Meinrad Dreher - Wettbewerbs- und Kartellrecht

II.Die Dominanz des EU-Rechts

1. Das EU-Recht als vorrangiges Wirtschaftsrecht

2. Das EU-Kartellrecht

3. Die EU und das Unlauterkeitsrecht

III. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht als Studien- und Prüfungsfach

1. Teil Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb

§ 1 Grundlagen

A.Begriff und Entwicklung des Wettbewerbsrechts

I. Begriff

II.Die Entstehung und Entwicklung des Wettbewerbsrechts

1. 19. und 20. Jahrhundert

2. Das UWG 2004

3. Das UWG 2008 und die Änderungen bis 2015

4. Das UWG 2015

5. Entwicklungen seit 2015

III.Einwirkungen des EU-Rechts

1. Überblick

2. Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung

3. Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken

4. Grundfreiheiten

B.Die Schutzzwecke des Wettbewerbsrechts

I. Zur Fragestellung

II.Die in § 1 UWG genannten Zwecke

1. Der integrierte Ansatz

2. Schutz anderer Unternehmer (Mitbewerber, sonstige Marktteilnehmer)

3. Schutz der Verbraucher

4. Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb

5. Das Verhältnis der Schutzzwecke zueinander

C.Die systematische Stellung des Wettbewerbsrechts

I. Das UWG und die Kodifikationen des BGB und des HGB

1. Deliktsrecht

2. Vertragsrecht

3. HGB

II. Das UWG und der Gewerbliche Rechtsschutz

III. Das UWG und das öffentliche Recht

IV. Das UWG und das Kartellrecht

V. Das UWG und die Wirtschaftspolitik

D.Die gesetzlich definierten Personengruppen

I. Allgemeines

II. Verbraucher (§ 2 Abs. 2 UWG)

III. Unternehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 (Nr. 8 RegE) UWG)

IV. Mitbewerber (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 (Nr. 4 RegE) UWG)

V. Marktteilnehmer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 (Nr. 3 RegE) UWG)

E.Konkurrenzen und internationalrechtliche Fragen

I. Konkurrenzen

II. Fremdenrecht

III. Internationales Privatrecht

F. Anhang zu § 1 (Legaldefinitionen)

§ 2 Die Generalklausel des § 3 UWG

A.Allgemeines

I. Das UWG 2015

II.Funktionen

1. Rechtsfolgenregelung

2. Auffangtatbestand

3. Ermächtigung an den Richter

4. Verfassungs- und EU-konforme Anwendung

B. Die geschäftliche Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 (Nr. 2 RegE) UWG)

I.Die Abgrenzungsaufgaben des Merkmals

1. Handeln „im geschäftlichen Verkehr“

2. Abgrenzung vom allgemeinen Deliktsrecht

3. Einbeziehung von Handlungen nach Vertragsschluss

II. Die handelnde „Person“

III.Das Handeln zugunsten eines „Unternehmens“

1. Grundfragen

2. Handlungen der öffentlichen Hand

IV. Die betroffenen Produkte

V. Das „Verhalten“

VI. Der „(unmittelbare und) objektive Zusammenhang“

1. Der (unmittelbare und) objektive Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs

2. Abschluss oder Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen

C. Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 UWG

I.Die Unlauterkeit im engeren Sinn

1. Der Unrechtstatbestand

2. Die Aufgabe der Konkretisierung

3. Die Maßstäbe der Konkretisierung

II.Relevanz und Spürbarkeit

1. Allgemeines

2. Relevanz

3. Spürbarkeit

III. Kein subjektiver Tatbestand

D.Der Tatbestand des § 3 Abs. 2 UWG

I. Allgemeines

II. Der Verstoß gegen die „unternehmerische Sorgfalt“

III. Die Eignungsklausel

E. § 3 Abs. 3 UWG und der Anhang

F. Die Rechtsfolgen

G. Anhänge zu § 2 (Generalklauseln, Anhänge UWG und UGP-RL)

§ 3 Fallgruppen der Unlauterkeit

A.Allgemeines

I. Die Bildung von Fallgruppen

II. Anwendungsgrundsätze

B. Handlungen zum Nachteil der Marktgegenseite

I.Unlautere Nachteile

1. Allgemeines

2. Nötigung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG)

3.Unzulässige Beeinflussung (§ 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und S. 3 UWG)

a) Allgemeines

b) Machtpositionen auf Grund persönlicher Nähe

c) Machtpositionen auf Grund von Unglückssituationen oder Umständen (§ 4a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und S. 2 UWG)

d) Schaffung einer Machtposition

e) Machtposition durch Vertrag

4.Belästigung (§§ 4a, 7 und 20 UWG)

a) Allgemeines

b) Unzumutbare Belästigungen im Sinn von § 7 Abs. 1 UWG

c) Belästigungen durch Werbung mit Fernkommunikationsmitteln (§ 7 Abs. 2 und 3 UWG)

