Martin Schwab - AGB-Recht

4. Handschriftliche Ergänzungen in vorformulierten Klauseln

III.Vielzahl von Verträgen

1. Das entscheidende Kriterium: Die Absicht mehrfacher Verwendung

2. Voraussetzungen einer „Vielzahl“ von Verträgen

3. Insbesondere öffentliche Ausschreibungsbedingungen

4. Kontrolle vorformulierter einzelvertraglicher Bedingungen in Verbraucherverträgen

a) Zurechnung der Verwendung

b) Einflussmöglichkeit des Verbrauchers

3. Kapitel Das „Stellen“ von Vertragsbedingungen durch den Verwender

I. Funktionen des Begriffs „stellen“

II. Zurechnungsfragen

1.Einseitige Veranlassung der Einbeziehung

a) Grundsatz

b) Vertragsangebot auf Formular der Gegenseite

c) Vorauseilender Gehorsam des anderen Vertragsteils

2. Beiderseitige Veranlassung der Einbeziehung

3. Einbeziehung durch Dritte

a) Verhandlungsgehilfen

b) Interne Vertragsmuster eines Notars

c) Von einer Vertragsseite gestellte notarielle Vertragsmuster

d) Einbeziehung von AGB bei Internet-Auktionen

4. Die Fiktion des § 310 III Nr. 1 BGB

III.„Gestellte“ und „ausgehandelte“ Bedingungen: Die Abgrenzung von AGB und Individualabrede

1. Die Einschränkung der AGB-Definition in § 305 I 3 BGB

2. Voraussetzungen einer Individualabrede

3. Beweisfragen

Teil 2 Die Einbeziehung von AGB in den Vertrag

1. Kapitel Die Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 II BGB

I. Die Erfordernisse des § 305 II BGB

II. Persönlicher Geltungsbereich und Bereichsausnahmen

III.Einbeziehung von AGB und Rechtsgeschäftslehre des BGB

1. Das Konsensprinzip

2. Keine konkludente Einbeziehung von AGB

3. Rechtsfolgen misslungener Einbeziehung von AGB

IV. Der Hinweis des Verwenders auf die AGB

1. Hinweis bei Vertragsschluss

a) Hinweise nach Vertragsschluss

b) Hinweise vor Vertragsschluss

c) Hinweis bei verzögertem Vertragsschluss

2.Die Anforderungen an einen ausdrücklichen „Hinweis“

a) Schriftlicher Vertragsschluss

b) Mündlicher Vertragsschluss

c) Hinweis auf geänderte AGB

d) Vertragsschluss im Internet

3. Der „deutlich sichtbare Aushang“

a) Unverhältnismäßige Schwierigkeiten beim ausdrücklichen Hinweis

b) Anforderungen an einen „deutlich sichtbaren“ Aushang

V.Die Möglichkeit der Kenntnisnahme von den AGB

1. Die Obliegenheit des Verwenders nach § 305 II Nr. 2 BGB

2. Die Anforderungen an eine „zumutbare“ Möglichkeit der Kenntnisnahme

a) Wege der Kenntnisnahme vom Text der AGB

b) Unaufgeforderte Verschaffung der Kenntnismöglichkeit

c) Verständlichkeit

aa) Einbeziehungskontrolle, Unklarheitenregel und Transparenzgebot

bb) Sprache

cc) Übersichtlichkeit

dd) Verwendung juristischer Fachbegriffe

ee) Verweisung auf gesetzliche Vorschriften

ff) Insbesondere die Klausel „soweit gesetzlich zulässig“

gg) Verweisung auf andere Klauselwerke

hh) Dynamische Verweisung

d) Lesbarkeit

e) Rücksichtnahme auf erkennbare körperliche Behinderung

f) Der für die Möglichkeit der Kenntnisnahme maßgebliche Zeitpunkt

g) Unzulässige Bestätigungsklauseln

VI.Das Einverständnis des Kunden

1. Grundsatz: Vertragsunterschrift als konkludentes Einverständnis

2. Freizeichnung von Verkehrssicherungspflichten

3. Vorformuliertes Einverständnis des Kunden?

VII.AGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr

1. Die Bedeutung des § 310 I 1 BGB

2. Der Hinweis des Verwenders auf die AGB

a) Entbehrlichkeit eines ausdrücklichen persönlichen Hinweises

b) Branchentypische AGB

c) Laufende Geschäftsverbindung

d)Einbeziehung von AGB während laufender Verhandlungen

aa) Auftragsbestätigung (Annahme des Vertragsangebots)

bb) Bestätigungsschreiben

e) Nachträglicher Hinweis

3. Die zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB

VIII.Kollidierende AGB

1. Problemstellung

2. Die „Theorie des letzten Wortes“

3. Der richtige Lösungsweg: Grundsätzliche Nichteinbeziehung sämtlicher AGB

4.Konsequenz: Das dispositive Gesetzesrecht als Vertragsregime

a) Grundsatz

b) Teilkongruenz von AGB

c) Einseitig geregelte AGB

d) In Sonderheit: Meinungsverschiedenheiten über die Einbeziehung eines einfachen Eigentumsvorbehalts

