Martin Schwab - AGB-Recht

6. Die Schlussrechnung im Bauvertrag

a)Abzugsposten in der Schlussrechnung

aa) Pauschalierung von Kosten

bb) Mittelbare Begründung von Nebenpflichten

b) Vollständigkeitserfordernis

7. Fälligkeitsabreden

a) AGB des Bauherrn

b) AGB des Bauunternehmers

c) Fälligkeit im Angesicht von Baumängeln

d) AGB des Unternehmers bei anderen Werken

8.Sicherung des Vergütungsanspruchs

a) Die Sicherung des Bauhandwerkers

b) Unternehmerpfandrecht an beweglichen Sachen

9. Verjährung des Vergütungsanspruchs

10.Vergütungspflicht für Kostenvoranschläge

a) Interessenlage

b) Einbeziehungskontrolle

c) Inhaltskontrolle

11.Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten

a) Zum Verhältnis von Aufrechnung und Zurückbehaltung

b) Insbesondere: Ausschluss der Einrede des nicht erfüllten Vertrags

III.Klauseln bezüglich der Abnahme

1. Die rechtliche Bedeutung der Abnahme

2. Formale Anforderungen an die Abnahme

3. Hinausschieben des Abnahmezeitpunkts

4. Vorverlagerung des Abnahmezeitpunkts

IV.Formularmäßige Vertragsstrafen

1. Gesetzliche Kontrollmaßstäbe

2. Die Funktion der Vertragsstrafe

a) Regelungszweck: Schadensersatz

aa) Bemessungseinheit

bb) Höchstbetrag

b)Regelungszweck: Verhaltenssteuerung

aa) Kumulation der Vertragsstrafzwecke

bb) Keine Vertragsstrafe für Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Klauselgegners

cc) Das Gebot der Abwendbarkeit der Vertragsstrafe

3. Geltendmachung der Vertragsstrafe

V.Gewährleistung

1. Interessenlage

2. Ausschluss von Sekundäransprüchen

a) Mitwirkungsobliegenheiten des Bestellers

b) Rücksichtspflichten des Unternehmers

c) Umfang des dem Besteller zustehenden Schadensersatzanspruchs

d) Formulierung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung

3. Haftungsausschluss des Unternehmers bei Drittintervention

4. Verantwortlichkeit des Unternehmers für mangelhafte Fremdleistungen

5. Das Recht zur zweiten Andienung

6. Ausschluss des Rücktrittsrechts aus §§ 634 Nr. 3, 323 BGB

7.Änderung der Gewährleistungsfrist

a) Gesetzliche Ausgangslage

b) Verkürzung der Gewährleistungsfrist

c) Verlängerung der Gewährleistungsfrist

8.Sicherung von Gewährleistungsansprüchen

a) Interessenlage

b) Unzulässigkeit des „reinen“ Gewährleistungseinbehalts

c)Der ablösbare Gewährleistungseinbehalt

aa) Andere Sicherheiten als Ablösungsmittel

bb) Zeitpunkt der Entstehung des Ablösungsrechts

d) Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften

e) Kein Interesse des Bauherrn an unzulässigen AGB gegenüber Bürgen

f) Reichweite der Unwirksamkeitsfolgen

g) Zusammenfassung

VI.Klauseln bezüglich der Abwicklung nach Kündigung

1. Ausschluss des Kündigungsrechts aus § 648 BGB

2.Fortbestand des Werklohnanspruchs

a) Zulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers

b) Unzulässige Pauschalierung in AGB des Unternehmers

c) Zulässige Konkretisierung in AGB des Unternehmers

d) Unzulässige Beschränkung des Vergütungsanspruchs in AGB des Bestellers

8. Kapitel Bürgschaftsverträge

I.Vorbemerkungen

1. Das Beratungsziel des Anwalts bei Bürgschaftsmandaten

2. Vorsicht Falle: Kein blindes Vertrauen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtsprechung!

II. Klauseln zur Erweiterung des Sicherungsumfangs

1. Höchstbetragsbürgschaft

2. Globalbürgschaft

a)Überraschende Klausel?

aa) Die Vorstellung des Bürgen: Einstehen für den Anlasskredit

bb) Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften

cc) Ausschluss der Überraschungswirkung durch besonderen Hinweis auf die Globalklausel

b)Unangemessen benachteiligende Klausel?

