Peter Bülow - Recht der Kreditsicherheiten

I. Bürgschaft

II. Andere gesetzliche Personalsicherheiten

2. Kapitel Kautelarische Kreditsicherungen

1. AbschnittSicherungstreuhand

I. Gemeinsame Grundlagen

II. Sicherungsübereignung

III. Sicherungsabtretung

2. Abschnitt Besondere Formen der Sicherungstreuhand – Erstreckungen des Eigentumsvorbehalts

I. Verlängerter Eigentumsvorbehalt

II.Verarbeitungsklauseln

III.Erweiterter Eigentumsvorbehalt

IV. Übertragener Eigentumsvorbehalt

3. Abschnitt Kautelarische Personalsicherheiten

I.Forderungsgarantie

II.Sicherungsschuldbeitritt (Sicherungsgesamtschuld)

III.Dokumenten-Akkreditiv

IV. Delkredere

V. Ersatzsicherheiten

VI. Realisierung kautelarischer Personalsicherheiten

VII. Kautelarisches Wertpapierrecht

3. Kapitel Sicherungskollisionen

1. Abschnitt Sicherungskonkurrenzen

I.Rangbestimmung (vertikale Aufteilung)

II.Anteilserwerb (horizontale Aufteilung)

2. Abschnitt Sicherungskonflikte

I. Prioritätsgrundsatz

II.Globalzession und verlängerter Eigentumsvorbehalt

III. Factoring und verlängerter Eigentumsvorbehalt

IV.Globalzession durch verlängerten Eigentumsvorbehalt und andere Sicherungsabtretungen

V. Verlängerte Verarbeitungsklauseln

VI. Kommissionsklauseln

Paragraphenregister

Sachregister

Inhaltsverzeichnis

Vorwort Vorwort Eine Inhaberschuldverschreibung als Kreditsicherheit bedarf der Übergabe, doch hat die Digitalisierung Einzug gehalten: Nach dem Gesetz zur Einführung elektronischer Wertpapiere (eWpG) kann die Inhaberschuldverschreibung körperlos begeben und übertragen werden. Dem trägt die Neuauflage Rechnung. Am Rande ist auch das neue Gesetz für faire Verbraucherverträge und das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sowie das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs von Bedeutung und natürlich die Fortentwicklung des Insolvenzrechts. Grundlegende und wegweisende gerichtliche Entscheidungen führten das Recht voran, man denke nur an das BGH-Urteil zur Anwendung der Eigentumsvermutungs-Regelung nach § 1006 BGB zugunsten des Vermieters an den eingebrachten Sachen, zur Arbeitnehmer-Bürgschaft und zur Frage der Widerruflichkeit von Bürgschaften, zum Abtretungsverbot nach § 354a HGB, zur Drittwirkung bei einer Sicherungsabtretung, zum Factoring-Geschäft und viele weitere Entscheidungen, begleitet von Stellung beziehender Literatur. Redaktionsschluss war Anfang April 2021. Trier, im April 2021 Peter Bülow

Aus dem Vorwort zur 3. Auflage Aus dem Vorwort zur 3. Auflage Die Rechtsmaterie bringt es mit sich, dass sich für ihre Gliederung zwei unterschiedliche Blickwinkel anbieten: Man kann die Kreditsicherheiten nach ihrer Qualität einteilen und Real-, Rechts- und Personalsicherheiten abhandeln, muss dann aber bei jeder Kreditsicherungsart ihre rechtliche Grundlegung, nämlich ihren gesetzlichen oder kautelarischen Charakter, jedes Mal erneut erörtern, vielleicht ein dem Kreditsachbearbeiter dienliches Vorgehen; man kann aber auch die rechtliche Grundlegung zum Ausgangspunkt des systematischen Aufbaus machen, also zunächst die gesetzlichen Kreditsicherungstypen und sodann die kautelarischen Ausformungen aufarbeiten und Real-, Rechts- und Personalsicherheiten das eine Mal unter jenem, das andere Mal unter diesem rechtlichen Kriterium erörtern. Für die rechtliche Durchdringung der Kreditsicherheiten erscheint der letztgenannte Aufbau der richtige (durch den zum Beispiel der Treuhandcharakter von Erstreckungsformen des Eigentumsvorbehalts deutlicher gemacht werden kann), und er wurde den beiden Vorauflagen folgend beibehalten.

Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Schrifttum

Einführung: Allgemeine Lehren. Kredit und Kreditsicherung, gesetzliche Typen und Kautelarjurisprudenz

I. Kreditsicherung und Misstrauen

II. Standort im Zivilrecht

III.Kreditarten: Darlehen, Finanzierungshilfen und Vorleistung

1. Geldkredit, Waren- und Dienstleistungskredit

2. Strukturen der gesicherten Forderung

IV. Arten der Kreditsicherheiten

1.Personal- und Realsicherheiten

a) Personalsicherheiten: Haftung des Sicherungsgebers mit seinem gesamten Vermögen

b)Realsicherheiten: Haftung beschränkt auf den Vermögensgegenstand

aa) Sachen und Rechte

bb) Dateneinträge (Token)

cc) Immaterielle Güter

dd) Elektronische Wertpapiere

2.Vervielfältigungslagen

a) Drittsicherung (Interzession)

b) Mehrfachsicherungen (Globalsicherheiten), Drittwirkung der Abtretung

c) Mehrheit gesicherter Forderungen; gegenwärtige und zukünftige

3. Dingliches Verwertungsrecht und treuhänderische Vollrechtsübertragung

4. Gesetzliche Typen und kautelarische Ausprägungen

5. Abhängigkeit der Sicherheit vom Kredit

a) Grundgeschäft, Sicherungsvertrag und Bestellung der Sicherheit

b) Akzessorietät

c) Abstraktheit, Kausalität und Kausalabhängigkeit

d) Gesamtschuld

V. Kreditsicherung und Gesamtschuld

1. Gesamtschuld als Personalsicherheit

2. Gesamtschuldverhältnis zwischen Hauptschuldner und Sicherungsgeber

3. Gesamtschuldverhältnis unter mehreren Sicherungsgebern

VI. Die Beteiligten der Kreditsicherheit

VII.Rechtsgeschäfte im Umfeld einer Kreditsicherheit

1. Kreditgeschäft und Sicherungsgeschäft

2.Der Sicherungsvertrag: Begriff und Wesen

a) Verfügung und causa

b) Beteiligung Dritter

c) Sicherungsversprechen als causa einer Personalsicherheit

d) Ausprägungen von Sicherungsverträgen

3. Inhalt des Sicherungsvertrags zwischen Gläubiger und Schuldner oder Interzessionar

a) Der Sicherungszweck

b) Zeitablauf und Sicherungsfall

c)Vertragspflichten

aa) Rechtsverhältnisse bis zur Fälligkeit der gesicherten Forderung – Begründungsphase und Latenzphase

bb) Rechtsverhältnisse bei Fälligkeit – Abwicklungsphase und Subsidiarität des Zugriffs auf die Sicherheit

cc) Rechtsverhältnisse nach Eintritt des Sicherungsfalls – Ausübungsphase und Verwertungsphase, insbesondere bei Interzession

VIII. Gang der Darstellung

1. Kapitel Die gesetzlichen Kreditsicherungstypen

1. Abschnitt Pfandrechte

I.Wesensmerkmale

A. Abschlussfreiheit und zwingendes Recht

B.Zuweisung der Verwertungsbefugnis; Teilrechtsabspaltung

1. Dogmatische Begründung des Pfandrechts

2. Pfandrecht als beschränktes dingliches Recht

3. Causa des Pfandrechts

C. Arten der Pfandrechte und gemeinsame Merkmale

II. Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)

A.Grundlagen

1.Grundpfandrechte und Grundbuch

a) Publizität

b) Rangordnung

c) Verfügung über das belastete Grundstück

d) Gang der Darstellung

2.Arten der Grundpfandrechte

a) Hypothek und Grundschuld: akzessorische und abstrakte (nicht-akzessorische) Pfandrechte

b) Eigentümergrundpfandrechte

c) Brief- und Buchgrundpfandrechte

d) Gesamtgrundpfandrechte

e) Eurogrundpfandrecht

3. Grundpfandrechtsprinzipien

B.Gegenstand der Haftung

1. Haftungsverbund

2. Das Grundstück und zugeschriebene Grundstücke

3. Einfache, nicht wesentliche Bestandteile

4. Erzeugnisse

5.Zubehör

a) Haftung und Entwidmung

b) Vorbehaltseigentum

6.Miet- und Pachtforderungen

a) Haftungsausmaß

b) Insbesondere: Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung

7. Wiederkehrende Leistungen

8. Versicherungsforderungen

C.Begründung von Grundpfandrechten

1. Dinglicher Pfandvertrag

2. Buch oder Brief

a) Einigung über Briefausschluss