Meinrad Dreher - Wettbewerbs- und Kartellrecht

4. Das Verhältnis zu Art. 101, 102 AEUV

III.Das deutsche Kartellrecht

1. Die Novellengesetzgebung und ihre Ergebnisse

2. Der Grundsatz der Organisationsfreiheit und die Praxis der Zusammenschlusskontrolle

B.Die Zusammenschlusskontrolle nach der FKVO

I.Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale der FKVO

1. Der Zusammenschlussbegriff

2.Die Zusammenschlusstatbestände

a) Die Fusion

b) Der Kontrollerwerb

c) Die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens

d) Die Nebenabreden

3. Die Größenmerkmale

4. Die Zusammenschlüsse ohne gemeinschaftsweite Bedeutung (Art. 4 Abs. 5, Art. 22 FKVO)

II.Die Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach der FKVO

1. Überblick

2. Die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs als Untersagungskriterium

3. Die Praxis

4.Das Prüfverfahren im Einzelnen

a) Die Anmeldung nach der FKVO

b) Der Ablauf des Verfahrens nach der FKVO

c) Die Bekanntmachung von Entscheidungen der Kommission

d) Der Rechtsschutz

5. Die Auflösung von Zusammenschlüssen

C.Die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB

I.Die Zusammenschlusstatbestände und die Größenmerkmale nach dem GWB

1.Der Zusammenschlussbegriff und seine Funktionen

a) Die systematische Stellung und die Funktion des Begriffs

b) Der Zusammenschlussbegriff

2. Der Zusammenschluss und das Zusammenschlussvorhaben

3.Die einzelnen Tatbestände

a) Der Vermögenserwerb

b)Der Anteilserwerb und die Gemeinschaftsunternehmen

aa) Die Erwerbsstufen

bb) Besondere Fallgestaltungen

cc) Der gemeinsame Erwerb und die Gemeinschaftsunternehmen

c) Der Kontrollerwerb

d) Der „Auffangtatbestand“

e) Der „weitere“ Zusammenschluss

4.Die Größenmerkmale

a) Die allgemeine Regelung

b) Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1 GWB

c) Die Schwellenwerte des § 35 Abs. 1a GWB

d) Die Ausnahmen des § 35 Abs. 2 GWB

e) Die Ausnahme des § 186 Abs. 9 GWB

f) Die Sonderregelung des § 158 SGB V für gesetzliche Krankenkassen

g) Die Sonderregelungen für bestimmte Wirtschaftszweige nach § 38 GWB

h) Die Praxis

II.Die Untersagung und die Freigabe von Zusammenschlüssen

1. Überblick

2.Die Untersagungsvoraussetzungen

a) Die formalen Voraussetzungen

b) Die sachliche Prüfung

c) Die Eingriffsvoraussetzungen

d) Die Abwägungsklausel

e) Die Bagatellmarktklausel, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB

f) Die Presseklausel, § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 GWB

3.Der Inhalt der Untersagungs- und der Freigabeentscheidung

a) Der Umfang der Untersagung

b) Die Freigabe

c) Die Auflagen und die Bedingungen

d) Die Praxis

4.Der Ablauf des Verfahrens

a) Die Anmeldung aufgrund von § 39 GWB

b) Die Anmeldung aufgrund von § 39a GWB

c) Das Vorprüfverfahren

d) Das Hauptprüfverfahren

e) Die Ministererlaubnis

f) Die Anzeige des vollzogenen Zusammenschlusses

g) Die Bekanntmachung

5.Die Rechtsfolgen und die Rechtsbehelfe

a) Die Rechtsfolgen der Untersagung

b) Die Rechtsbehelfe gegen die Untersagung

c) Keine Rechtsbehelfe gegen Freigaben durch Fristablauf bzw. die Mitteilung der Nichtuntersagung im Vorprüfverfahren

