Markus Wagner - Die Akzessorietät des Wirtschaftsstrafrechts

IV. Schwierige Abgrenzungsfälle und die Relevanz der Differenzierung

1. Auswirkungen der Einordnung für das Akzessorietätsverhältnis

2. Grenzfälle zwischen Tatbestand und Rechtswidrigkeit

a) Behördliche Genehmigungen

aa) Die vertretenen Auffassungen bzgl. der deliktskategorischen Einordnung

(1) Generelle Einordnung als Tatbestandsausschließungsgrund

(2) Generelle Einordnung als objektive Bedingung der Strafbarkeit

(3) Generelle Einordnung als Rechtfertigungsgrund

(4) Differenzierung nach dem geschützten Rechtsgut

(5) Differenzierung nach dem verwaltungsrechtlichen Charakter der Genehmigung

(6) Differenzierung nach der Art der Formulierung im Normtext

bb) Kritik und Entwicklung einer eigenen Auffassung

b) Rechtliche Relevanz und Missbilligung der Gefahr im Rahmen der objektiven Zurechnung

c) Sozialadäquanz

aa) Annäherung an den Begriff der Sozialadäquanz und Verhältnis zum erlaubten Risiko

bb) Die zur deliktssystematischen Verortung vertretenen Ansichten

(1) Verortung in der Schuldhaftigkeit

(2) Verortung in der Rechtswidrigkeit

(3) Verortung im subjektiven Tatbestand

(4) Verortung im objektiven Tatbestand

(5) Beschränkung auf den Bereich beruflicher Verhaltensweisen

cc) Entwicklung einer eigenen Auffassung

(1) Grundvoraussetzungen der Berücksichtigung der Sozialadäquanz tatbestandlichen Verhaltens

