Peter Bülow - Recht der Kreditsicherheiten

A. Vollrechtsübertragung statt Einräumung beschränkten dinglichen Rechts (Verwertungsbefugnis)

1. Die Probleme: Publizität, Nutzungsmöglichkeit

2. Umgehung und Institutionsmissbrauch

3.Verstoß gegen die guten Sitten und Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben resp. überraschende Klauseln

a) Das dingliche Geschäft als Bezugsort

b) Übersicherung

aa) Das virulente Problem: revolvierende Globalsicherheiten

bb) Sicherungswert und Deckungsgrenze

cc) Anfängliche Übersicherung

dd) Nachträgliche Übersicherung

(1) Die Entwicklung der Rechtsprechung

(2) Der Abschluss der Entwicklung durch die Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen

ee) Insbesondere: Arbeitnehmerentgelte

ff) Alternativkonzept: Vollrechtsübertragung nur zum Teil

c) Knebelung

d) Gläubigergefährdung

e) Insolvenzverschleppung

f) Verleitung zum Vertragsbruch

g) Subjektive Voraussetzungen des Sittenverstoßes

4. Gesetzwidrigkeit

5. Scheingeschäft

6. Formwidrigkeit

7. Schwebende Wirksamkeit durch Widerruflichkeit

8. Mehrfachübertragungen

9.Nichtigkeitsfolgen

a) Dingliche Rechtslage und Kondiktion

b) Schuldrechtliche Schadensersatzpflicht des Sicherungsnehmers, insbesondere Nr. 16 AGB-Banken

B.Interessenausgleich durch Sicherungsvertrag

1. Causa der Sicherheitenbestellung und ihr Verhältnis zum Kredit

a) Sicherungszweck und Nicht-Akzessorietät

b) Form

c) Widerruflichkeit

d) Nichtigkeitsfolgen

2. Parteien des Sicherungsvertrages

a) Dritter als Sicherungsnehmer

b) Dritter als Sicherungsgeber (Interzession)

3. Inhalt des Sicherungsvertrages

a) Pflichten des Sicherungsgebers

b) Pflichten des Sicherungsnehmers

4. Verfügungen des Sicherungsnehmers über den Sicherungsgegenstand

a) Sicherheitenübergang

b) Keine doppelte Inanspruchnahme

5. Besonderheiten bei der Sicherung einer Drittschuld (Interzession)

a) Dritter als Partei des Sicherungsvertrags

b) Kreditschuldner als Partei des Sicherungsvertrags

C.Außenhaftung

1. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

2. Vermögensübernahme

3. Eheliches Güterrecht

D.Realisierung der Sicherungstreuhand

1. Überblick

2.Verwertung des Sicherungsgegenstandes

a) Anwendung der Pfandrechtsbestimmungen?

b) Besonderheiten der Verwertung von Sicherungsgut

c) Besonderheiten der Verwertung von Forderungen und Rechten

d) Besonderheiten der Verwertung im Falle erstreckter Eigentumsvorbehalte

3. Insolvenz

a) Insolvenz des Sicherungsgebers

b) Insolvenz des Sicherungsnehmers

c) Besonderheiten für den verlängerten Eigentumsvorbehalt

d) Besonderheiten für den erweiterten Eigentumsvorbehalt

e) Sicherheiten-Pool

4. Zwangsvollstreckung

a) Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsnehmer (Kreditgläubiger)

b) Zwangsvollstreckung gegen den Sicherungsgeber (Kreditschuldner)

II. Sicherungsübereignung

A.Grundlagen

1. Besitzlose Mobiliarsicherheit

2. Kautelarische Risiken

B. Eigentumsverschaffung durch Besitzkonstitut

1. Bestimmtheit der Sache

a) Globalsicherheiten mit festem Bestand

b) Insbesondere: Eigentumsvorbehalt

c) Bestimmtheit der Personen

2. Besonderheiten der Globalsicherheiten mit wechselndem Bestand

a) Antizipiertes Besitzkonstitut

b) Bestimmbarkeit

c) Bestimmtheit durch Ausführungshandlung (Raumsicherung, Markierung, Mantelübereignung)

d) Durchgangs- oder Direkterwerb

e) Zur Abgrenzung: Insichgeschäft

f) Sicherungskonflikte

3. Bestimmtheit des Besitzkonstituts

a) Typisierte und ähnliche Verhältnisse

b) Ausführungshandlung?

