Martin Schwab - AGB-Recht

cc) Die Tagespreisklausel im Kfz-Handel

dd) Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen

ee) Zinsanpassungsklauseln

ff) Preisanpassung in sonstigen Fällen

d) Entgeltklauseln in Kontoführungsverträgen

aa) Kein Entgelt für die Erfüllung gesetzlicher Pflichten

bb) Kein Entgelt für Tätigkeit im Eigeninteresse

cc) Kein Entgelt für allgemeine Betriebskosten

dd) Kritik im Schrifttum

e) Entgeltklauseln bei sonstigen Bankgeschäften

f) Entgeltklauseln in anderen Verträgen

aa) Vertragsausfertigungsgebühren

bb) Gebühren für die primäre Erfüllungshandlung des Verwenders

cc) Gebühren für die Wahl bestimmter Zahlungsmodalitäten

dd) Gebühren für sonstige Handlungen im Zuge der Vertragserfüllung

ee) Gebühren für die Einstellung oder Nichterbringung von Leistungen

ff) Gebühren für die Rückabwicklung von Leistungen

gg) Die Platzmietpauschale im Gebrauchtwagenhandel

hh) Reservierungsgebühren

ii) Zusammenfassung

g) Der Grundsatz der Selbstbestimmung über die eigenen Rechtsverhältnisse

3. Die Kontrolle von Abreden über die Modalitäten der Leistung

a) Fälligkeitsklauseln

b) Leistungshandlungs- und Leistungserfolgsort

c) Vorleistungsklauseln

d) Aufrechnungsverbote

II. Das System der Inhaltskontrolle

III.Das Transparenzgebot

1. Anwendungsbereich

2. Verhältnis zur Unklarheitenregel

3.Einzelfälle

a) Mehrdeutige oder schwammige Formulierungen

b) Unklarer Anknüpfungspunkt für die Pflichten des Klauselgegners

c) Besondere gesetzliche Transparenzanforderungen

d) Verweisung auf vertragsexterne Schriftstücke

e) Verschleierung der Gesetzeslage

f) Verweisung auf gesetzliche Vorschriften

g) Widersprüchliche AGB

h) Fremdsprachige AGB

IV.Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion

1. Grundsatz

2. Einzelfälle

3. Der „blue-pencil-Test“

4. Branchenbedingte Ausnahmen

5. Die „ergänzende Auslegung“ von AGB

6. Salvatorische Klauseln

7. Keine Inhaltskontrolle zugunsten des Verwenders!

V.Erlaubte und verbotene Kompensation

1. Erlaubte Kompensation durch funktionsgleiche Regelungen

2. Keine Kompensation unwirksamer AGB durch günstige Preise

Teil 4 Praxisrelevante Einzelprobleme

1. Kapitel Die verzögerte Leistung

I.Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung

1.Überblick über die Verzugsvoraussetzungen nach geltendem Recht

a) Fälligkeit und Mahnung

b) Entbehrliche Mahnung bei kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit

c) Entbehrliche Mahnung bei Erfüllungsverweigerung

d) Entbehrliche Mahnung in sonstigen Fällen

2. Allgemeiner Kontrollmaßstab für Verzugsregelungen in AGB

3. Fälligkeitszinsen

4. Verzögerungspauschalen

a) Verzicht auf das Erfordernis einer Mahnung

b)Pauschalierung der Schadenshöhe

aa) AGB des Gläubigers

bb) AGB des Schuldners

5. Kosten der Erstmahnung

6.Zahlungsfristen in Abhängigkeit von Lieferung oder Rechnungszugang

a) Der Ausgangspunkt des Problems: § 286 III BGB

b) AGB des Zahlungsgläubigers

c) AGB des Zahlungsschuldners

7.Betriebsausfallschäden nach mangelhafter Lieferung

a) Das geltende Recht

b) Gestaltung in AGB

aa) Entgangener Gewinn vor Fälligkeit?

bb) Einschränkung des Leistungsangebots des Schuldners?

cc) Summenmäßige Haftungsbeschränkung

2. Kapitel Die endgültig nicht erbrachte Leistung

I.Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt bei Ausbleiben einer möglichen und fälligen Leistung

1.Überblick über das geltende Recht

a) Grundsatz: Keine Sekundärrechte ohne Nachfrist

b) Mehrfache Fristsetzung nach Teil- oder Schlechtleistung?

c) Teilleistung als Schlechtleistung?

d) Schadensersatz beim relativen Fixgeschäft

e) Die Schwebezeit nach Ablauf der Nachfrist

aa) Erfüllungsverlangen nach Fristablauf

bb) Ablehnungsrecht des Gläubigers nach Fristablauf?

cc) Gegenfrist des Schuldners?

