Mathias Schubert - Besonderes Verwaltungsrecht

3. Repräsentative Demokratie auf kommunaler Ebene (Art. 28 I 2 GG)

4. Kommunale Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr 4b GG)

5. Finanzverfassungsrechtliche Gewährleistungen

II. Garantien in den Landesverfassungen

§ 3 Die Gemeindebevölkerung (Bürger und Einwohner)

I. Die gesetzliche Differenzierung zwischen Bürgern und Einwohnern

II. Konsequenzen

III. Verstärkung plebiszitärer Elemente

1. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

2. Einwohnerantrag und Bürgerversammlung

§ 4 Die innere Gemeindeverfassung

I. Überblick über typische gemeindliche Organisationsstrukturen in den Ländern

1. Die traditionelle Unterscheidung nach Verfassungstypen

2. Zunehmende Konvergenz der Kommunalverfassungen

3. Zum Gewicht politischer Parteien

II. Der Rat als unmittelbar demokratisch legitimiertes Gemeindeorgan

1. Die Stellung der Ratsmitglieder

a) Wahl

b) Rechte und Pflichten

2. Zuständigkeiten des Gemeinderates

3. Verfahren im Gemeinderat

4. Fraktionen

III. Ratsausschüsse

1. Arten, Zusammensetzung und Befugnisse

2. Sachkundige Bürger und Einwohner, Ältestenrat

IV. Der Bürgermeister

1. Der Bürgermeister als Ratsvorsitzender

2. Der Bürgermeister als Verwaltungsspitze

V. Die Vertretung der Gemeinde gegenüber Dritten

VI. Exkurs: Die innere Kreisverfassung

1. Der Kreistag

2. Der Kreisausschuss

3. Der Landrat

VII. Der kommunale Organstreit

1. Rechtsnatur

2. Rechtsschutzinteresse/Klagebefugnis

3. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen

4. Tenorierung

§ 5 Der Aufgabenkreis der Gemeinden

I. Selbstverwaltungsangelegenheiten

1. Freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben

2. Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

3. Öffentliche Äußerungen der Gemeinde

4. Handeln in Privatrechtsform

II. Auftragsangelegenheiten

III. Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

1. Rechtsnatur

2. Wesensmerkmale

IV. Zum Rechtsinstitut der Organleihe

V. Staatlich-kommunale Gemeinschaftsaufgaben?

§ 6 Kommunales Satzungsrecht

I. Kommunale Satzungen als Rechtsnormen

II. Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

1. Ordnungsgemäßer Satzungsbeschluss

2. Publikation

3. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

4. Fehlerfolgen

III. Pflichtsatzungen und fakultative Satzungen

IV. Belastungen kraft kommunaler Satzung

§ 7 Kommunale öffentliche Einrichtungen und ihre Benutzung

I. Gesetzliche Leitlinie kommunaler Daseinsvorsorge

1. Begriff der kommunalen öffentlichen Einrichtung

2. Betreuung der Einwohner in den Grenzen der Leistungsfähigkeit

II. Rechtsformen öffentlicher Einrichtungen

1. Rechtsfähige juristische Personen des öffentlichen Rechts

2. Nichtrechtsfähige Anstalten, Eigenbetriebe

3. Eigengesellschaft

4. Beauftragung privater Dritter

III. Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses

IV.Benutzungsanspruch der Einwohner

1. Gemeindeeinwohner

2. Einwohner von Nachbargemeinden

3. Auswärtige Grundbesitzer und Gewerbetreibende

4. Juristische Personen, Personenvereinigungen, Parteien

V. Inhalt und Grenzen des Zulassungsanspruchs

VI. Öffentliche Einrichtungen in privatrechtlicher Form

§ 8 Der Anschluss- und Benutzungszwang

I. Gegenstand eines Anschluss- und Benutzungszwangs

II. Voraussetzungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs

III. Ausnahmemöglichkeit bei Unzumutbarkeit

IV. Verfassungsrechtliche Aspekte

V.Rechtsfragen aus dem Benutzungsverhältnis

1. Entgelt

2. Durchsetzung

3. Haftungsfragen

§ 9 Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen

I. Errichtung und Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen

1. Begriff der wirtschaftlichen Betätigung

2.Gesetzliche Schranken

a) Bindung an den öffentlichen Zweck

b) Bindung an Leistungsfähigkeit und Bedarf

c) Subsidiarität gemeindlicher Betätigung

d) Beschränkung auf das Gemeindegebiet

II. Rechtsformen kommunaler Wirtschaftsunternehmen

1. Regiebetriebe und Eigenbetriebe

2. Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts

3. Gesellschaften privaten Rechts

III. Rechtsstellung privater Konkurrenten

1. Klagen gegen das Verhalten im Wettbewerb („wie“)

2. Klagen gegen die Teilnahme am Wettbewerb („ob“)

a) Verwaltungsrechtsweg oder Zivilrechtsweg?