c) Rechtsgeschäftliche Wirksamkeit

4. Eigenbesitz des Sicherungsnehmers

a) Besitzstufen

b) Eigentumsvorbehalt

c) Wechsel der Besitzverhältnisse

5. Nutzungen

6. Form

C. Andere Formen der Sicherungsübereignung

1. Einigung und Übergabe § 929 BGB

a) Unmittelbarer Besitz

b) Mittelbarer Besitz

c) Besitzlosigkeit der Sache

2. Einigung und Abtretung § 931 BGB

a) Anspruch auf Herausgabe

b) Abtretung

3. Verbriefte und verbriefende Sachen

a) Traditionspapiere

b) Inhaber- und Orderpapiere

D. Gutgläubiger Erwerb

1.Guter Glaube

a) Vorbehaltsware

b) Sicherungsgut

c) Verfügungsbefugnis

2. Besitzerwerb

a) Besitzkonstitut (§ 933 BGB)

b) Abtretung eines Herausgabeanspruchs (§ 934 BGB)

c) Traditionspapiere

III. Sicherungsabtretung

A.Rechtsverschaffung durch Abtretung

1.Verhältnis der Abtretung zum Sicherungsvertrag

a) Trennung und Abstraktion

b) IPR

c) Die Rolle des Schuldners

d)Rechtsstellung des Zessionars

aa) Bindung an den Sicherungszweck

bb) Gestaltungsrechte und Nebenforderungen, insbesondere aus Verzug

cc) Grenzüberschreitende Mehrfachabtretung

e) Legalzession

2. Wirksamkeitsvoraussetzungen

a) Existenz des Rechts und Inhaberschaft des Zedenten; Kondiktionslagen

b) Bestimmtheitsgrundsatz

c) Abtretungsverbote

3. Vorausabtretung

a) Durchführbarkeit

b) Durchgangs- oder Direkterwerb

c) Abtretungsverbot

d) Mehrfachabtretung

4. Globalzession

5. Schuldnerschutz

a) Bestandsschutz und Vertrauensschutz

b) Erweiterter Vertrauensschutz bei der Aufrechnung

c) Prozessualer Schutz

d) Verjährungsfragen

e) Einziehungsermächtigung

6. Insbesondere: Unternehmen und Unternehmensanteile

a) Gesellschaften

b) Einzelunternehmen

c) Außenhaftung

B.Abgrenzung zu anderen Übertragungsformen

1. Inkassozession

2. Einziehungsermächtigung

a) Dogmatische Begründung

b) Prozessstandschaft

c) Causa

3. Einziehungsvertretung

2. Abschnitt Besondere Formen der Sicherungstreuhand – Erstreckungen des Eigentumsvorbehalts

I. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Abtretung der Forderung aus dem Weiterverkauf

a) Sicherungszweck

b) Wirksamkeit

c) Causa

d) Einziehungsermächtigung

e) Tilgung des Erstkaufpreises, insbesondere durch Wertpapier

f) Kollisionen

2. Gestattung zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware

a) Ordnungsgemäßer Geschäftsverkehr

b) Widerruf

c) Folgen fehlender Veräußerungsbefugnis: Gutgläubiger Erwerb, Einziehungsermächtigungsanschein

d) Rückabwicklung des Zweit-Kaufvertrages

II.Verarbeitungsklauseln

1. Originärer Eigentumserwerb

2. Person des Verarbeiters (Herstellers)

a) Unmöglichkeit objektiver Bestimmung

b) Bestimmung durch die Parteien

c) Mehrere Lieferanten

3. Wert der Verarbeitung

4. Anwartschaftsrecht des Käufers

5. Sittenwidrigkeit, Treuwidrigkeit

III.Erweiterter Eigentumsvorbehalt

1. Fortbestand des vorbehaltenen Eigentums als Sicherungseigentum

2. Erscheinungsformen

a) Uneigentlicher Kontokorrentvorbehalt

b) Eigentlicher Kontokorrentvorbehalt

c) Konzernvorbehalt

d) Kombination mit Verlängerungsformen

3. Wirksamkeit der Erweiterungsformen

a) Konzernvorbehalt auf der Verkäuferseite und auf der Käuferseite

b) Institutionsmissbrauch

c) Übersicherung und Gläubigergefährdung

d) Allgemeine Geschäftsbedingungen: Fehlende Einbeziehung in den Vertrag und Treuwidrigkeit

IV. Übertragener Eigentumsvorbehalt

1. Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt

2.Weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt

a) Abgewandelte Bedingung

b) Übertragung der Anwartschaft

3. Abschnitt Kautelarische Personalsicherheiten

I.Forderungsgarantie