Matthias Zieger - Verteidigung in Jugendstrafsachen

1. Grundsätze, Rangfolge

2.Erziehungsmaßregeln

a) Weisungen

b) Hilfe zur Erziehung

3. Zuchtmittel

a) Verwarnung

b) Auflagen

c)Jugendarrest

aa) Arrest nach § 16 JGG

bb) Koppelungsarrest nach § 16a JGG

4.Jugendstrafe

a) Voraussetzungen der Jugendstrafe

aa) Schädliche Neigungen

bb) Schwere der Schuld

b) Bemessung der Jugendstrafe

c) Nichtanrechnung der Untersuchungshaft

d) Strafaussetzung zur Bewährung

e) Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Bewährungsaussetzung nach §§ 61 ff. JGG (ehemals „57er-Entscheidung“, „Vorbewährung“)

f) Korrektur eines die Bewährung ablehnenden Urteils

g) Bewährung ohne Strafe, „27er-Entscheidung“

5. Einheitsstrafe

6.Maßregeln

a) Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt

b) Führungsaufsicht

c) Entziehung der Fahrerlaubnis

d)Sicherungsverwahrung

aa) Primäre Sicherungsverwahrung

bb) Vorbehaltene Sicherungsverwahrung

cc) Nachträgliche Sicherungsverwahrung

7.Nebenstrafen/Nebenfolgen

a) Fahrverbot

b) Einziehung

8. Kosten und Auslagen

IV. Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende

1. Jugendverfehlung

2. Reiferückstand

3. Das auf Heranwachsende anwendbare Jugendstrafrecht

4.Milderungsmöglichkeit bei Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende

a) Herabsetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe

b) Sicherungsverwahrung

c) Nichteintritt von Nebenfolgen

V. Straftaten in unterschiedlichen Alters- und Reifestufen

Teil 3 Die Beteiligten des Jugendstrafverfahrens, ihre Rechtsstellung, Zuständigkeiten und Aufgaben

I. Der junge Beschuldigte

II. Eltern und Erziehungsberechtigte

III. Polizei

IV. Jugendstaatsanwalt

V. Jugendgerichtshilfe

VI. Jugendrichter, Zuständigkeiten der Jugendgerichte

VII. Jugendschöffen

VIII. Sachverständige

IX. Bewährungshelfer

X. Verteidiger

Teil 4 Diversion und Verfahrenseinstellung, §§ 45, 47 JGG

I. Begriff, Rechtsgrundlagen, Abgrenzung zur Verfahrenseinstellung nach StPO

II. Erscheinungsformen der Diversion

1. Absehen von Verfolgung durch den Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren nach §§ 45 Abs. 1 JGG, 153 StPO

2. Absehen von Verfolgung durch den Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren mit Rücksicht auf andere erzieherische Maßnahmen, § 45 Abs. 2 JGG

3. Absehen von Verfolgung mit Rücksicht auf eine vom Staatsanwalt angeregte ambulante jugendrichterliche Maßnahme: formloses jugendrichterliches Erziehungsverfahren, § 45 Abs. 3 JGG

4. Einstellung durch den Jugendrichter, § 47 JGG

III. Rechtspraxis

IV. Gefahren der Diversion

Teil 5 Verteidigung im Jugendstrafverfahren

I. Mandatsannahme

II. Pflichtverteidigung, § 68 JGG, § 140 StPO

III. Verteidigung im Vorverfahren

1. Verteidigungsgespräche mit dem jungen Mandanten und seinen Eltern

2. Kontakt zur Jugendgerichtshilfe, Bezugspersonen oder Einrichtungen

3. Erarbeitung der Verteidigungsstrategie

4. Bemühen um Einstellung/Diversion

IV. Vorläufige Anordnungen über die Erziehung, einstweilige Unterbringung, Untersuchungshaft

1. Vorläufige Anordnungen über die Erziehung, einstweilige Unterbringung

2.Untersuchungshaft

a) Dringender Tatverdacht und Haftgründe

b) Subsidiaritätsprinzip, Verhältnismäßigkeit

c) Bemühen um Haftvermeidung

d) Untersuchungshaftvollzug

V. Verteidigung im Zwischenverfahren

VI. Verteidigung in der Hauptverhandlung

1. Besondere Vorbereitungspflicht des Verteidigers

2.Sonderbestimmungen für die Hauptverhandlung in Jugendstrafsachen

a) Einstellung des Verfahrens

b) Öffentlichkeit

c) Presse- und Bildberichterstattung

d) Junge Zeugen

e) Vereidigung von Zeugen

f) Abwesenheitsverhandlung, zeitweiliger Ausschluss des Angeklagten

g) Besondere Anforderungen an die schriftlichen Urteilsgründe

h) Besondere Anforderungen an Belehrungen

i) Anwesenheits- und Verfahrensrechte von Eltern, Jugendgerichtshilfe und Bewährungshelfer

