Mathias Schubert - Besonderes Verwaltungsrecht

I. Polizeiliches Entschließungs- und Auswahlermessen

II. Übermaßverbot und Mittelaustausch

III. Anspruch des Bürgers auf polizeiliches Einschreiten

IV. Folgen pflichtwidrigen Untätigbleibens

§ 17 Die Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen (Polizeilicher Notstand)

I. Die Voraussetzungen einer Inanspruchnahme Dritter

II. Beschränkungen in sachlicher und zeitlicher Hinsicht

III. Entschädigungspflicht

§ 18 Spezialermächtigungen im Polizei- und Ordnungsrecht

I. Die sog. polizeilichen Standardmaßnahmen

1. Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

2. Erkennungsdienstliche Maßnahmen

3. Vorladung, Meldeauflage, Gefährderansprache

4.Platzverweisung, Aufenthaltsverbot und Wohnungsverweisung

a) Platzverweisung

b) Aufenthaltsverbot

c) Wohnungsverweisung

5. Ingewahrsamnahme

6. Durchsuchung von Personen und Sachen

7. Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

8. Sicherstellung von Sachen

a) Tatbestandliche Voraussetzungen

b) Insbesondere die Sicherstellung von Kraftfahrzeugen

c) Verwahrung und Herausgabe der Sachen

9. Befugnisse zur Datenerhebung und Datenverarbeitung

a) Datenerhebung

b) Datenverarbeitung

II. Sondergesetzliche Eingriffsermächtigungen

III. Bereiche außerhalb des Rechts der Gefahrenabwehr

1. Ermittlung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

2. Amtshilfe und Vollzugshilfe

a) Amtshilfe

b) Vollzugshilfe

§ 19 Organisation der Polizei- und Ordnungsverwaltung und Zuständigkeitsverteilung

