Peter Bülow - Recht der Kreditsicherheiten

b) Brieferteilung

c) Änderung

3.Die causa: Sicherungsvertrag als obligatorischer Vertrag

a) Dogmatische und praktische Bedeutung

b)Bestimmung des Sicherungsumfangs durch den Sicherungsvertrag, insbesondere durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

aa) Die Zweckerklärung

bb) Vorformulierte Sicherungszweckerklärung

cc) Änderung des Sicherungszwecks

c) Schwebende Wirksamkeit durch Widerruflichkeit und Nichtigkeit wegen Übersicherung

d) Abstraktes Schuldversprechen, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

e) Verpflichtung, nicht zu verfügen

D.Rechtsverhältnisse zwischen Eigentümer und Gläubiger bis zur Pfandreife (Latenzphase)

1. Kein durchsetzbarer Verwertungsanspruch des Gläubigers

2.Beeinträchtigung des Grundstücks

a) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

b) Zubehör

3. Außerordentliche Kündigung des Sicherungsvertrags

E. Rechtsverhältnisse nach Eintritt der Pfandreife bis zur Verwertung (Abwicklungs- resp. Ausübungsphase)

1.Leistung des Schuldner-Eigentümers im Falle der Hypothek

a) Übergang der Hypothek

b) Fehlerhafte Forderung

2.Leistung des Schuldner-Eigentümers im Falle der Sicherungsgrundschuld

a) Leistungswahlrecht

b) Berechtigung zur Leistung durch Kündigung der Grundschuld

c) Leistung auf die gesicherte Forderung: Rückübertragung der Grundschuld

d) Leistung auf die Grundschuld: Eigentümergrundschuld

e) Leistung sowohl auf Forderung wie Grundschuld

f) Leistungsbestimmung

3.Leistung des Eigentümers, der nicht zugleich persönlicher Schuldner ist (Interzession und Ablösung)

a) Hypothek und Grundschuld

b) Besonderheiten bei der Grundschuld

c) Regress des Eigentümers: Aufwendungsersatz und Übergang der gesicherten Forderung sowie des Grundpfandrechts

aa) Aufwendungsersatz

bb) Übergang der hypothekengesicherten Forderung

cc) Das Problem des Ausgleichs unter mehreren Sicherungsgebern

dd) Anspruch auf Abtretung der grundschuldgesicherten Forderung, Probleme der isolierten Abtretung und Doppelleistungsgefahr

d) Übergang des Grundpfandrechts

4. Verteidigung des Eigentümers

a) Einwände bei Hypothek und Grundschuld

b) Besonderheiten der Verteidigung des mit einer Hypothek belasteten Eigentümers bei Interzession

c) Verteidigung des Grundschuldners

F.Rechtsgeschäftliche Übertragung von Grundpfandrechten sowie des Rückübertragungsanspruchs

1. Übertragung des Grundpfandrechts durch den Berechtigten

a) Buchgrundpfandrechte

b) Briefgrundpfandrechte

2.Übertragung durch den Nichtberechtigten

a) Gutgläubiger Erwerb und Publizität

b)Briefgrundpfandrechte

aa) Formelle und materielle Legitimation

bb) Form der Abtretungserklärung

cc) Divergenz zwischen Brief und Grundbuch

c)Besonderheiten der Hypothek

aa) Durchbrechung der Akzessorietät

bb) Das Problem der Doppelleistungsgefahr

cc) Einreden

3.Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und neuem Grundpfandgläubiger

a) Schutz des Eigentümers durch §§ 1157, 892 BGB

b) Insbesondere: Schutz des grundschuldbelasteten Eigentümers

aa) Das Problem des gutgläubig-einredefreien Erwerbs nach § 1157 Satz 2 BGB

bb) Problemlösung durch das Risikobegrenzungsgesetz

c)Reichweite des Erhalts eigentümerbezogener Einreden bei der Sicherungsgrundschuld

aa) Sicherungsvertrag zwischen Eigentümer und Veräußerer

bb) Partei des Sicherungsvertrags bei der Interzession

cc) Einreden außerhalb des Sicherungsvertrags

dd) Nichtigkeit des Sicherungsvertrags

ee) Eintragung im Grundbuch

ff) Erwerb durch Ablösung nach § 1150 BGB

gg) Keine entsprechende Anwendung auf die Hypothek

d) Besonderheiten bei Treuhandverhältnissen

e) Zusammenfassung

f) Legitimation des Gläubigers (Ausübung des Anspruchs aus dem Grundpfandrecht) und Befreiung des Schuldners (Liberation) – § 1156 BGB