(2) Verortung im Deliktsaufbau

(3) Konsequenzen speziell für das Wirtschaftsstrafrecht

B. Das Objekt des Akzessorietätsverhältnisses

I. Außerrechtliche Sätze

II. Rechtliche Sätze

1. Differenzierung nach der Rechtsebene

a) Bundesrecht

b) Landesrecht

c) Kommunales Recht

d) Recht der Europäischen Union

e) Völkerrecht

2. Differenzierung nach der Rechtsform

a) Förmliches Gesetz

b) Rechtsverordnung

c) Satzungen

d) Unionsrechtliche Rechtsformen

aa) Verordnungen

bb) Richtlinien

cc) Rahmenbeschlüsse

e) Völkerrecht

f) Verwaltungshandeln

g) Rechtsprechung

h) Private Rechtssetzung

C. Die Art und Weise der Begründung des Akzessorietätsverhältnisses

I. Überblick über die gemeinhin unterschiedenen Formen der Akzessorietätsverhältnisse

1. Blanketttatbestände

2. Normative Tatbestandsmerkmale

3. Gesamttatbewertende Merkmale und Komplexbegriffe

4. Generalklauseln

II. Revision der Differenzierungen im Lichte der bisherigen Untersuchungsergebnisse

1. Die Differenzierung zwischen deskriptiven und normativen Tatbestandsmerkmalen

a) Streitstand

aa) These der absoluten Trennbarkeit

(1) Differenzierung nach der Bestimmtheit des Merkmals

(2) Differenzierung nach dem Subsumtionsstoff

(3) Differenzierung nach der sinnlichen Wahrnehmbarkeit

(4) Differenzierung nach dem Verhältnis zur Rechtswidrigkeit

(5) Differenzierung nach der Wertungskomponente

(6) Differenzierung nach der logischen Voraussetzung einer anderen Norm

(7) Differenzierung nach dem Vorhandensein einer emotiven Komponente

(8) Differenzierung nach den in Bezug genommenen Eigenschaften

bb) These der normativen Elemente deskriptiver Tatbestandsmerkmale

cc) These der Ausschließlichkeit deskriptiver Tatbestandsmerkmale

dd) These der Ausschließlichkeit normativer Tatbestandsmerkmale

ee) These der wechselseitigen Überschneidung bzw. Ununterscheidbarkeit

ff) Differenzierung nach verschiedenen Bedeutungen des Begriffs „normativ“

b) Stellungnahme

2. Die Differenzierung zwischen normativen Tatbestandsmerkmalen und Blanketttatbeständen

a) Streitstand

aa) Formale Abgrenzungskriterien

(1) Ausfüllungsbedürftige Normen

(2) Kompetenzsprung durch die Verweisung

bb) Materielle Abgrenzungskriterien

(1) Rechtsprechung

(2) Lange

(3) Warda, Netzler, P. Backes

(4) von der Heide, J. Bachmann, Fissenewert

(5) Weidenbach

(6) Jakobs

(7) Puppe, Lauer

(8) Tiedemann, Enderle

(9) Schuster

cc) Keine Abgrenzbarkeit

b) Stellungnahme

3. Gesamttatbewertende Merkmale und Komplexbegriffe

D. Zusammenfassung der Ergebnisse des zweiten Teils

Teil 3 Die Begrenzung der Akzessorietät und ihre Folgen

A. Anknüpfungspunkte einer Akzessorietätsbegrenzung

I. Kompetenzbezogene Akzessorietätsbegrenzungen bei Verweis auf formelle Gesetze und EU-Rechtsakte

1. Fehlende Rechtssetzungskompetenz in Bezug auf die Primärnorm

a)Bundesrechtliche Sanktionsnorm

aa) Ungeschriebene Primärnorm

bb) Landesrechtliche Verhaltensnorm

cc) Unionsrechtliche Verhaltensnorm

dd) Völkerrechtliche Primärnorm

b) Landesrechtliche Sanktionsnorm

2. Fehlende Rechtssetzungskompetenz in Bezug auf das Strafrecht

a) Strafnormen des Bundes

aa) Inbezugnahme von Regelungen in Landesgesetzen

bb) Verweisungen auf Recht der Europäischen Union

(1) Strafgesetzgebungskompetenz der Union?

(2) Konsequenzen für die Legitimation von Verweisungen auf EU-Verordnungen

cc) Verweisungen auf Völkerrecht

b) Strafnormen der Länder

II. Kompetenzbezogene Akzessorietätsbegrenzungen bei Verweis auf Rechtsakte der Exekutive und der Judikative

1.Verweisung auf Rechtsverordnungen

a) Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip

b) Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG

aa) Reichweite des Anwendungsbereichs des Art. 103 Abs. 2 GG – die Bedeutung des Begriffs „Strafbarkeit“

bb) Reichweite der Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG – die Bedeutung des Begriffs „gesetzlich“

cc) Konsequenzen für die Relevanz von Rechtsverordnungen

c) Verstoß gegen Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG

d) Insbesondere: Rückverweisungsklauseln

2. Kommunale Satzungen

3. Verwaltungsakte

a) Nichtige Verwaltungsakte

b) Sonst rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte

aa) Meinungsstand vor dem 2. UKG

bb) Meinungsstand nach dem 2. UKG

cc) Stellungnahme

c) Sonst rechtswidrige belastende Verwaltungsakte

aa) Strenge Verwaltungsaktsakzessorietät

bb) Materielle Verwaltungsrechtsakzessorietät

cc) Deliktsspezifische Auslegung

dd) Stellungnahme

4. Verwaltungsvorschriften

a) Meinungsspektrum

b) Stellungnahme

5. Gerichtliche Entscheidungen

6. Verwaltungsverträge

III. Sanktionsnormbezogene Verweisungen auf Unionsrecht unter dem Gesichtspunkt des Parlamentsvorbehalts gem. Art. 103 Abs. 2 GG

IV. Kompetenzbezogene Akzessorietätsbegrenzungen bei Verweis auf Regelungen Privater

1. Bundesstaatsprinzip

2. Gewaltenteilung

3. Demokratieprinzip

4. Art. 92 GG

5. Stellungnahme

V. Bestimmtheitsgebot

1. Kettenverweisung

2. Verweis auf prinzipienorientierte Regelungen

3. Bestimmtheit bei EU-Rechtsakten

a) Quelle und Maßstab der Bestimmtheitsanforderungen

b) Konsequenzen für die einzelnen Problembereiche

aa) Auffindbarkeit des Verweisungsobjekts

bb) Berücksichtigung aller Sprachfassungen

cc) Übernahme des Gemeinschaftsrechts durch den Vertrag von Lissabon

dd) Kettenverweisungen auf EU-Recht und innerhalb des EU-Rechts

4. Auffindbarkeit bei Verweisung auf private Regelungen

a) Verträge und Satzungen

b) Tarifverträge

c) Technische Normen

aa) Verfassungsrechtlicher Maßstab

bb) Anwendung dieser Anforderungen auf technische Normen

(1) Deutsche Sprache

(2) Publikationsorgan

(3) Fundstellenangabe

(4) Kostenpflicht und Urheberrecht der Normerstellers

cc) Relativierung im Bereich des Wirtschafts(straf)rechts

5. Verschleifungsverbot

VI. Das sog. „Analogieverbot“

1. Direkte Normverweisungen