Matthias Jahn - Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

1.Allgemeines Willkürverbot

a) Anwendungsbereich

b) Prüfungsmaßstab

2. Verbot analoger oder gewohnheitsrechtlicher Strafbegründung

3.Gebot schuldangemessenen Strafens

a) Anwendungsbereich

b) Prüfungsmaßstab

4. Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht durch Anordnung freiheitsentziehender Maßregeln

a) Anwendungsbereich

b) Prüfungsmaßstab

Teil 5 Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Maßnahmen im Ermittlungsverfahren

A. Allgemeine Grundsätze

I. Verfassungsrechtliche Bedeutung des Ermittlungsverfahrens

II.Besondere Zulässigkeitsprobleme der Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungsmaßnahmen

1. Rechtswegerschöpfung

2. Zwischenentscheidungen

3. Erledigung von Ermittlungsmaßnahmen

4. Verfassungsbeschwerde gegen die Einleitung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

B. Einzelne Ermittlungsmaßnahmen

I.Wohnungsdurchsuchung

1. Verfassungsrechtliche Bedeutung

2. Einzelne Problemkreise

a) Unzureichender Grad des Tatverdachts

b) Auffindeverdacht

c) Unverhältnismäßigkeit

d) Nichtvorliegen von Gefahr in Verzug

e) Dokumentations- und Begründungspflichten

f) Zeitliche Begrenzung

g) Beschlagnahmeverbote

II.Beschlagnahme

1. Verfassungsrechtliche Bedeutung

2.Einzelne Problemkreise

a) Gegenstandsbezogene Beschlagnahmeverbote

b) Personenbezogene Beschlagnahmeverbote

aa) Anknüpfung an das Zeugnisverweigerungsrecht

bb) Verfassungsrechtliche Fundierung des Beschlagnahmeverbots

cc) Sonderfall: Beschlagnahme beim Strafverteidiger

III.Telekommunikationsüberwachung

1.Verfassungsrechtliche Bedeutung

a) Rechtstatsächliche Relevanz

b) Reichweite des Fernmeldegeheimnisses

2. Einzelne Problemkreise

a) Mithören am Endgerät

b) Beschlagnahme von Datenträgern mit Telekommunikationsdaten

c) Überwachung des E-Mail-Verkehrs

d) Abhören von Mailboxen

e) Überwachung von Raumgesprächen

f) Überwachung kommunikationsunabhängiger Telekommunikationsdaten

g) Bestandsdatenabfrage

h) Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ

i) Überwachung des Internet

j) Verwendungsregelungen

k) Unverhältnismäßigkeit der Überwachung

aa) Anlasstat

bb) Verdachtsgrad

cc) Subsidiarität

dd) Überwachungsverbote

l) Verletzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

IV.Akustische Wohnraumüberwachung

1. Verfassungsrechtliche Bedeutung

2. Einzelne Problemkreise

V.Observationsmaßnahmen

1. Verfassungsrechtliche Bedeutung

2. Einzelne Problemkreise

VI.Einsatz verdeckt ermittelnder Personen

1. Verfassungsrechtliche Bedeutung

2. Einzelne Problemkreise

a) Betreten von Wohnungen

b) Begehen von Straftaten

c) Provozieren von Straftaten

VII.Körperliche Eingriffe

1. Verfassungsrechtliche Bedeutung

2.Einzelne Problemkreise

a) Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

b) Verabreichen von Brechmitteln

c) Gerichtlicher Rechtsschutz

VIII.Molekulargenetische Untersuchungen

1. Die Bedeutung molekulargenetischer Untersuchungen

2. Prüfungsmaßstab

a) Anlasstat

b) Gefährlichkeitsprognose

c) Eingriffe gegen Jugendliche

C. Verfassungsbeschwerde gegen die Verwendung von durch Ermittlungsmaßnahmen erlangten personenbezogenen Daten

I. Anwendungsbereich

1. Datenschutzrechtliche Verwendungsregelungen

2. Datenschutzrechtliche Kennzeichnungs- und Löschungspflichten

3. Möglichkeiten des Rechtsschutzes

II. Prüfungsmaßstab

Teil 6 Verfassungsbeschwerde gegen verfahrenssichernde Maßnahmen

A. Freiheitsentziehende Maßnahmen – Die Verfassungsbeschwerde im Recht der Untersuchungshaft

I. Einleitung

II.Die grundrechtliche Prüfung

1. Das einschlägige Grundrecht

2. Der Schutzbereichseingriff

III. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Untersuchungshaft

1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

2. Der Beschleunigungsgrundsatz

IV. Das Begründungserfordernis

V. Exkurs: Die einstweilige Unterbringung

B. Berufsbezogene Maßnahmen – Das vorläufige Berufsverbot

C. Eigentumsbezogene Maßnahmen – Der dingliche Arrest, § 111d StPO

I. Einleitung

II. Der Grundrechtsbezug

D. Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO

Teil 7 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Klageerzwingungsverfahren

A. Beschwer des Antragstellers

I. Kein Anspruch auf Strafverfolgung

II. Anspruch auf verfassungsmäßige Entscheidung über die Strafverfolgung

1. Effektiver Zugang zum Klageerzwingungsverfahren

2. Rechtliches Gehör

3. Willkürfreie Entscheidung

B. Beschwer des Beschuldigten

I. Kein Anspruch auf Unterlassung von Ermittlungen

II. Rechtliches Gehör

Teil 8 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Teilhaberechte Dritter

A. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Privatklageverfahren

I. Anwendungsbereich

II.Prüfungsmaßstab

1. Beschwer des Privatklägers

2. Beschwer des Beklagten

B. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Nebenklageverfahren

I. Anwendungsbereich

II.Prüfungsmaßstab

1. Beschwer des Nebenklägers

2. Beschwer des Angeklagten

C. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Adhäsionsverfahren

I. Anwendungsbereich

II. Prüfungsmaßstab

D. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Akteneinsichtsgesuche Dritter

I. Anwendungsbereich

II.Prüfungsmaßstab

1. Beschwer des Antragstellers

2. Beschwer von durch die Gewährung von Akteneinsicht Betroffenen

Teil 9 Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung und Durchsetzung der Zeugnispflicht

A. Anwendungsbereich

I. Grundlagen der Zeugnispflicht

II. Grenzen der Zeugnispflicht

III. Durchsetzung der Zeugnispflicht

B. Prüfungsmaßstab

I. Im Falle einfachgesetzlicher Zeugnisverweigerungsrechte

II. Im Falle verfassungsrechtlicher Zeugnisverweigerungsrechte

1. Menschenwürdebezug der Zeugenvernehmung

2. Unverhältnismäßigkeit der Zeugenvernehmung

III. Hinsichtlich der Durchsetzung der Zeugnispflicht

1. Allgemeine Handlungsfreiheit und Freiheitsgrundrecht

2. Schuldangemessenheit der Sanktion

Teil 10 Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Wiederaufnahmeverfahren

A. Anwendungsbereich

B. Prüfungsmaßstab

I. Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten

II. Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten

Teil 11 Die verfassungsrechtliche Überprüfung von Entscheidungen in der Strafvollstreckung

A. Praktische Bedeutung

B. Die wichtigsten Entscheidungen im Bereich der Strafvollstreckung

I. Aussetzung der Strafvollstreckung zum 23 Zeitpunkt (§ 57 Abs. 1 StGB)

II. Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 57a StGB)

1. Die besondere Schwere der Schuld

2. Die Gefahrenprognose

3. Verfahrensrechtliche Anforderungen

III. Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

1. Aussetzung nach § 67c Abs. 1 S. 2 StGB

2. Aussetzung nach § 67d Abs. 2 StGB

3. Beendigung der Sicherungsverwahrung nach zehnjährigem Vollzug

IV. Beendigung der Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz

V. Beendigung der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus

1. Aussetzung zur Bewährung nach § 67d Abs. 2 StGB

2. Erledigung der Unterbringung nach § 67d Abs. 6 StGB

VI. Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

1. Widerruf nach Begehung einer neuen Straftat (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 1 StGB)

2. Widerruf bei gröblichem oder beharrlichem Verstoß gegen Weisungen und Auflagen (§ 56f Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 3 StGB)