4.Abtretung des Anspruchs auf Rückübertragung der Sicherungsgrundschuld

a) Abtretbarkeit

b) Nachrangiger Grundpfandgläubiger als Zessionar

c) Insolvenz

d) Anspruch auf Verzicht

G. Gesetzlicher Übergang der Grundpfandrechte

1. Hypothek

a) Übergang auf den Eigentümer

b) Übergang auf den persönlichen Schuldner

c) Übergang auf einen Dritten

2.Grundschuld

a) Im Allgemeinen kein gesetzlicher Übergang

b) Rechtsgeschäft statt cessio legis

H. Erlöschen der Grundpfandrechte

1. Aufhebung

2. Verwertung

3. Kondiktion und Rücktritt

I.Eigentümergrundpfandrechte – Zusammenfassung und weitere Besonderheiten

1. Erscheinungsformen

2. Verfügung über das Eigentümergrundpfandrecht

3. Gesetzliche Löschungsansprüche

J. Besondere Formen der Grundpfandrechte

1. Sicherungshypothek

2. Wertpapierhypothek

3. Höchstbetragshypothek

4. Rentenschuld

5. Schiffe und Flugzeuge

6. Gesamtgrundpfandrechte

a) Haftung und Begründung

b) Leistung auf die Gesamthypothek

c) Leistung auf die Gesamtgrundschuld

K. Anhang: Sicherungsreallast

L. Realisierung der Grundpfandrechte

1. Verwertung durch Zwangsvollstreckung

a) Andere Verwertungsarten, insb. Verfallabreden

b) Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

c) Arten der Immobiliarzwangsvollstreckung nach den Zugriffsobjekten

aa) Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

bb) Beschlagnahme

cc) Übernahmeprinzip

dd) Zwangsverwaltung

d)Ablösung zur Vollstreckungsvermeidung (§ 1150)

aa) Gefahr des Rechtsverlusts für Dritte

bb) Ablösungsleistung an einen Nichtberechtigten

e) Rückgewähranspruch bei der Grundschuld

2.Zwangsvollstreckung durch Dritte

a) Rangwahrung durch Immobiliarvollstreckungsrecht

b) Mobiliarvollstreckung in den Rückübertragungsanspruch

c) Forderungsvollstreckung, Grundschuld

3. Insolvenz

a) Insolvenz des Sicherungsgebers (Grundstückseigentümer)

b) Insolvenz des Sicherungsnehmers (Kreditgeber, Bank)

III. Pfandrecht an beweglichen Sachen

A. Grundlagen

1. Das Problem der Publizität durch Besitz

2. Praktische Bedeutung

3.Mobiliarpfandrechtsprinzipien

a) Akzessorietät

b) Spezialität

c) Rangverhältnisse

4. Grenzüberschreitende Verpfändung

B. Begründung des Vertragspfandrechts

1. Pfandvertrag

2. Übergabe

a) Pfandrechtliche Besonderheiten

b) Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Übergabe

c) Besonderheiten für Wertpapiere

3. Gutgläubiger Erwerb

C. Rechtsverhältnisse zwischen Verpfänder, Eigentümer und Pfandgläubiger

1. Recht zum Besitz

2. Verwahrungspflicht

3. Recht zur Nutzung

4. Abwehr- und Herausgabeansprüche

5. Beweislast, insbesondere § 1006 BGB

6.Ablösung

a) Leistung des Verpfänders

b) Herausgabe der Pfandsache

c) Cessio legis

7. Verteidigung des Verpfänders gegen die Verwertung

D.Rechtsgeschäftlicher Übergang des Pfandrechts

1.Erwerb vom Berechtigten

a) Abtretung der gesicherten Forderung

b) Herausgabeanspruch

c) Haftung des Pfandrechtserwerbers

2. Erwerb vom Nichtberechtigten

E. Erlöschen des Pfandrechts

1. Erlöschen der gesicherten Forderung

2. Rückgabe des Pfandes

a) Freiwilligkeit

b) Anspruch auf Rückgabe

3. Verzicht

4. Konsolidation und Konfusion

F. Insbesondere: Gesetzliche Pfandrechte

1. Arten

2. Entstehung und anwendbares Recht

3. Das Problem des gutgläubigen Erwerbs

4. Einzelne Pfandrechte

a) Vermieter, Gastwirt, Verpächter

b) Früchtepfandrecht