Matthias Jahn - Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

c) Kasuistik zur Ausübung von strafprozessualen Frage-, Antrags-, Beanstandungs-, Äußerungs- und Ablehnungsrechten in der Instanz

2. Materielle Subsidiarität

a) Vorbringen zu den entscheidungserheblichen Tatsachen vor den Strafgerichten

b) Rüge-„Tiefe“ materieller Verfassungswidrigkeit im Ausgangsverfahren

aa) Der Hintergrund: Unklare Rechtsprechung des BVerfG bis zum Jahr 2004

bb) „Neuzeit“ seit dem Beschluss des BVerfG vom 9.11.2004

(1) Verletzung von Verfahrensgrundrechten

(2) Verfassungsrechtlich gebundener Rechtsmittelzulassungsantrag

(3) „Generalklausel“: Erfordernis verfassungsrechtlich determinierten Vortrags

E. Form und Frist

I. Form

II. Frist

1. Fristbeginn und Rechtswegerschöpfung

2. Fristbeginn ab Zustellung, Mitteilung, Verkündung oder sonstiger Bekanntgabe

a) Zustellung und Mehrfachzustellung

b) Verkündung

c) Unterbrechung der Frist durch Antrag auf Entscheidungserteilung

d) Fristbeginn bei heimlichen Ermittlungsmaßnahmen

e) Fristbeginn für nicht am Verfahren beteiligte Dritte

f) Fristbeginn bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze

3. Fristberechnung

4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

a) Fristversäumnis

b) Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung

aa) Verschulden

bb) Begründung der Tatsachen und Glaubhaftmachung

F. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

I. Grundsätzliches

II. Prozessuale Überholung im Instanzenzug

III. Erledigung bei tiefgreifendem Grundrechtseingriff

IV. Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen

G. Die prozessuale Vertretung des Beschwerdeführers

I.Vollmachtserteilung an Rechtsanwalt oder Hochschullehrer

1. Erteilung

2. Zeitpunkt

3. Umfang

4. Erlöschen

II. Beistand

H. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Teil 3 Praktische Aspekte des Verfassens einer Verfassungsbeschwerdeschrift und zur Einhaltung der Substantiierungsanforderungen

A. Grundlagen

I. Funktion der Beschwerdeschrift

1. Bezeichnung

2. Begründung

a) Kombination des § 23 Abs. 1 S. 2 und des § 92 BVerfGG

b) Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses

c) Ergänzungen nach Ablauf der Beschwerdefrist?

II.Weitere Bestandteile der Beschwerdeschrift

1. Notwendige Verfahrensdokumentation

a) Beifügung in Kopie oder bloße Wiedergabe des Inhalts?

b) Belege für Rechtswegerschöpfung und Beachtung der Subsidiaritätsanforderungen

c) Weitere Schriftsätze des Ausgangsverfahrens

d) Verweisungen auf andere Unterlagen („Patchwork-Schriftsätze“)

2. Eingang aller Dokumente innerhalb der Beschwerdefrist

B. Abfassen der Beschwerdeschrift

I. Grundsätzliches; Aufbaufragen

II. Formalien im Rubrum

1. Bezeichnung des Beschwerdeführers

2. Bezeichnung der angegriffenen Hoheitsakte

3. Bezeichnung des verletzten Rechts

4. Vollmacht

5. Anlagen

III. Geschichte des Verfahrens und Darstellung des angegriffenen Urteils bzw. sonstigen Aktes der öffentlichen Gewalt

1. Ausgangsverfahren

2.Darstellung des angegriffenen Urteils/Beschlusses

a) Fachgerichtliche Feststellungen

b) Abweichender Tatsachenvortrag

c) Einführung neuer Tatsachen?

d) Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen

IV. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

1.Darlegungslasten bei einzelnen Zulässigkeitskriterien

a) Parteifähigkeit

b) Beschwerdebefugnis

c) Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität

d) Fristwahrung

e) Rechtsschutzbedürfnis

f) Beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

2. Darlegungslasten zum Vorliegen der Annahmevoraussetzungen?

V. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

1.Rechtslage nach einfachem Recht

a) Hinreichende inhaltliche Auseinandersetzung

b) Strittige und ungeklärte Rechtsfragen

2. Verfassungsrechtliche Auseinandersetzung

a) Anwendung bereits etablierter Maßstäbe

b) Verfassungsrechtlich noch ungeklärte Fragen

c)Wichtige Einzelfälle

aa) Rechtliches Gehör

bb) Willkürverbot

cc) Entziehung des gesetzlichen Richters

3. Beruhen

VI. Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung

VII. Verzögerungsbeschwerde

C. Antragstellung

I. Grundsätzliches

II. Beispiele

D. Zusammenfassendes Beispiel einer Beschwerdeschrift

Teil 4 Verfassungsbeschwerde gegen Strafurteile

A. Verfassungsrechtliche Rüge der Verletzung formellen Strafrechts

I. Recht auf ein faires Verfahren

1. Beweiswürdigung

a) Anwendungsbereich

b) Prüfungsmaßstab

2.Aufklärungspflicht

a) Anwendungsbereich

b) Prüfungsmaßstab

3.Verwertungsverbote

a) Anwendungsbereich

b) Prüfungsmaßstab

4.Konfrontationsrecht

a) Anwendungsbereich

b) Prüfungsmaßstab

5.Recht auf effektive Verteidigung

a) Anwendungsbereich

b)Prüfungsmaßstab

aa) Auswahl und Entpflichtung von Verteidigern

bb) Uneingeschränkte Kommunikation mit dem Verteidiger

cc) Gerichtliche Fürsorgepflicht

dd) Verhandlungsfähigkeit

II. Effektiver Rechtsschutz

1. Verfassungsrechtlicher Maßstab

2. Auswirkungen auf das Strafverfahren

a) Rechtsmittelverfahren, insbesondere Revision

b) Strafbefehlsverfahren

c) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

d) Maßnahmen im Ermittlungsverfahren

III. Rechtliches Gehör

1.Das Recht auf Information

a) Grundsätze

b) Einige Einzelheiten

2. Das Recht auf Äußerung

3. Das Recht auf Berücksichtigung

4. Folgen einer Gehörsverletzung und ihre nachträgliche Beseitigung

IV. Gesetzlicher Richter

1. Prüfungsmaßstab

2.Einzelprobleme

a) Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht

b) Die Bestimmung des zuständigen Gerichts

c) Die Behandlung von Befangenheitsanträgen

d) Entscheidungsbefugnisse des Revisionsgerichts

V. Doppelbestrafungsverbot

VI.Die verfassungsrechtliche Absicherung von Verständigungen im Strafverfahren

1. Das Grundsatzurteil

2. Die von einer Verständigung betroffenen verfassungsrechtlichen Schutzpositionen

3. Verfassungsrechtliche Grenzen einer Verständigung

4. Zur Belehrungspflicht nach § 257c Abs. 5 StPO

5. Pflicht zur Mitteilung verständigungsbezogener Mitteilungen (§ 243 Abs. 4 StPO)

6. Zum Beruhen

7. Exkurs: Einwände des BGH gegen die Beruhensrechtsprechung des BVerfG

B. Verfassungsrechtliche Rüge der Verletzung materiellen Strafrechts

I.Verfassungswidrigkeit der materiellrechtlichen Grundlagen der Verurteilung

1.Formelle Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm

a) Gesetzgebungskompetenz und Gesetzgebungsverfahren

b)Bestimmtheitsgebot und Gesetzlichkeitsprinzip

aa) Anwendungsbereich

bb) Prüfungsmaßstab

2.Materielle Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm

a) Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verbotsnorm

aa)Allgemeine Handlungsfreiheit

(1) Anwendungsbereich

(2) Prüfungsmaßstab

(a) Geeignetheit

(b) Erforderlichkeit

(c) Angemessenheit

(d) Gesetzgeberische Einschätzungs- und Entscheidungsprärogative

(e) Legitime Zwecke

bb) Allgemeines Persönlichkeitsrecht

cc) Glaubens- und Gewissensfreiheit

dd) Meinungsfreiheit

ee) Pressefreiheit

ff) Kunstfreiheit

gg) Schutz von Ehe und Familie

hh) Versammlungsfreiheit

ii) Berufsfreiheit und Eigentumsrecht

jj) Menschenwürde

b)Verfassungsrechtliche Überprüfung der Sanktionsnorm

aa) Dogmatik des strafrechtlichen Sanktionensystems

bb) Prüfungsmaßstäbe

II. Verfassungswidrigkeit der Normanwendung durch die Fachgerichte