II.Unlautere Vorteile

1. Allgemeines

2.Einzelne Verkaufsförderungsmaßnahmen

a) Preisnachlässe

b) Geschenke

c) Zugaben

d) Kopplungen

3. Aleatorische Anreize, Preisausschreiben und Gewinnspiele

4. Progressive Kundenwerbung

5. Immaterielle Vorteile

III.Unlautere Information

1. Überblick

2.Irreführung (§ 5 UWG)

a) Allgemeines

b) Angaben

c) Irreführung

d) Relevanz

e) Verhältnismäßigkeit

3. Fallgruppen der Irreführung

a) Produktbezogene Merkmale

b) Preise und Geschäftsbedingungen

c) Unternehmer

d) Sonstiges

4. Strafbare irreführende Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG)

5.Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG (§§ 5a f RegE))

a) Allgemeines

b) Vorenthalten wesentlicher Informationen (§ 5a Abs. 2 bis 5 UWG (§§ 5a f RegE))

c) Verdeckte Werbung

C.Handlungen zum Nachteil von Mitbewerbern

I.Behinderung

1. Allgemeines

2.Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG)

a) Allgemeines

b) Fallgruppen

3.Kartellrechtsnahe Tatbestände

a) Allgemeines

b) Boykott

c) „Ruinöse“ Preisunterbietungen

d) Behinderungen im Stufenwettbewerb

4. Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§§ 299, 300 StGB)

5.Behindernde Äußerungen

a) Allgemeines

b) Anschwärzung

c) Herabsetzung und Verunglimpfung

6.Vergleichende Werbung (§ 6 UWG)

a) Allgemeines

b) Begriff

c) Unlauterkeit

d) Personen- oder unternehmensbezogene Werbung

II.Ausbeutung fremder Leistung

1. Allgemeines

2.Nachahmung fremder Leistung (§ 4 Nr. 3 UWG)

a) Anbieten, Nachahmung und wettbewerbliche Eigenart

b) Unlauterkeit

3. Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

D.Rechtsbruch

I. Allgemeines

II.Die Regelung in § 3a UWG

1. Allgemeines und Eignungsklausel

2.Der Tatbestand des Rechtsbruchs

a) Gesetzliche Vorschriften

b) Marktverhalten

c) Das Interesse der Marktteilnehmer

d) Die „Bestimmung“ der Vorschrift

e) Die Zuwiderhandlung

III. Kasuistik

E.Marktstörung

I. Allgemeines

II. Einzelfälle

F.Sonstige Fälle

I. Menschenverachtende Handlungen

II. Unlautere Handlungen der öffentlichen Hand

§ 4 Die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts

A. Allgemeines

B.Der privatrechtliche Schutz

I.Die Ansprüche

1.Abwehransprüche (§ 8 UWG)

a) Überblick

b) Die Regelung im Einzelnen

c) Passivlegitimation

d) Aktivlegitimation

e) Rechtsmissbrauch

2.Schadensersatz (§ 9 UWG)

a) Überblick

b) Voraussetzungen

c) Inhalt und Umfang des Schadensersatzes, Auskunft

3. Ersatz der Abmahnkosten und der Aufwendungen für die Rechtsverteidigung (§ 8c Abs. 3 und § 13 Abs. 3 bis 5 UWG)

4. Bereicherungsansprüche

5. Gewinnabschöpfung (§ 10 UWG)

6.Sonstiges

a) Verjährung

b) Folgeverträge

II. Der Wettbewerbsprozess

1. Vorprozessuale Maßnahmen

2. Prozessuale Sonderregelungen

C. Der straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Schutz

D. Verwaltungsbehördliche Befugnisse

2. Teil Das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 5 Grundlagen

A.Der Begriff und die Entwicklung des Kartellrechts

I. Der Begriff

II.Die Entwicklung des modernen Kartellrechts