d) Die Rechtsbehelfe gegen die Freigabe

6. Die Ministererlaubnis

7. Die Auflösung eines vollzogenen Zusammenschlusses

§ 15 Sanktionen und Rechtsfolgen, Behörden und Verfahren

A. Überblick

B.Das Kartellverwaltungsrecht

I.Die europäische Kartellbehörde und andere Einrichtungen

1. Die Kommission

2. Das Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

3. Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen

II.Die deutschen Kartellbehörden und die Monopolkommission

1. Das Organisationsrecht des GWB im Überblick

2.Das BKartA

a) Die Zuständigkeiten

b) Die Organisation und die Arbeitsweise

3. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

4. Die Landeskartellbehörden

5. Die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden für einzelne Wirtschaftsbereiche

6.Die Monopolkommission

a) Die Aufgaben

b) Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise

III. Die Verwaltungssanktionen der EU-Kommission

IV.Die Verwaltungssanktionen der deutschen Kartellbehörden

1. Überblick

2. Das objektive Verfahren und die Verpflichtungszusage

3. Die nachträgliche Feststellung einer Zuwiderhandlung

4. Die einstweiligen Maßnahmen

5. Das Negativattest und das Vorsitzendenschreiben

6. Der Entzug einer Freistellung

7. Die sektoralen Enqueten und verbraucherschutzbehördliche Kompetenzen de lege ferenda

8. Die Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

V.Das Verwaltungsverfahren nach EU-Recht

1. Überblick

2. Die Ermittlungsbefugnisse

3. Das Verfahren

4. Die Rechtsmittel

VI.Das Verwaltungsverfahren nach deutschem Recht

1.Das Verfahren vor den Kartellbehörden

a) Überblick

b) Die Verfahrensregeln

c) Die Gebühren

2.Die Rechtsbehelfe

a) Überblick

b) Die Beschwerde

c) Die Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde

C.Das Kartellbußgeldrecht

I. Die Geldbußen nach europäischem Recht

II.Die Ordnungswidrigkeiten nach deutschem Recht

1. Überblick

2.Die Bußgeldvorschriften

a) Die Bußgeldtatbestände und die Normadressaten

b) Der Bußgeldrahmen

c) Die Bußgeldzumessung

d) Die Verzinsung und die Verfolgungsverjährung bei Bußgeldern

3. Das Kronzeugenprogramm

4. Das Bußgeldverfahren

III. Das Problem der strafrechtlichen Sanktionierung von Kartellverstößen

D.Das Kartellzivilrecht

I. Grundlagen

II. Die Verschränkung von europäischem und nationalem Recht

III. Die Beseitigungs-, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche

IV.Der kartellrechtliche Schadenersatzanspruch

1. Einführung

2. Die Anspruchsberechtigten

3.Die Anspruchsgegner

a) Die Unternehmen

b) Die wirtschaftlichen Einheiten

c) Die natürlichen Personen

d) Die Gesamtschuldnerschaft mehrerer Schadenersatzpflichtiger

4. Die Haftungsbegründung

5.Die Haftungsausfüllung

a) Die Schadenentstehung im Sinne von haftungsausfüllender Kausalität

b) Der Schadenumfang

c) Die Schadenabwälzung („Passing-on“)

6. Die Verzinsung

7. Die Offenlegung von Beweismitteln und die Erteilung von Auskünften

8. Die Feststellungswirkung behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen

V. Die Anfechtung kartellbefangener Verträge

VI. Die Verbandsklagen

VII. Die Unwirksamkeit und die Nichtigkeit von Rechtsgeschäften

VIII.Die prozessuale Durchsetzung

1. Die internationalen Zuständigkeitsvorschriften

2. Die Zuständigkeitsvorschriften des GWB

3. Die Beteiligung der deutschen Kartellbehörden

4. Die Beteiligung der Kommission

5. Die Schiedsgerichtsbarkeit

E. Anhang zu § 15: Rechtsfolgen und Verfahren im Kartellrecht,

Sachregister

Abkürzungsverzeichnis

Die Abkürzungen folgen im Allgemeinen Kirchner , Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 9. Aufl. 2018.

Einleitung Rechtssystematische und rechtspolitische Grundlagen