I. Überblick über die Organisation der Polizei- und Ordnungsverwaltung

1. Bayern

2. Mecklenburg-Vorpommern

3. Niedersachsen

4. Nordrhein-Westfalen

5.Übrige Länder

a) Trennsystem

b) Einheitssystem

6. Ausübung von Polizeiaufgaben durch Nicht-Polizisten

7. Polizei- und Ordnungsbehörden des Bundes

a) Bundespolizei – BPolG

b) Bundeskriminalamt – BKAG

c) Weitere Bundesbehörden/Einsatz der Bundeswehr

II. Zuständigkeiten

1. Sachliche Zuständigkeit

a) Zuständigkeitsabgrenzung Polizei – Ordnungsbehörde

b) Kostenzuordnung

2. Örtliche Zuständigkeit

3. Rechtsfolgen

§ 20 Das polizei- und ordnungsbehördliche Handlungsinstrumentarium

I. Polizei- und Ordnungsverfügung

1. Ermittlung der Ermächtigungsgrundlage

2. Allgemeine Anforderungen

3. Spezialbereich: Zur sog. Sanierungsverfügung bei Altlasten

II. Die ordnungsbehördliche Erlaubnis

III. Die ordnungsbehördliche Verordnung resp. Polizeiverordnung

IV. Zwangsmittel

1. Allgemeine Voraussetzungen

2. Ersatzvornahme

3. Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft

4. Unmittelbarer Zwang

5. Sonderfall Schusswaffengebrauch

6. Verwaltungsprozessuale Besonderheiten

§ 21 Polizeirecht und Versammlungsrecht

I. Grundlinien des Versammlungsrechts

1. Der Versammlungsbegriff

2. Das Versammlungsgesetz

3. Versammlungsrechtliche Auflagen und Verbote

4. Die Auflösung einer Versammlung

5. Bannkreise, befriedete Bezirke, Gottesdienste

II. Zuständigkeiten bei der Durchführung des Versammlungsgesetzes

III. Gefahrenabwehrrecht im Umfeld von Versammlungen

1. Umfeldmaßnahmen, Bild- und Tonaufzeichnungen

2. Maßnahmen gegen externe Störungen

3. Maßnahmen im weiteren Vorfeld, Gefährderanschreiben

§ 22 Polizeirechtliche Entschädigungs- und Ersatzansprüche

I. Entschädigungsansprüche eines Bürgers gegenüber der Verwaltung

1. Inanspruchnahme als Nichtstörer

2. Rechtswidrige Inanspruchnahme

3. Spezialgesetzliche Entschädigungsregelungen

4. Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung

II. Spezifische Ersatzansprüche der Verwaltung

1. Finanzielle Ansprüche gegen den Störer

2. Kosten von Polizeieinsätzen zugunsten Privater

3. Spezialgesetzliche Kostenersatzpflichten

Teil III Baurecht: Städtebaurecht und Bauordnungsrecht

§ 23 Öffentliches Baurecht als Rechtsgebiet

I. Städtebaurecht

II. Bauordnungsrecht

III. Verbindung zwischen Städtebaurecht und Bauordnungsrecht

§ 24 Verfassungsrechtliche Grundlagen

I. Gesetzgebungskompetenzen

II. Planungshoheit als Gegenstand der Selbstverwaltungsgarantie

III. Eigentumsgarantie

1. Baufreiheit als Gegenstand der Institutsgarantie des Art. 14 I 1 GG

2. Baufreiheit als Gegenstand des Individualschutzes durch die Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG

3. Abgrenzung der Inhalts- und Schrankenbestimmung von der Enteignung

4. Konsequenzen des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes für das Städtebaurecht

§ 25 Öffentliches Baurecht im Rechtssystem

I.Städtebaurecht

1. Städtebaurecht im System des Raumplanungsrechts

a) Städtebaurecht und Gesamtplanungsrecht

b) Städtebaurecht und Fachplanungsrecht

2. Städtebaurecht und Umweltschutzrecht

a) Die Umweltprüfung im Städtebaurecht

b) Städtebaurecht und Bodenschutz

c) Städtebaurecht und das Recht der Umweltschutzplanungen

d) Städtebaurecht und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

e) Städtebaurecht und europäisches Habitatschutzrecht

II.Bauordnungsrecht

1. Bauordnungsrecht und Recht der Gefahrenabwehr

2. Bauordnungsrecht und Fachrecht

§ 26 Die wesentlichen Instrumente des Städtebaurechts im Überblick

I. Bauleitplanung und Planersatzvorschriften

II. Sicherungsmittel des Städtebaurechts

III. Planverwirklichende Mittel des Städtebaurechts

§ 27 Das Recht der Bauleitplanung

I. Aufgabenstellung der Bauleitplanung

II. Zweistufigkeit der Bauleitplanung

III. Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Bauleitplanung

1. Formelle Anforderungen an die Bauleitplanung

a) Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung des Plans

b) Abstimmung mit benachbarten Gemeinden

c) Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange

d) Öffentlichkeitsbeteiligung

e) Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

f) Grenzüberschreitende Beteiligung

g) Beschlussfassung

h) Genehmigungsverfahren

i) Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung

j) Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen

k) Vereinfachtes Verfahren

l) Beschleunigtes Verfahren bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung

m) Besonderheiten gemeinsamer Bauleitplanung

2. Materielle Anforderungen an die Bauleitplanung

a) Erforderlichkeit der Planung

b) Pflicht zur Anpassung an die Ziele der Raumordnung

c) Vorgaben für die Planinhalte

d) Inhaltliche Verknüpfung der Bauleitpläne durch das Entwicklungsgebot

e) Vorgaben für die Abwägung

IV. Städtebaurecht und Privatisierung

1. Städtebauliche Verträge als Ergänzung der Bauleitplanung

2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan

a) Elemente des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

b) Unterschiede zum herkömmlichen Bebauungsplan

3. Einschaltung eines Dritten in das Bauleitplanverfahren

V. Gerichtlicher Rechtsschutz gegen Bauleitpläne

1. Rechtsschutz gegen kommunale Satzungen, insbes. Bebauungspläne

a) Normenkontrolle

b) Feststellungsklage

2. Rechtsschutz gegen Flächennutzungspläne

3. Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bauleitpläne

§ 28 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

I. Vorhabenbegriff

II. Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans

1. Grundtatbestände des § 30 I und II BauGB; Vorgaben der BauNVO

2. Ausnahmen und Befreiungen nach § 31 BauGB

III. Zulässigkeit von Vorhaben im nicht qualifiziert beplanten Innenbereich