Christiane Eichholz - Europarecht

Hinweis

In Kopenhagen wurden die Beitrittskriterien beschlossen, weshalb sie als Kopenhagener Kriterienbezeichnet werden.

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Bestandteile der politischen Beitrittskriterien sind:

Der Europäische Rat legte auf seiner Sitzung in Luxemburg vom 12./13.12.1997 fest, dass die Einhaltung der politischen Kriterien zukünftig Voraussetzung bereits für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sein sollte.

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Die erfolgreichen Beitrittskandidaten müssen eine funktionierende Marktwirtschaft und offene Märkte gegenüber dem Ausland nachweisen. Des Weiteren ist ein Nachweis notwendig, dass ihre Volkswirtschaften dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standhalten können.

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Die erfolgreichen Beitrittskandidaten müssen den gemeinschaftlichen Besitzstand übernommen haben. Zum gemeinschaftlichen Besitzstandgehören:[4]

Eine erste schriftliche 31-bändige Gesamtausgabe des gemeinschaftlichen Besitzstandes mit ca. 85 000 Seiten wurde im Rahmen des EU-Projektes „The Image of Europe“ unter Leitung des Niederländers Rem Koolhaas zu Ausstellungszwecken angefertigt.

2. Teil Die Rechtsnatur der Europäischen Union› B. Die Rechtsnatur der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages› II. Der Austritt nach dem Vertrag von Lissabon

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Der Austrittwar in den Gemeinschaftsverträgen bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages nicht geregelt. Es hieß vielmehr in Art. 51 EUV a.F., dass der Vertrag auf unbegrenzte Zeit gelten sollte. Der EGKSV war hingegen gem. seinem Art. 97 nur für die Dauer von fünfzig Jahren abgeschlossen worden. Daraus wurde von Einigen abgeleitet, dass ein Austritt aus der EG nicht möglich sein sollte, da eine begrenze Laufzeit nicht vereinbart worden sei. Da die Mitgliedstaaten Herren der Verträgeseien, wurde von anderen Stimmen dennoch vertreten, dass ein Austritt im gegenseitigen Einvernehmen der Mitglieder möglich sein müsste.[5] Mit der Austrittsmöglichkeit wollte man auch dem Fall eines faktischen Austritts einzelner Mitgliedstaaten begegnen, die sich nicht mehr an der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts beteiligten bzw. ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr entsprachen.

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Die Austrittsmöglichkeit ist jetzt in Art. 50 EUV ausdrücklich geregelt. Es wird auf die Austrittsmöglichkeiten entsprechend dem nationalen Verfassungsrecht verwiesen. Ein freiwilliger Austritt soll durch entsprechende Mitteilung des austrittswilligen Mitgliedstaates gegenüber dem Europäischen Rat und dem anschließenden Abschluss eines Austrittsabkommens mit der Union gem. Art. 50 Abs. 2 des EUV möglich sein. In diesem Abkommen sollen die Einzelheiten des Austritts und die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union festgelegt werden.

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Am 23.6.2016 wurde in Groß-Britannien ein Referendum zum Austritt aus der EU durchgeführt (Brexit). 51,89 % der Wahlberechtigten stimmten dafür. Die Einleitung des Austrittsprozesses erfolgte gem. Art. 50 EUV am 29.3.2017 durch eine schriftliche Mitteilung der britischen Premierministerin gegenüber dem Europäischen Rat. Die Verhandlung über die Austrittsmodalitäten soll im März 2019 abgeschlossen sein. In der Übergangsphase bis 2021 werden die EU-Regeln und die Beitragspflicht für Groß-Britannien fortgelten. Allerdings wird es keine britischen Mitwirkungsmöglichkeiten mehr geben. Die Konsequenz für die verbleibenden Mitglieder wird ab 2021 eine deutlich höhere Beitragszahlungspflicht sein. 14 Milliarden Euro werden dann im EU-Haushalt als Folge des Brexits fehlen. Die verbleibenden Mitgliedstaaten haben im Frühjahr 2018 Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Die Verhandlungen über das Austrittsabkommen sollen im Oktober 2018 abgeschlossen worden sein. Groß-Britannien soll den Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten und Teil der Zollunion bleiben.

2. Teil Die Rechtsnatur der Europäischen Union› B. Die Rechtsnatur der Europäischen Union nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages› III. Die Änderung des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates

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Grönlandist seit 1979 in inneren Angelegenheiten autonom von Dänemark und seit dem 21.6.2009 selbständig.[6] Die Bevölkerungsmehrheit von Grönland hatte am 1.2.1985 für einen EG-Austritt gestimmt. Dies wurde aber mehrheitlich in den übrigen Mitgliedstaaten nicht als Austritt aus der Gemeinschaft aufgefasst, sondern als Reduzierung des territorialen Geltungsbereichs der Gemeinschaftsverträge.

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Durch die Wiedervereinigungder beiden deutschen Staaten am 3.10.1990 wurde das Gemeinschaftsgebiet insgesamt erweitert. Das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland vergrößerte sich um das Gebiet der DDR. Die völkerrechtliche Identität eines Staates wird durch Änderungen seines Staatsgebietes jedoch nicht berührt. Gem. Art. 299 Abs. 1 EGV galten die Gemeinschaftsverträge daher im wiedervereinigten Deutschland, ohne dass Beitrittsverhandlungen mit der DDRvorausgehen mussten.

[1]

Hellmann Der Vertrag von Lissabon S. 2 f.

[2]

Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen Union, ABl. vom 23.9.2003, 33 ff.

[3]

ABl. vom 23.9.2003, 33.

[4]

Streinz Europarecht Rn. 100.

[5]

Streinz Europarecht Rn. 105 f.

[6]

Dänemark ist seit 1973 in der EG.

Inhaltsverzeichnis

A. Die unmittelbare Anwendbarkeit des Unionsrechts

B. Der Anwendungsvorrang

C. Der Geltungsvorrang

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Die Vorrangstellung des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts im nationalen Recht ist im Grundsatz mittlerweile anerkannt. Weder das Unionsrecht noch das deutsche Recht enthalten jedoch eine Norm, die das Verhältnis der beiden Rechtsordnungen zueinander im Kollisionsfall ausdrücklich regelt.

Voraussetzungen des Anwendungsvorrangs[1]

I. Unmittelbare Anwendbarkeit der den Vorrang beanspruchenden Unionsrechtsnorm

II. Wirksamkeit der Unionsrechtsnorm

III. Tatsächlicher inhaltlicher Widerspruch der nationalen Norm zur Unionsrechtsnorm

Verhältnis zum nationalen Verfassungsrecht Rn. 79–81

IV. Keine Ausnahmetatbestände für den nationalen Gesetzgeber für das Abweichen von der unmittelbaren Anwendbarkeit