Martin Schwab - AGB-Recht

c) Insbesondere überhöhte Schadenspauschalen

d) Insbesondere Schadenspauschalen ohne Nachweisvorbehalt

e) Insbesondere die Pauschalierung des Aufwendungsersatzanspruchs aus § 284 BGB

3. Ausschluss der Vorteilsanrechnung

4.Vertragsstrafen

a) Doppelfunktion der Vertragsstrafe

b) Das Klauselverbot des § 309 Nr. 6 BGB

c) Ergänzende Inhaltskontrolle nach § 307 BGB

aa) Voraussetzungen der Vertragsstrafe

bb) Höhe der Vertragsstrafe

cc) Verhältnis zu konkurrierenden Schadensersatzansprüchen

4. Kapitel Rückabwicklung von Verträgen

I. Der Anwendungsbereich der §§ 346 ff. BGB

II. Rücktrittsvorbehalt

III. Pauschalierter Nutzungsersatz

IV. Pauschalierter Aufwendungsersatz

V. Wertersatz für Verschlechterungen infolge bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme

VI. Verschärfung des Haftungsmaßstabs beim gesetzlichen Rücktritt

VII. Verweigerung der Rückgewähr

5. Kapitel Kaufrecht

I.Vertragsbindung

1. Frist für die Bindung des Kunden an sein Angebot

2. Vertragslaufzeitklauseln

II. Liefer- und Zahlungstermine

III.Änderung der Leistungspflicht

1. Änderungen in der Leistung des Verkäufers

2. Preisänderungen

IV. Begründung von zusätzlichen Haupt- und Nebenpflichten

V. Gefahrtragung

VI.Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

1. Kontrollmaßstab

2.Totalausschluss von Gewährleistungsrechten

a) Rechtsgrundlagen der Inhaltskontrolle

b) Insbesondere das Klauselverbot des § 309 Nr. 8 b aa) BGB

c) Sonderangebote

d) Umtausch und Reklamation

e) Garantie anstelle gesetzlicher Gewährleistung

f) Sanktionen für die Inanspruchnahme von Gewährleistungsrechten

g) Agenturgeschäfte

aa) Der Tatbestand des Umgehungsgeschäfts

bb) Die Rechtsfolgen des Umgehungsgeschäfts

3. Mangelbegriff

4.Maßgeblicher Zeitpunkt

a) Überblick über das geltende Recht

b)Klauselgestaltung

aa) Einkaufsbedingungen

bb) Verkaufsbedingungen

5.Der Anspruch auf Nacherfüllung

a) Nacherfüllungswahlrecht

b) Bindung an die Wahl?

c) Nachlieferung beim Stückkauf

d) Ausschluss des Nacherfüllungsanspruchs

6.Das Rücktrittsrecht

a) Ausschluss und Beschränkung des Rücktrittsrechts

b) Ausdrücklicher Vorbehalt des Rücktrittsrechts

c) Vertragskosten

7. Das Minderungsrecht

8.Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache

a)Überblick über das geltende Recht

aa) Typologie der Schadensersatzansprüche

bb) Die Umschreibung der maßgeblichen Pflichtverletzung

b) Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit

c)Das Problem der eigenmächtigen Selbstvornahme

aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht

bb) Gestaltungsmöglichkeiten in AGB

9. Rügeobliegenheiten

a)Begründung von Rügeobliegenheiten

aa) Geschäftsverkehr mit Verbrauchern

bb) Unternehmerischer Geschäftsverkehr

b) Ausschluss der Rügeobliegenheit

10.Verjährungsfragen

a)Überblick über die gesetzliche Regelung

aa) Die Fristen des § 438 BGB

bb) Die Unwirksamkeit des Rücktritts nach Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218 BGB)

b)Die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach erklärtem Rücktritt des Käufers

aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht

bb) Klauselgestaltung

c)Die Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs während der Nacherfüllungsfrist

aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht

bb) Klauselgestaltung

d)Kettengewährleistung

aa) Rechtslage nach geltendem Recht

bb) Klauselgestaltung

e)Die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden

aa) Die Rechtslage nach geltendem Recht

bb) Klauselgestaltung

f)Vertragliche Modifizierung der gesetzlichen Verjährungsfrist

aa) Kontrollmaßstäbe

bb) Verlängerung der Verjährung

cc) Verkürzung der Verjährung

11. Garantien

a) Vertretenmüssen

b) Eigene Anspruchsgrundlage

c)Klauselgestaltung

aa) Begründung einer Garantie

bb) Umfang des Garantieanspruchs

12.Der Anspruch des Käufers auf Rückholung der mangelhaften Kaufsache

a) Das Problem

b) Abtransport der mangelhaften Sache

c)Verbrauchsgüterkauf

aa) Europarechtliche Vorgaben

bb) Aus- und Einbaukosten als Teil der Nacherfüllung?