b) Drittschützender Charakter der Marktzugangsvoraussetzungen?

c) Grundrechtlicher Fiskusabwehranspruch?

d) Kommunalrechtliche Koppelungsverbote

IV. Veräußerung wirtschaftlicher Unternehmen

V. Spezialbereich: Unternehmerische Betätigung im Kreditwesen

VI. Kommunale Wirtschaftsförderung

VII. Kommunale Auftragsvergabe

§ 10 Kommunales Finanzwesen (Zusammenfassende Übersicht)

I. Das kommunale Vermögen

II. Kommunales Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

III. Die kommunalen Einnahmen

§ 11 Die Staatsaufsicht über die Kommunen

I. Allgemeine Kommunalaufsicht in Selbstverwaltungsangelegenheiten

1. Aufsichtsbehörden

2. Aufsichtsmittel

3. Opportunitätsprinzip und Verhältnismäßigkeit

II. Fachaufsicht bei Auftragsangelegenheiten

III. Sonderaufsicht bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung

IV. Rechtsschutz der Gemeinden gegenüber aufsichtsbehördlichen Maßnahmen

V. Anspruch des einzelnen Einwohners?

Teil II Polizei- und Ordnungsrecht

§ 12 Das Polizeirecht und seine Rahmenbedingungen

I. Die polizeiliche Funktionswahrnehmung im modernen Verfassungsstaat

II. Entwicklungslinien des Polizeirechts

III. Polizei- und Ordnungsrecht im Bundesstaat und Europa

IV.Rechtsstaatliche Vorgaben

1. Innere Sicherheit als Staatsaufgabe

2. Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

V. Wahrung der Grundrechte

§ 13 Die zentralen Schutzgüter „Öffentliche Sicherheit“ und „Öffentliche Ordnung“

I.Zentrale Direktiven im Polizei- und Ordnungsrecht

1. Separierung in Aufgaben- und Befugnisnormen

2. Befugnisse zur Informations- und Datenverarbeitung

3. Die Generalklausel

II. Das Spektrum des Schutzgutes „Öffentliche Sicherheit“

1. Schutz der objektiven Rechtsordnung

2. Schutz staatlicher Einrichtungen und Veranstaltungen

3. Schutz subjektiver Rechte

III. Das Schutzgut „Öffentliche Ordnung“

1. Traditionelles Verständnis

2. Zur Legitimität des Schutzgutes „Öffentliche Ordnung“

§ 14 Der Gefahrenbegriff

I. Der Gefahrenbegriff im Polizeirecht

II. Abgestufte gesetzliche Eingriffsschwellen

III. Die latente Gefahr

IV. Anscheinsgefahr, Putativgefahr und Gefahrenverdacht

1. Die Anscheinsgefahr

2. Die Putativgefahr

3. Der Gefahrenverdacht

§ 15 Die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit

I. Der Handlungsstörer (Verhaltensverantwortlichkeit)

1. Die Theorie der unmittelbaren Verursachung

2. Der Inhaber des Gegenmittels und der Zweckveranlasser

3. Aufsichtspflichtige und Geschäftsherren

4. Vorbehalt spezialgesetzlicher Sonderregelung

II. Der Zustandsstörer (Zustandsverantwortlichkeit)

1. Rechtsgrund der Zustandsverantwortlichkeit

2. Maßgeblichkeit des zivilrechtlichen Eigentumsbegriffs

3. Vorbehalt spezialgesetzlicher Sonderregelung

4. Umfang der Zustandshaftung

III. Rechtsnachfolge in die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit

1. Rechtsnachfolge in die Handlungshaftung

2. Rechtsnachfolge in die Zustandshaftung

IV. Zur Verantwortlichkeit von Hoheitsträgern

§ 16 Opportunitätsprinzip; Anspruch des Bürgers auf polizeiliches Einschreiten