1970, 1125 Rn. 3.

[7]

Arndt/Fischer/Fetzer Europarecht S. 44.

[8]

Prüfungsschema in Rn. 73.

[9]

Gewohnheitsrecht kann auf der Ebene des Primär- als auch des Sekundärrechts entstehen; Arndt/Fischer/Fetzer Europarecht S. 44.

[10]

Prüfungsschema in Rn. 73.

4. Teil Quellen des Unionsrechts› B. Die völkerrechtlichen Verträge

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Die Union kann mit anderen Völkerrechtssubjektenwie z.B. mit assoziierten Staatenoder mit internationalen Organisationen völkerrechtliche Verträge gem. Art. 218 AEUV schließen. Gem. Art. 216 Abs. 2 AEUV sind die von der Union geschlossenen Übereinkünfte für die Unionsorgane und die Mitgliedstaaten bindend. Völkerrechtsverträge werden mit ihrem Inkrafttreten integraler Bestandteil des Unionsrechts.

Völkerrechtliche Verträgebinden grundsätzlich nur die Unionsorgane und die mit dem Vollzug des Unionsrechts betrauten staatlichen Organe. Sie gelten aber auch im Verhältnis zwischen dem Bürger und dem jeweiligen Mitgliedstaat, wenn sie die Voraussetzung der unmittelbaren Anwendbarkeit erfüllen.[1] Für die Arbeitnehmer-, Freizügigkeits- und Sozialversicherungsrechte von Staatsangehörigen der assoziierten Staaten hat diese EuGH -Rechtsprechung[2] eine erhebliche Bedeutung erlangt.

JURIQ-Klausurtipp

Aus Assoziierungsabkommenkönnen sich bei der unmittelbaren Anwendbarkeit einschlägiger Normen Ansprüche der Bürger der Assoziierungsstaaten gegenüber einem Mitgliedstaat der Union ergeben.

[1]

Prüfungsschema in Rn. 73; Streinz Europarecht Rn. 536–538. Siehe hierzu auch EuGH Rs 104/81 (Kupferberg) = Pechstein Entscheidungen des EuGH Rn. 51.

[2]

Karpenstein Praxis des EG-Rechts Rn. 77 f.

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