j) Anwendungsbesonderheiten

3. Schlussvortrag des Verteidigers

VII. Verständigung und Absprache

VIII. Rechtsmittel

IX. Besondere Verfahrensarten

1. Vereinfachtes Jugendverfahren, §§ 76–78 JGG

2. Privat- und Nebenklage, Adhäsionsverfahren

3. Junge Angeklagte vor Erwachsenengerichten, §§ 102, 103 Abs. 2, 104 JGG

4. Strafbefehlsverfahren

5. Beschleunigtes Verfahren

6. Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten

Teil 6 Strafvollstreckung, Strafvollzug, Register

I. Strafvollstreckung

1. Verteidigung im Vollstreckungsverfahren

2. Der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter

3. Aussetzung der Restjugendstrafe zur Bewährung, Führungsaufsicht bei Vollverbüßung

4. Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft

II. Jugendstrafvollzug

1. Rechtsgrundlagen

2. Praxis des Jugendstrafvollzuges

3. Rechtsschutz im Jugendstrafvollzug

4. Herausnahme aus dem Jugendstrafvollzug, Hereinnahme in den Jugendstrafvollzug

III. Straf- und Erziehungsregister, Beseitigung des Strafmakels

Teil 7 Muster von Verteidigungsanträgen

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

I. Die „Normalität“ von Jugenddelinquenz

II. Ursachen der Jugendkriminalität

III. Problemgruppen, Problemkonstellationen

IV. Die Effektivität des Jugendstrafrechts

Teil 1 Jugenddelinquenz und Jugendstrafrecht› I. Die „Normalität“ von Jugenddelinquenz

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Dem Jugendstrafrecht liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Straftaten junger Täter weitgehend Ausdruck der schwierigen Umorientierungsphase in Pubertät und Adoleszenz sind. Sie sind von daher „normal“, auf sie soll deshalb möglichst nur mit erzieherisch wirkenden Mitteln reagiert werden. Sie lassen sich in allen gesellschaftlichen Gruppen unabhängig von Schichtzugehörigkeit oder Nationalität feststellen, sind also allgegenwärtig („ubiquitär“). Diese Verhaltensweisen enden meist auch dann wenn sie nicht entdeckt und ihnen nicht mit den Mitteln des Jugendstrafrechts entgegengetreten wird, von selbst, wenn der Reifungsprozess abgeschlossen, Sozialverhalten erlernt und die persönliche Situation durch Arbeitsaufnahme und/oder Familiengründung stabilisiert ist. Jugenddelinquenz ist also ganz überwiegend eine vorübergehende Erscheinung, ist „passager“ bzw. „episodenhaft“. Die statistischen Zahlen erweisen einen rasanten Anstieg der Kriminalitätsbelastung vom 14. bis zum 21./22. Lebensjahr und danach ein deutliches, kontinuierliches Absinken mit zunehmendem Lebensalter. Bei jungen Männern steigt die Kurve der Kriminalitätsbelastung zwischen dem 14. und dem 21. Lebensjahr von Null (Strafunmündigkeit) auf knapp 8 % an, und senkt sich dann auf 3 % bis zum 50. Lebensjahr. Junge Frauen haben zwar insgesamt eine deutlich geringere Kriminalitätsbelastung aufzuweisen, aber auch dort steigt die Kurve zwischen dem 14. und dem 21. Lebensjahr von Null auf etwa 2 %, um dann bis zum 50. Lebensjahr auf 1 % zurückzugehen. Der ganz überwiegende Teil der im Jugendalter episodenhaft auftretenden Deliquenz ist dabei der sog. Bagatellkriminalität zuzuordnen. Diese allgemein anerkannten, auch in den einschlägigen Kommentaren berücksichtigten und von der Rechtsprechung durchaus erkannten und vor allem in der Diversionspraxis verarbeiteten kriminologischen Erkenntnisse sind heute, trotz aller Bewertungen im Einzelnen, unbestritten.[1] Sie werden durch die Polizei- und Rechtspflegestatistiken zu den Tatverdächtigen- bzw. Verurteiltenzahlen[2] ebenso belegt wie durch die Ergebnisse der Dunkelfeldforschung.[3] Jeder Einzelne wird, wenn er sich ohne Verdrängung an seine eigene Jugend oder an Erlebnisse mit Jugendlichen aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis erinnert, dies aus eigener Erfahrung bestätigen können.