cc) Aus- und Einbaukosten beim Schadensersatz statt der ganzen Leistung

dd) Aus- und Einbaukosten beim mangelbedingten Rücktritt des Käufers

d) Andere Kaufverträge

aa) Ausbau der mangelhaften Sache

bb) Einbau der neu gelieferten mangelfreien Sache?

cc) Klauselgestaltung für das Aus- und Einbauproblem nach heutigem Recht

e) Zusammenfassung zur seit dem 1.1.2018 geltenden Rechtslage

13.Erfüllungsort

a) Überblick über die gesetzliche Regelung

b) Klauselgestaltung

6. Kapitel Mietverträge

I. Preisabreden

II. Instandhaltung des Mietobjekts

1. Schönheitsreparaturen

a) Grundsätzlich zulässige Abwälzung auf den Mieter

b) Unzulässiger starrer Fristenplan

c) Zu kurze Fristen

d) Unzulässige Endrenovierungsklauseln

e) Unzulässige Abgeltungsklauseln

f) Unzulässige Verwendung bei unrenoviertem Mietobjekt

g) Unzulässige Durchführungsbestimmungen

h) Unzulässiger Umfang der Schönheitsreparaturen

i)Rechtsfolge unzulässiger Überwälzung von Schönheitsreparaturen

aa) Unwirksamkeit der Renovierungsklausel im Ganzen

bb) Mieterhöhung?

cc) Bereicherungsausgleich bei nicht geschuldeter Renovierung

dd) Schadensersatz

j) Zulässige Freizeichnung von der eigenen Renovierungspflicht

k) Zulässiger Schönheitsreparaturen-Zuschlag

l) Gestaltungsvorschlag

m) Checkliste für die gerichtliche Auseinandersetzung

2. Kleinreparaturen

III. Modalitäten der Nutzung des Mietobjekts

1. Betriebspflicht bei Gewerbeimmobilien

2. Bauliche Veränderungen am Mietobjekt

3. Tierhaltung in Mietwohnungen

4. Persönliche Lebensgewohnheiten des Mieters

5. Besichtigung des Mietobjekts durch den Vermieter

IV.Nebenleistungen

1. Undefinierte Zusatzleistungen des Vermieters

2. Betriebskosten

3. Aufgezwungene Zusatzleistungen des Mieters

V.Leistungsstörungen

1. Zahlungsverzug

2. Gefahrtragung

3. Minderung der Miete

a) Endgültiger Minderungsausschluss

b) Vorläufiger Minderungsausschluss

c) Kombination von Minderungs- und Aufrechnungsausschluss

d) Vertragskonformer Minus-Standard kraft Vereinbarung?

4. Schadensersatzhaftung des Vermieters für Mängel

5. Haftung des Mieters für Schäden am Mietobjekt

VI.Vertragslaufzeit

1. Gemischttypische Verträge

2. Kündigungsausschluss bei der Raummiete

3. Sonderkündigungsrechte

4. Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses

7. Kapitel Werkverträge

I. Vorbemerkungen

1. Die Ablösung des BGB-Gewährleistungsregimes durch die Verdingungsordnung für Bauleistungen

2. Zur Person des „Verwenders“ im Bauvertrag

II.Klauseln bezüglich der primären Vertragspflichten

1. Grundsatz: Kontrollfreie Vereinbarung von Leistung und Gegenleistung

2. Massenpreise

3. Änderungsvorbehalte

4. Arbeitsaufwand außerhalb der primären Vertragsleistung

a) AGB des Bestellers

b) AGB des Unternehmers

5.Vergütung zusätzlicher Leistungen

a) Die Interessenlage

b) Ausschluss der Vergütung von Zusatzleistungen

c)Formerfordernis als Hürde für Erfüllungsansprüche

aa) AGB des Bestellers

bb) AGB des Unternehmers

d) Vergütung unabhängig vom Interesse des Bestellers