aa) Verbot der Fremddisposition und Transparenzgebot

bb) Keine abweichende Beurteilung bei Höchstbetragsbürgschaften

cc) Kein Fortbestand der Bürgschaft bei Auswechslung des Hauptschuldners

c) Das Sonderproblem: Höchstbetragsbürgschaft für Kontokorrentkredit

d) Globalbürgschaften von Geschäftsführern und Mehrheitsgesellschaftern für Schulden der GmbH

aa) Künftige Forderungen

bb) Gegenwärtige Forderungen

e) Globalbürgschaft einer GmbH für Schulden ihrer Gesellschafter

f) Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Klausel

g) Globalzweckerklärung bei Sicherungsgrundschuld

h) Globalzweckerklärung bei Schuldbeitritt

i) Globalzweckerklärung im Garantievertrag

j) Zusammenfassung

3. Bürgschaft für unlimitierten Kontokorrentkredit

4. Formularmäßige Verpflichtung des Bürgen zur Bestellung weiterer Sicherheiten

5. Zeitbürgschaft

III.Ausschluss von Einreden

1. § 768 BGB

2. § 770 I BGB

a)Berufung des Bürgen auf tatsächlich erklärte Anfechtung

aa) Grundsatz

bb) Besonderheiten bei Darlehensbürgschaft

b) Berufung des Bürgen auf noch nicht erklärte, aber mögliche Anfechtung

3.§ 770 II BGB

a) Der Grundsatz der Subsidiarität des Bürgen

b) Die Aufrechnung mit in ihrem Bestand ungewissen Forderungen

c) Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen

aa) Das Insolvenzrisiko des Bürgen bei Ausschluss des § 770 II BGB

bb) Die Aufrechnung des Gläubigers mit schwach gesicherten Forderungen: Ein Einwand?

d) Besonderheiten bei von Banken abgegebenen Bürgschaften

e) Berufung auf bereits erklärte Aufrechnung

4.§ 771 BGB

a) Grundsatz: Abdingbarkeit des § 771 BGB

b) Ausnahmen bei der Ausfallbürgschaft

IV. Ausschluss der Einwendung aus § 776 BGB

1. Grundsatz: Unwirksamkeit des Ausschlusses

2. Aufweichungen zugunsten des Gläubigers

V.Ausschluss akzessorischen Rechtsübergangs

1. Ausschluss des § 774 BGB in AGB des Gläubigers

2. Ausschluss des § 401 BGB in AGB des Bürgen

3. Exkurs: Lockerungen der Akzessorietät im Regressverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner

VI. Verstärkung der Akzessorietät

VII. Konkurrenz mit Drittsicherheiten in Banken-AGB

1. Die gesetzliche Ausgangslage

2. Die Klauselgestaltung der Banken

Teil 5 Praxisbeispiele

1. Kapitel Wie erkläre ich es meinem Mandanten?

I. Gescheiterter Ausschluss der Schadensersatzhaftung

II. Gescheiterter Ausschluss der Mängelgewährleistung

III. Gescheiterte Schadenspauschale

IV. Gescheiterte Schönheitsreparatur-Klausel

2. Kapitel Worauf muss ich achten, wenn ich selbst AGB schreibe?

1.Vertragsbedingungen im Allgemeinen

2.Übergabe des Mietobjekts

3.Verwendung des Mietobjekts

4.Dauer des Mietverhältnisses/Mietzeit

5.Schäden am Mietobjekt

6.Rückgabe des Mietobjekts

7.Schadensersatzhaftung des Vermieters

8.Zahlungsbedingungen

9.Storno-Klausel

Sachverzeichnis

Bamberger, Heinz Georg/Roth, Herbert/Hau, Wolfgang/ Poseck, Roman Beck‘scher Online-Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand: 1.5.2018

Dauner-Lieb, Barbara/Langen, Werner (Hrsg.) Kommentar, BGB, Band 2, Schuldrecht, Teilband 1: §§ 241 bis 610, 3. Auflage 2016

Erman, Walter Bürgerliches Gesetzbuch, Band 1, 15. Auflage 2017

Hellwege, Phillip Allgemeine Geschäftsbedingungen, einseitig gestellte Vertragsbedingungen und die allgemeine Rechtsgeschäftslehre, 2010

Jauernig, Othmar Bürgerliches Gesetzbuch, 17. Auflage 2018

Löwe, Walther/Graf von Westphalen, Friedrich/Trinkner, Reinhold Großkommentar zum AGB-Gesetz, Band 2, §§ 10–30, 2. Auflage 1983

Palandt, Otto Bürgerliches Gesetzbuch, 76. Auflage 2017