2. Kapitel Überraschende Klauseln

I.Die Eliminierung überraschender Klauseln als Teil der Einbeziehungskontrolle

1. Nichteinbeziehung überraschender Klauseln trotz Einverständnisses des Kunden

2. Abgrenzung zur Inhaltskontrolle

3. Das Kompensationsverbot

4. Abgrenzung zum Vorrang der Individualabrede

II.Zum Geltungsbereich des § 305c I BGB

1. Persönlicher Geltungsbereich

2. Sachlicher Geltungsbereich

III. Kriterien für die Beurteilung des überraschenden Charakters einer Klausel

1.Objektiv ungewöhnliche Klauseln

a) Allgemeine Definition

b) Die Irrelevanz der Branchenüblichkeit

c) Überraschungsklauseln und gesetzliche Regelung

d) Ungewöhnliche Bestimmung des Inhalts vertraglicher Leistungspflichten

aa) Atypische Pflichten

bb) Einseitige Verschiebung des Gegenseitigkeitsverhältnisses

cc) Von Kundenerwartung abweichender Vertragsinhalt

dd) Leistungsstörungen

e) Ungewöhnliche Bestimmungen zur Vertragsdurchführung

f) Ungewöhnliche Klauseln zur Bereinigung rechtlicher Auseinandersetzungen

g) Formerfordernisse

h) „Versteckte“ Klauseln

i) „Abzockfallen“

j) Statusklauseln

2.Das subjektive Überraschungsmoment

a) Kausale Verknüpfung zwischen Ungewöhnlichkeit und Überraschungseffekt

b) Ausschluss des Überraschungseffekts

aa) Ausdrücklicher mündlicher Hinweis

bb) Besondere Hervorhebung in der Struktur des Vertragstextes

cc) Drucktechnische Hervorhebung

dd) Notarielle Belehrung

IV. Beweislast

V. Rechtsfolgen

Teil 3 Die inhaltliche Überprüfung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

1. Kapitel Das Verhältnis von Auslegung und Inhaltskontrolle im AGB-Recht

I.Das Gebot der objektiven Auslegung von AGB

1. Gleichförmige Verwendung – gleichförmige Auslegung

2. Das Verbot der Einzelfallbetrachtung

3. Die Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise

4.Interpretation von Fachbegriffen

a) Der allgemeine Sprachgebrauch

b) Legal definierte Begriffe

c) Sonstige Fachausdrücke der Rechtssprache

d) Medizinische und technische Fachausdrücke

5. Einigkeit der Parteien über die Auslegung von AGB

II. Die Unklarheitenregel des § 305c II BGB

1.Auslegungszweifel

a) Vorrang der Auslegung

b) Maßstab

c) Zur Abgrenzung: Einseitige Leistungsbestimmungsrechte

d) Unklarheit und gesetzliche Regelung

e) Freizeichnungsklauseln

f) Vertragsbeendigungsklauseln

g) Werkverträge

h) Kreditsicherheiten

i) Versicherungsbedingungen

j) Verbraucherschutz

k) Weitere Fälle

2.Die sog. „kundenfeindliche“ und „kundenfreundliche“ Auslegung

a) Zur Erläuterung des Begriffspaars

b)Verbandsprozess

aa) Grundsatz

bb) Beispiele

cc) Grenzen

c)Individualprozess

aa) Das Prinzip

bb) Der Günstigkeitsvergleich

cc) „Enge“ und „weite“ Auslegung von AGB

2. Kapitel Grundlagen der Inhaltskontrolle

I.Die Kontrollschranke des § 307 III 1 BGB

1. Rechtspolitische Rechtfertigung

2.Ungeschriebene „Rechtsvorschriften“

a) Das Standardbeispiel: Vertragsbindung

b) Freizeichnung von der eigenen Leistungspflicht

c)Preisanpassungsklauseln

aa) Preisabreden und Preisnebenabreden

bb) Kontrollmaßstab