2. AGB des Gläubigers: Keine Freizeichnung vom Erfordernis der Fristsetzung

a) Wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung: Nachfrist als letzte Chance für den Schuldner

b) Fixklauseln

c) Dauerschuldverhältnisse

3. AGB des Gläubigers: Keine Verlängerung des Wahlrechts zwischen Erfüllung und Schadensersatz

4. AGB des Schuldners: Keine Erschwerung des Übergangs auf Sekundärrechte

a) Der erfolglose Fristablauf als Grenze der Zumutbarkeit für den Gläubiger

b) Vorbehalt an sich entbehrlicher Nachfristsetzung in AGB des Schuldners

c)Doppelfristvorbehalt in AGB des Schuldners

aa) Teilleistung nach Fristsetzung

bb) Schlechtleistung nach Fristsetzung

d) Vorformulierte Nachfristdauer in AGB des Schuldners

e) Ablehnungsandrohung als Voraussetzung für Schadensersatz und Rücktritt

f) Totalrechte bei Teilleistung

g) Totalrechte bei Schlechtleistung

h) Erschwerte Ausübung der Sekundärrechte

i) Verschuldensabhängiges Rücktrittsrecht

II.Schadensersatz statt der unmöglichen Leistung und Rücktritt wegen Unmöglichkeit der Leistung

1.Überblick über das geltende Recht

a) Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit

b) Der Begriff der Unmöglichkeit

c) Vorübergehende Unmöglichkeit

d) Unverhältnismäßiger Leistungsaufwand

e) Der Anspruch auf die Gegenleistung

f) Schadensersatz und Pflichtverletzung

2. Garantiehaftung des Schuldners durch AGB des Gläubigers

3. Haftungsbeschränkung auf das negative Interesse in AGB des Schuldners

4. Vorübergehende Unmöglichkeit

a) Vorübergehende Befreiung von der Leistungspflicht

b) Rücktritt des Gläubigers

5. Gefahrtragungsregeln in AGB

a) Ohne Leistung keine Gegenleistung

b) Annahmeverzug des Gläubigers

III.Das Zusammentreffen mehrerer Rechtsbehelfe des Gläubigers in AGB des Schuldners

1. Ausschluss des Schadensersatzanspruchs nach erklärtem Rücktritt

2. Gegenfristvorbehalt des Schuldners

3. Kapitel Der Umfang der vertraglichen Haftung

I. Haftungsbeschränkungen

1. Selbstbelieferungsklauseln

2. Haftungsbeschränkung dem Grunde nach

a) Kein Ausschluss der Vorsatzhaftung

b) Kein Ausschluss der Haftung für Personenschäden

c) Kein Ausschluss der Haftung für grobes Verschulden

d)Kein Ausschluss der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten

aa) Grundsatz

bb) Formulierung einer Haftungsfreizeichnungsklausel

cc) Hauptleistungspflicht als „wesentliche Vertragspflicht“

dd) Rechtzeitige Leistung als „wesentliche Vertragspflicht“

ee) Informations- und Obhutspflichten als „wesentliche Vertragspflichten“

ff)Das Sonderproblem: Befreiung von der Pflicht zum Aufwendungsersatz nach § 284 BGB?

(1) Überblick über das geltende Recht

(2) Freizeichnungssperre für den Aufwendungsersatzanspruch in AGB?

gg) „Unwesentliche“ Vertragspflichten

e) Umgehungsversuche

f) Gefährdungshaftung

3.Haftungsbeschränkung der Höhe nach

a) Anwendungsbereich des § 309 Nr. 7 BGB

b) Verletzung von Kardinalpflichten

c) Transparenzgebot

d) Sonderregeln

4. Haftungsbeschränkung durch zeitliche Begrenzung der Einstandspflicht

5. Haftungsbeschränkung durch zeitliche Hinausschiebung der Einstandspflicht

6. Ausschluss des Geldersatzes als Variante der Schadenskompensation

II.Haftungserweiterungen

1. Auferlegung einer verschuldensunabhängigen Haftung

2.Pauschalierter Schadensersatz

a) Das schadensrechtliche Bereicherungsverbot

b) Die Reichweite der Inhaltskontrolle